Kommunales

Schnelles Internet auch im ländlichen Raum ist den Kommunen ein Anliegen. (Foto: dpa)

08.01.2018

Was Kommunen für 2018 fordern

Schnellere Digitalisierung, sauberere Luft, weniger kriminelle Flüchtlinge

Im Bund lässt die Regierungsbildung weiter auf sich warten, und der Freistaat steht ganz im Zeichen von Machtwechsel und Landtagswahl. Die Kommunen wollen da in der öffentlichen Wahrnehmung nicht untergehen – denn für 2018 haben sie zahlreiche drängende Anliegen.

Bayerns Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) ist seit 1. Januar auch Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds – und damit der mächtigste Bürgermeister einer kreisangehörigen Kommune. Erste Duftmarken hat er bereits gesetzt. Er forderte eine „digitale Gesellschaft“ – neben dem Ausbau des schnellen Internet versteht Brandl darunter auch, dass in den Klassenzimmern endlich das Whiteboard die Kreidetafel ablöst und mehr Verwaltungsvorgänge digitalisiert werden. Dass dies eine Menge Geld kostet, sieht der Gemeindetagschef ein und hat auch schon einen Finanzierungsvorschlag parat: Zur Not müssen eben die kaputten Straßen erst einmal zurückstehen.

Parallel läuft im Freistaat die Auseinandersetzung um die Straßenausbaubeiträge. Die Freien Wähler wollen sie ganz abschaffen, die CSU-Mehrheitsfraktion im Landtag favorisiert ein Modell, wonach jede Kommune künftig selbst bestimmen darf, der Städtetag möchte am liebsten alles so lassen, wie es ist und der Gemeindetag liebäugelt mit der Idee, statt der Beiträge die sogenannte Grundsteuer B – sie gilt für alle Immobilienbesitzer in einer Kommune „moderat“ anzuheben.


Stadträte in Metropolen künftig hauptberuflich?



Ein wichtiges Thema auf Bundesebene bleiben messbare Erfolge beim Kampf gegen zu hohe Stickoxid-Werte in den Innenstädten. Der Deutsche Städtetag erwartet dafür mehr Engagement von der Autoindustrie und appelliert an Bund und Länder, stärker in den Öffentlichen Personennahverkehr zu investieren. „Im innerstädtischen Verkehr verursachen Diesel-Pkw bis zu drei Viertel der Stickoxid-Emissionen“, klagt Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Städtetags. Die Bundesregierung solle deshalb möglichst bald im neuen Jahr den zweiten Dieselgipfel mit der Industrie einberufen. Dann müsse auch erneut diskutiert werden, ob eine Hardware-Nachrüstung der älteren Autos nötig wird: „Wir alle wollen Fahrverbote vermeiden“, versichert Dedy. „Klar ist auch: Nur wenn die Grenzwerte eingehalten werden, ist die Gefahr gebannt, dass Gerichte Fahrverbote verordnen.“ Erneut forderte der Hauptgeschäftsführer eine Blaue Plakette, „damit die Städte bei möglichen Fahrverboten praktikabel handeln können“.

Ein Dauerbrenner ist die Problematik der Flüchtlingsintegration – die schlechter zu gelingen scheint als gehofft. Immer häufiger schreiben Bürgermeister – in Bayern unter anderem Sigrid Meierhofer (SPD), die Rathauschefin von Garmisch-Partenkirchen – Brandbriefe an Landes- und Bundespolitiker, weil sie der kriminellen und gewalttätigen Asylbewerber nicht mehr Herr werden. Aus Angst vor einem weiteren Stimmengewinn der AfD würde das Thema kleingeredet, so der Vorwurf. Mehr Geld für die Kommunen helfe zwar, sei aber allein keine Lösung.

Ein überlegenswerter Vorschlag kam derweil von der parteifreien Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Genau wie in den drei Stadtstaaten sollen künftig in den übrigen Metropolen mit mindestens einer halben Million Einwohner – außer Köln wären das München, Nürnberg, Stuttgart, Hannover, Frankfurt/M., Dresden, Düsseldorf, Essen und Leipzig – die Stadträte hauptberuflich tätig sein. Die Aufgaben wären in den vergangenen Jahren so vielfältig geworden, dass sich das kaum noch mit einem ehrenamtlichen Stadtrat vereinbaren lasse, glaubt Reker. Dass das Saarland mit 995 000 Einwohnern einen Landtag mit hauptberuflichen Abgeordneten hat, die bayerische Landeshauptstadt mit 1,5 Millionen Einwohnern aber nur einen ehrenamtlichen Stadtrat, ist zumindest schwer zu rechtfertigen. (André Paul)

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