Kommunales

Kleine Schrift, eng bedruckt: Eine Stimmzettel für Kommunalwahlen ist kein Lesevergnügen. (Foto: DPA)

31.10.2013

Was sind die eigentlich genau?

Verwaltungsexperten streiten über die korrekte Positionierung der Freien Wähler auf der Liste für die Kommunalwahl 2014

Auch Parteistrategen recherchieren wohl gelegentlich bei Google und wissen daher: Wen die Suchmaschine weit oben platziert, der wird vom User auch häufiger angeklickt. Das Szenario wird wieder relevant bei den bayerischen Kommunalwahlen in knapp fünf Monaten. Dann treten landesweit rund 150 000 Kandidaten an für die 71 Kreistage und zirka 2100 Stadt- und Gemeinderäte. Und weil mancher Wahlzettel aufgrund von Umfang und kleiner Schrift alles andere als ein Lesevergnügen darstellt, sind alle Parteien bestrebt, soweit wie möglich nach vorn zu rücken.
Über die Reihenfolge der Parteien auf den Wahlzetteln, die so genannten Ordnungszahlen, bestimmt der Leiter des Wahlausschusses. Theoretisch soll er sich an dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl orientieren. Auf den beiden vorderen Plätzen landeten damals CSU und SPD, soweit klar. Ärger gibt es dagegen um den dritten Platz. Als drittstärkste Kraft haben 2008 die Freien Wähler abgeschnitten.
Doch was sind die Freien Wähler eigentlich genau? Darüber herrscht in Verwaltungskreisen keine einheitliche Sicht der Dinge. Die internen Strukturen sind eher lose und unterscheiden sich teilweise deutlich von jenen der traditionellen Parteien. Es gibt für einen Freien Wähler beispielsweise keine Zwangsläufigkeit, dass er automatisch Mitglied im Ortsverband, im Kreisverband oder im Landesverband ist – wie das etwa bei Christsozialen, Sozialdemokraten oder Grünen der Fall ist.
Als Freie Wähler Bayern werden nämlich sowohl der Landesverband Bayern der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften als auch die bayerische Landesvereinigung der bundesweit agierenden Freien Wähler bezeichnet. Zwar sind der Landesvorstand des Landesverbands und der Landesvereinigung personell identisch, trotzdem handelt es sich um zwei formal und strukturell unabhängige Organisationen. Während der Landesverband einzelne Wählergruppen als Mitglieder hat – und aus Gründen des Datenschutzes nicht einmal die Namen der Mitglieder seiner Mitgliedsvereine kennen darf –, sind es bei der Vereinigung natürliche Personen wie in jeder anderen Partei. Nur ein kleiner Teil der Mitglieder in den kommunalen Wählergruppen sind Mitglied in der Landesvereinigung. In vielen Kommunen treten obendrein so genannte Unabhängige Wählergruppierungen an, die nicht in dem Landesverband der Freien Wähler angeschlossen sind – gehen aber häufig eine Listenverbindung mit den eigentlichen Freien Wählern ein. Eine ziemlich verwirrende Sachlage.

Das Innenministerium soll die Sachlage klären


Diese zu klären, hat sich gerade das bayerische Innenministerium als oberste Kommunalaufsichtsbehörde zum Ziel gesetzt. Doch die Zeit drängt, denn momentan sind die Parteien bereits mit der Aufstellung ihrer Listen befasst. In einem vergleichsweise kurzen Zeitraum – vom 17. Dezember bis zum 23. Januar – können sie dann ihre Nominierungen bei den Kommunalaufsichtsbehörden einreichen. Bis Mitte Februar muss dann über die Zulassung entschieden werden. Schließlich müssen die rund 9,5 Millionen Stimmzettel ja anschließend noch gedruckt werden, um pünktlich zur Wahl in den Gemeindeverwaltungen auszuliegen.
Für Michael Piazolo, den Generalsekretär der Freien Wähler in Bayern, ist das ganze Teil „einer schon lange währenden Diskussion“ innerhalb der politischen Gruppierung. Natürlich könne man rein theoretisch den Landesverband und die Landesvereinigung fusionieren. Aber für viele Mitglieder wäre das wie „die Pistole auf die Brust gesetzt zu bekommen“. Schließlich gebe es zahlreiche Mitstreiter an der Basis, die sich gern kommunalpolitisch engagierten, aber nicht unbedingt Teil einer bundesweit agierenden Partei sein wollen. Völlig ausschließen mag Piazolo die Zusammenlegung freilich nicht, „vielleicht in zehn Jahren“.
Sollte den Freien Wählern Position 3 abgesprochen werden, würden aber trotzdem nicht die derzeit auf Platz 4 positionierten Grünen vorrücken, sondern der dritte Platz bliebe, zumindest formal, unbesetzt. Die Freien Wähler fänden sich dann womöglich erst auf Platz 5 oder noch weiter hinten wieder – womöglich in einigen Kommunen sogar hinter der FDP. Welche Schmach ... (André Paul)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 46 (2017)

Soll in Bayern ein verkaufsoffener Adventssonntag möglich sein?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 17. November 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Bernd Ohlmann, Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern e. V.

(JA)

Hannes Kreller, Vertreter der Katholischen Arbeitnehmerbewegung KAB im Bündnis  "Allianz für den freien Sonntag"

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.