Kommunales

Gegen den Plan des EU-Kommissars Michel Barnier gab es in ganz Deutschland Demonstrationen. (Foto: DPA)

15.01.2014

Wasserversorgung wird nicht privatisiert - vorerst

EU-Parlament beschließt Ausnahmeregelung für Dienstleistungskonzessionsrichtlinie

Die Kommunen in Deutschland können aufatmen: Mit der Beschlussfassung des EU-Parlaments vom heutigen Mittwoch, 15. Januar, den Wasserbereich aus der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie auszuklammern, ist die Gefahr vorerst abgewendet, dass die öffentliche Wasserversorgung in Deutschland privatisiert werden könnte. Jubel beim Deutschen Städte- und Gemeindebund und beim Verband kommunaler Unternehmen: „Wichtig und richtig“, lautet die übereinstimmende Einschätzung.
Starkgemacht für eine erleichterte Privatisierung hatte sich im Frühsommer vergangenen Jahres vor allem der aus Frankreich stammende EU-Wettbewerbskommissar Michel Barnier. In Frankreich befindet sich, anders als in Deutschland, die Trinkwasserversorgung nicht in öffentlicher Hand, sondern im Eigentum weniger privater Konzerne. Allgemein gilt die Qualität des Trinkwassers in Frankreich im Vergleich zu Deutschland als schlechter, Leitungswasser kann nicht landesweit unbedenklich getrunken werden.

Neue Gefahr durch Freihandelsabkommen


Für die Ausnahmeregelung beim Trinkwasser hatten vor allem die Kommunen gekämpft. Sie befürchteten, diesen wichtigen Aspekt der Daseinsvorsorge nicht mehr ohne weiteres über ihre Stadtwerke erbringen zu dürfen, sondern europaweit ausschreiben zu müssen. Allerdings standen die deutschen Städte und Gemeinden mit ihrem Ansinnen relativ allein, nur von Österreich (dort sind die Verhältnisse ähnlich wie hierzulande), gab es Unterstützung. Den Süd- und Osteuropäern war es weitgehend egal - wohl auch deshalb, weil es die deutsche Form der kommunalen Selbstverwaltung dort nicht gibt. 
Doch die Kommunen haben nur einen Etappensieg errungen. Denn momentan verhandelt die EU mit den USA über ein neues Freihandelsabkommen. Die Amerikaner teilen Michel Barniers Sicht der Dinge. „Der politische Konsens über die kommunale Organisationsfreiheit in der Wasserwirtschaft darf durch das zurzeit zwischen der EU und den USA verhandelte Freihandelsabkommen nicht unterwandert werden“, fordert Michael Beckereit, der Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen.
Aber auch Michael Barnier könnte irgendwann einen erneuten Anlauf unternehmen. Die bayerische Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU) warnte schon vor Wochen: „Er wird nicht aufgeben.“ (André Paul)

 

 

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Kommentare (1)

  1. Zitrone am 16.01.2014
    Es wird höchste Zeit, dass der Ausverkauf (Privatisierung) der Bürgerinteressen Deutschlands aufhört. Zum Glück ist die FDP mit Rösler als Unterstützer dieser Pläne weg.

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