Landtag

SPD-Fraktionschef Rinderspacher (links) verzichtete auf scharfe Attacken. Womöglich wollte er Ilse Aigner (Mitte) schonen – die Seehofer vertrat. (Foto: dpa)

12.12.2014

Abrechnung mit der CSU-Politik

Generaldebatte im Landtag: Schlagabtausch im Rahmen der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2015/2016

Die Staatsregierung sieht den Freistaat mit dem Doppelhaushalt 2015/16 für künftige Herausforderungen gut gerüstet. Dies gelte auch für die nun wegen zahlreicher Krisen weltweit härter werdenden Zeiten, erklärte Vize-Regierungschefin Ilse Aigner in Vertretung des erkrankten Ministerpräsidenten Horst Seehofer in der traditionellen Generaldebatte zur Haushaltsverabschiedung. „Alles, was auf der Welt passiert, schlägt bis zu uns nach Bayern durch“, sagte Aigner. Ziel sei es, nicht nur den errungenen Wohlstand zu verwalten, sondern die Zukunft zu gestalten. „Kein anderes Land hat diese Kraft zur Zukunft“, sagte Aigner. Allerdings müsse das Wünschenswerte zunehmend dem Machbaren und Notwendigen weichen.

Mit dem Doppelhaushalt 2015/16 setze die Staatsregierung den inzwischen bewährten „Dreiklang“ bayerischer Haushaltspolitik fort, so Aigner. Man verzichte abermals auf neue Schulden, tilge alte Kredite und betreibe Vorsorge für härtere Zeiten. Der neue Doppelhaushalt sieht für 2015 Ausgaben von 51 Milliarden Euro vor, für 2016 52,3 Milliarden Euro. Die Steigerungsrate beträgt jeweils 2,6 Prozent und liegt damit unter der von der Staatsregierung selbst gesetzten Wachstumsgrenze von 3 Prozent. Größter Einzelposten ist der Etat für Bildung und Wissenschaft mit jeweils rund 18 Milliarden Euro. Für die Kommunen stellt der Freistaat 2015 die neue Rekordsumme von 8,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Für Investitionen des Freistaats sind jeweils rund 6 Milliarden Euro vorgesehen. Zur Tilgung von Altschulden werden insgesamt 1,05 Milliarden Euro aufgewendet. Damit werden Ende 2016 3,6 der gut 30 Milliarden Euro Altschulden des Freistaats getilgt sein. Die Zinslast für die verbliebenen Kredite beläuft sich auf jährlich rund 900 Millionen Euro.

Als Schwerpunkte nannte Aigner die gestiegenen Ausgaben für den Bereich Bildung und die Familienfreundlichkeit des Freistaats. Mehr Geld werde zudem für die Innere Sicherheit und die Förderung von Innovationen sowie den Ausbau der Digitalisierung aufgewendet. Für die Unterbringung von Asylbewerbern, die weiterhin in großer Zahl nach Bayern kämen, seien für die kommenden beiden Jahre 950 Millionen Euro eingeplant. Zudem gelinge mit dem Doppelhaushalt der Einstieg in die Umsetzung des ehrgeizigen Ziels, Bayern bis 2023 für Menschen mit Behinderung weitgehend barrierefrei zu machen. Aigner machte auch deutlich, dass die Staatsregierung weiter auf eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs drängen werde. In diesen muss der Freistaat jeweils rund fünf Milliarden Euro pro Jahr einzahlen.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher verzichtete in Abwesenheit Seehofers auf scharfe Attacken in Richtung Staatsregierung. Er warf ihr aber immerhin „Gestaltungsunwillen“ vor. „Diese Regierung hat 2014 auf das Regieren verzichtet“, klagte er und verwies darauf, dass die Exekutive nur zwei aus seiner Sicht überflüssige Gesetzentwürfe – nämlich zur Einführung von Volksbefragungen und zum Mindestabstand bei Windrädern – auf den Weg gebracht habe. Viele für 2014 angekündigte Entscheidungen wie zum Fortgang der Energiewende oder zur Reform des Gymnasiums seien dagegen immer wieder verschoben worden. „Es gab viele Ankündigungen, denen nachweislich nichts nachgefolgt ist“, sagte Rinderspacher. Auch seien die unmittelbaren Probleme der Menschen vor Ort wie marode Polizeistationen, geschlossene Hallenbäder oder fehlende Kinderbetreuung konsequent ausgeklammert worden.

Von „vielen offenen Baustellen“ sprach Hubert Aiwanger, Fraktionschef der Freien Wähler. Er vermisste vor allem eine Regionalpolitik, die sich den strukturellen Herausforderungen der ländlichen Räume genauso widme wie den Überhitzungstendenzen in den Ballungsräumen. „Bayern ist nicht mehr in der Balance“, urteilte Aiwanger und forderte eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, damit diese selbst Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Situation ergreifen könnten. Bei der Energiewende riet Aiwanger zur Konzentration auf die im Freistaat vorhandenen Potenziale bei Photovoltaik und Windkraft. Der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, Ludwig Hartmann, sah im Vortrag Aigners zu viele Superlative und zu wenig klare Visionen für die Gestaltung des künftigen Bayern. „Ein dicker Geldbeutel ist kein Garant für eine gute Politik“, bilanzierte Hartmann. Bayern stecke im Modernisierungsstau, und der CSU-Regierung fehlten der Mut und die Ideen für eine zeitgemäße Politik. Eine zukunftsfreundliche Regierung müsste endlich die Energiewende voranbringen, für gerechte Bildungschancen im ganzen Land sorgen und Landschaft und Ressourcen vor Verschwendung und Zerstörung schützen.

„Zahnlose Opposition“

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer beklagte sich über eine „zahnlose Opposition“, von der der „immer gleiche Einheitsbrei“ komme. „Sternstunden im Parlament sind selten, das haben Sie heute wieder unter Beweis gestellt“, erklärte Kreuzer. Er zog eine ausführliche Erfolgsbilanz des Regierungshandelns und sah diese mit der Spitzenstellung Bayerns auf vielen Politikfeldern belegt. Während die Staatsregierung mit ihrem Bayernplan alle Versprechen an die Bürger ohne Kompromisse umsetze, fehle es der Opposition an zukunftsweisenden Konzepten. „Regieren muss man nicht nur wollen, man muss es auch können“, sagte Kreuzer an die Opposition gewandt. (Jürgen Umlauft)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (1)

  1. Guido Langenstück am 25.02.2015
    Ja, werter Herr Kreuzer, da haben Sie vollkommen Recht, wenn Sie feststellen „Regieren muss man nicht nur wollen, man muss es auch können“.
    Allerdings bedarf es keiner besonders hohen Anstrengung, um besser zu regieren als die CSU (siehe z.B. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ilse-aigners-abstieg-als-hoffnungstraegerin-der-csu-a-1016320.html ).
    Übrigens: Ich werde bei den nächsten Landtagswahlen meinen bescheidenen Beitrag dazu leisten, damit andere Parteien auch ´mal eine Chance bekommen, um Bayern zu regieren (und eventuell auch Fehler zu machen).

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 46 (2017)

Soll in Bayern ein verkaufsoffener Adventssonntag möglich sein?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 17. November 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Bernd Ohlmann, Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern e. V.

(JA)

Hannes Kreller, Vertreter der Katholischen Arbeitnehmerbewegung KAB im Bündnis  "Allianz für den freien Sonntag"

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
BR Player
Bayerischer Landtag
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.