Kommunales

Sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen und Bayerns zweithöchste Steuerkraft: München geht es golden. (Foto: DPA)

19.12.2013

Zoff um Kommunalknete

Der Gemeindetagspräsident sieht ein Gerechtigkeitsproblem

Zunächst gab es viel Lob  der kommunalen Spitzenverbände für den aktuell mit Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ausgehandelten kommunalen Finanzausgleich. Immerhin bewilligte der Ressortchef mit 8,04 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert. Doch die Experten beim Bayerischen Gemeindetag haben inzwischen bei den Schlüsselzuweisungen noch mal genauer nachgerechnet – und sehen ihre Klientel, die kleineren Gemeinden, mal wieder massiv gegenüber der Landeshauptstadt benachteiligt. München weist hier 2014 den höchsten Zuwachs von 53,5 Millionen Euro (plus 130,9 Prozent) auf.
„Das ist nicht akzeptabel“, schimpft Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags. „Die Landeshauptstadt hat insgesamt einen höheren Zuwachs als alle kreisangehörigen Gemeinden in Bayern zusammen, die insgesamt zusätzlich 47 Millionen Euro erhalten. Wir fühlen uns in unserer Einschätzung bestätigt, dass der derzeit geregelte Finanzausgleich fragwürdige Gerechtigkeitslücken enthält. Es kann nicht angehen, wenn die Stadt mit der zweithöchsten Steuerkraft Bayerns einen höheren Aufwuchs aufweist, als alle 2031 kreisangehörigen Gemeinden zusammen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“... (André Paul)

Lesen Sie den vollständigen Artikel in der gedruckten Ausgabe der Bayerischen Staatszeitung vom Freitag, 20. Dezember 2013.

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