Landtag

Am Anfang des Streits stand die CSU-Kritik an Claudia Roth (Mitte), die bei einer Gegendemonstration des Bündnisses "Bunt statt Braun" zum Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Hannover teilnahm. (Foto: Swen Pförtner/dpa)

07.12.2015

Auf CSU-Facebook-Seite: Mordaufrufe gegen Roth und Merkel

"An die Wand", "an den nächsten Baum" - so radikal lautet der Wunsch mancher hasserfüllter Bürger mit Blick auf die Grünen-Politikerin Claudia Roth und auf Kanzlerin Angela Merkel. Landtags-Grüne stellten jetzt Strafanzeige gegen die CSU

Die CSU-Landtagsfraktion hat Ärger mit ihrer Facebook-Seite: Dutzende Bürger haben dort Hasskommentare gegen die Grünen-Politikerin Claudia Roth hinterlassen - bis hin zu Mordaufrufen, von denen sich manche auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) richten. Die Grünen forderten am Montag die sofortige Löschung der entsprechenden Kommentare und eine Entschuldigung von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. 

"Die CSU-Fraktion hat eine Hass-Plattform etabliert und schreitet nicht dagegen ein", sagte Fraktionschefin Margarete Bause. Sie forderte Kreuzer auf, ich bei Roth zu entschuldigen. Kreuzer hat seinerseits wegen eines besonders krassen Kommentars Strafanzeige gegen den Verfasser bei der Staatsanwaltschaft gestellt und die Behörde um Überprüfung gebeten, wie er auf Anfrage sagte. "Die Kommentare spiegeln nicht die Meinung der CSU-Fraktion wider", betonte Kreuzer. Die hasserfüllten Zuschriften will Kreuzer vorerst nicht löschen lassen, um nicht Beweise zu vernichten.

Auch Landtagspräsidentin Stamm haben die Grünen informiert

Margarete Bause ihrerseits hat nun im Namen der Fraktion Strafanzeige gegen die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eingereicht. Bereits am Freitag hätten die Landtags-Grünen den CSU-Fraktionsvorsitzenden auf die Vorgänge aufmerksam gemacht und eine Löschung der justiziablen Kommentare gefordert. Bis Montagnachmittag, 15 Uhr , sei die CSU dieser Aufforderung jedoch nicht nachgekommen. "Es gibt erkennbar keinerlei Willen der Verantwortlichen, diese Hasskampagne zu stoppen", sagte Bause. Auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm sei von den Vorgängen in Kenntnis gesetzt worden. "Wir gehen davon aus, dass der Umgang mit solchen Hass-Postings auf Fraktions-Webseiten noch einmal grundsätzlich zur Sprache kommt", so Bause.

Die unflätigen Zuschriften finden sich unter einer Pressemitteilung, in der der CSU-Innenexperte Florian Herrmann Roths Teilnahme an einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Hannover kritisierte. Dort hatten Linksradikale einen Sprechchor intoniert: "Deutschland, du mieses Stück Scheiße." Das wiederum inspiriert nun die Kommentatoren auf der CSU-Facebookseite zu ähnlicher Wortwahl: "Wenn dieses Stück Scheiße Vize-Präsidentin des deutschen Bundestages ist, dann ist der ganze Bundestag Scheiße." CSU-Innenexperte Herrmann wirft Roth vor, mit ihrer Teilnahme an der Hannoveraner Demo zur "Radikalisierung der Gesellschaft" beizutragen. "Die Grünen haben zum Linksradikalismus ein nicht nachhaltig geklärtes Verhältnis", warf Kreuzer im Gegenzug Bause und ihrer Partei vor. Einige wenige Kommentatoren bei der CSU-Fraktion spotten nun, dass die CSU sich in Sachen Radikalisierung lieber an die eigene Nase fassen solle. (dpa/BSZ)

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