Kommunales

Der Fliegerhorst Fürstenfeldbruck, wo die 1. Luftwaffendivision stationiert ist, gehört zu den Standorten der Bundeswehr in Bayern, die geschlossen werden. (Foto: DAPD)

28.10.2011

Zapfenstreich in den Kommunen

Wie erwartet ist Bayern massiv von der Schließung der Bundeswehr-Standorte betroffen

Alea iacta est – wie ein anderer großer Feldherr vor Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) feststellte: Die Würfel sind gefallen. Die nächste Kasernen-Schließrunde auf dem Weg der Bundeswehr von der Wehrpflichtigen- zur Berufsarmee ist eingeläutet – und Bayern ist mit drei Standorten betroffen, bundesweit sind es 31 von 400. Dabei handelt es sich ausschließlich um Kasernen der Luftwaffe: Fürstenfeldbruck, Kaufbeuren und Penzing.
In Fürstenfeldbruck, einem der ältesten Standorte der Luftwaffe in Deutschland, tun bald nur noch 1240 Soldaten Dienst, in Penzing 2350 und in Kaufbeuren 880. Die Bürgermeister sind entsprechend entsetzt, die Reaktionen reichen von Trotz – „Wir wollen unseren Standort nicht verlieren“, so der Bürgermeister von Penzing, Johannes Erhard (parteilos) – bis zur schieren Verzweiflung – „eine Katastrophe“, so der Oberbürgermeister von Kaufbeuren, Stefan Bosse (CSU).
Doch auch die übrigen Standorte in Bayern müssen teilweise massiv bluten. Insgesamt fallen 20 000 von derzeit 50 000 Dienstposten im Freistaat weg. In Kempten wird der Einsatzort auf ganze sechs Soldaten reduziert. Ein quantitativ trauriger Rest bleibt auch in Erding, Roth, Hammelburg, Manching,, Sonthofen, Altenstadt, Amberg, Untermaitingen und Füssen zurück. Ausgebaut wird lediglich der Standort Weiden i. d. Oberpfalz. Auf unter 15 Soldaten geschrumpft werden auch mehrere Standorte mit Kreiswehrersatzämtern: Bamberg, Deggendorf, Regensburg, Traunstein und Würzburg. Künftig entfallen in Bayern nur noch durchschnittlich 2,5 Dienstposten auf 1000 Einwohner, bisher waren es 4,1.
Die kritischen Reaktionen aus der Landespolitik ließen nicht lange auf sich warten. „Die Kommunen brauchen eine planerische und finanzielle Unterstützung, damit sie die ehemaligen Bundeswehrstandorte mit neuem Leben erfüllen können“, mahnte Ulrich Maly, der Vorsitzende des bayerischen Städtetags an. Man erwarte nach dem Abzug auch eine Garantie der Freiheit von Altlasten.
Die Sozialdemokraten haben den Schuldigen bereits ausgemacht: „Ministerpräsident Seehofer macht mal wieder auf Pontius Pilatus und will seine Hände in Unschuld waschen. Tatsächlich hat er den Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem die Bundeswehrreform vereinbart wurde. Er hat die Wehrpflichtarmee geopfert Damit trägt Seehofer Verantwortung für die Folgen“, schimpft der bayerische SPD-Chef Florian Pronold.
Der Attackierte wehrt sich: „Dass durch die Reformen auch Bayern betroffen sein würde, war klar. Aber angesichts der sicherheitspolitischen Veränderungen gibt es keine Alternative.“ Die Folgen zu kompensieren, diese Aufgabe weist der Regierungschef primär dem Bund zu, verspricht aber: „Wir werden keine der Kommunen im Stich lassen.“
Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, teilt die Meinung ihres Parteivorsitzenden nur eingeschränkt und möchte durchaus auch die Länder in die Pflicht nehmen: „Es geht nicht einfach darum, nur den Ruf nach Förderprogrammen zu bedienen.“ Die „Neuausrichtung“ des Militärs könne auch zu einer Chance für die betroffenen Gemeinden werden, ist Hasselfeldt überzeugt. (André Paul)

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