Landtag

Die Mitglieder der Kinderkommission (von links): Doris Rauscher (SPD), Tanja Schorer-Dremel (CSU), Gabi Schmidt (Freie Wähler) und Gisela Sengl (Bündnis 90/Die Grünen). (Foto: Rolf Poss/Landtag)

25.11.2016

Abgeordnete einig: Kinderrechte ins Grundgesetz

Zwischenbericht der Kinderkommssion

Die Kinderkommission des Landtags setzt alles daran, dass Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufgenommen werden. „Das ist uns ein wichtiges Anliegen, wir danken der Staatsregierung dafür, dass sie uns dafür Unterstützung signalisiert hat“, erklärte die Kommissionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel (CSU) bei der Vorlage ihres Zwischenberichts zur Halbzeit der Legislaturperiode. Ihre Stellvertreterin Doris Rauscher (SPD) ergänzte, Kinderrechte seien Grundrechte. Deshalb müssten sie im Grundgesetz auch einen eigenen Artikel erhalten und dürften nicht als Nebenaspekt von Elternrechten verankert werden.

In ihrer Bilanz berichtete Schorer-Dremel über weitere Schwerpunkte der Kommissionsarbeit. So habe man sich intensiv mit Fragen des Kinderschutzes, einer kindgerechten Justiz, der politischen Bildung im Kinder- und Jugendalter sowie mit dem wachsenden Problem mit Kinderehen bei Migranten beschäftigt. Die Kommission sei sich einig, dass Kinderehen in Deutschland nicht geduldet werden dürften. Neu aufgenommen ins Arbeitsprogramm habe die Kommission Regionalbereisungen, so Schorer-Dremel. Ziel sei es, mit Kindern sowie den Akteuren in der Kinder- und Bildungsarbeit in Kontakt zu kommen. „Wir reden nicht nur über Kinder, wir reden auch mit Kindern“, betonte Schorer-Dremel.

"Kinderrechte dürfen kein Papiertiger sein"

Rauscher zog eine positive Bilanz der Kommissionsarbeit, wies aber daraufhin, dass auch in Bayern Handlungsbedarf bestehe. Sie nannte die Sorge um Flüchtlingskinder, aber auch den Schutz von Kindern aus schwierigen Familienverhältnissen. Man müsse die körperliche und seelische Vernachlässigung von Kindern genauso im Blick behalten wie ungleich verteilte Bildungschancen oder die Armutsbedrohung von Kindern. „Kinderrechte dürfen kein Papiertiger sein“, betonte Rauscher. Gisela Sengl (Grüne) erklärte, sie wolle weiter die Themen gesunde Ernährung und Umweltbildung in die Kommissionsarbeit einbringen.

Gabi Schmidt (Freie Wähler) verwies auf die breite Palette an Themen, die an die Kommission herangetragen werde. Diese reiche von der Klage über nicht angekündigte Proben an den Schulen über Mobbing bis hin zur Kinderpornographie. (Jürgen Umlauft)


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