Der Wirtschaftsausschuss hat mit der Beratung der Änderungsanträge zum neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) begonnen. Allein die Oppositionsfraktionen haben fast 100 Einzelanträge eingebracht, die Regierungskoalition bislang ein halbes Dutzend. Allerdings wollen CSU und FDP in den nächsten Tagen weitere Anträge nachreichen. Man befinde sich noch in der koalitionsinternen Abstimmung, teilte CSU-Berichterstatter Martin Schöffel mit.
Klar ist, dass die Anträge der Fraktionen nun im Eiltempo abgearbeitet werden müssen, um die geplante Verabschiedung des neuen LEP im Juni nicht zu gefährden. Einen neuerlichen SPD-Antrag auf Verschiebung der LEP-Beratung in die kommende Legislaturperiode lehnten CSU und FDP ab.

Nur ein Fünftel der Anträge behandelt

Die SPD-Abgeodnete Annette Karl forderte erneut eine komplette Überarbeitung des LEP-Entwurfs der Staatsregierung. „Es ist eigentlich uferlos, aus diesem Entwurf noch etwas Brauchbares zu machen“, sagte sie. Lediglich zur „Schadensbegrenzung“ habe die SPD-Fraktion nun doch Änderungsanträge eingebracht, in denen das „Allermindeste“ stehe, um den Freistaat vor negativen Folgen zu bewahren.
Alexander Muthmann (Freie Wähler) bezeichnete die Anträge seiner Fraktion als „43 Aufrufe zur Rettung der Landesplanung“. Ohne deren Umsetzung könne das Ziel nicht erreicht werden, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu schaffen. Für die Koalitionsfraktionen erklärte Dietrich von Gumppenberg (FDP), das LEP sei „keine Wundertüte“. Es könne beim besten Willen nicht gelingen, einvernehmliche Lösungen für alle widerstreitenden Interessen von Bürgern und Verbänden zu finden.
Schwerpunkt der SPD-Anträge ist der Abbau des innerbayerischen Süd-Nord-Gefälles. Die Entwicklung des Freistaats ins Gleichgewicht zu bringen, sei eine zentrale Aufgabe, die im LEP nicht unerwähnt bleiben dürfe, so Karl. Konkret gehöre dazu, die Erarbeitung innovativer Finanzierungsmodelle und passgenauer regionaler Förderprogramme sowie die bedarfsgerechte Bereitstellung von Arbeitsplätzen, Wohnraum und Einrichtungen der Daseinsvorsorge zum Ziel der Landespolitik zu erklären. Zudem werden in den SPD-Anträgen die Stadt-Land-Problematik explizit aufgegriffen und Strategien gegen Flächenverbrauch und Zersiedelung angemahnt. Weitere Punkte sind ebenso klare wie restriktive Vorgaben für die Zulassung von Einzelhandelsgroßprojekten und für die Ausgestaltung der Energiewende.
Die Grünen haben ein Paket mit 26 zum Teil sehr detaillierten Änderungsanträgen eingebracht. Besonderen Verbesserungsbedarf sehen die Grünen bei der Bewältigung des demographischen Wandels und der Energiewende sowie bei den Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Völlig andere Zielsetzungen haben sie in den Bereichen Verkehr, Einzelhandel, Tourismus und Schutz der natürlichen Ressourcen. Wesentlich konkretere Ziele als im LEP-Entwurf formulieren die Grünen im Bereich Bildung.
Die Freien Wähler haben ihre Anträge unter vier zentrale Aspekte gestellt: Die völlige Überarbeitung des Zentrale-Orte-Systems – das CSU und FDP erst nach der Landtagswahl in einer Sonderfortschreibung angehen wollen –, konkrete Maßnahmen zur Herstellung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land, verbindliche Leitsätze für die künftige Verkehrspolitik und eine Verankerung der wohnortnahen Versorgung in allen Lebensbereichen.
Die Koalitionsfraktionen wollen nach Aussage Schöffels im LEP noch Leitlinien zur Verringerung des Flächenverbrauchs und konkretere Planvorgaben zur Umsetzung der Energiewende ergänzen. Zudem soll versucht werden, die divergierenden Interessen bei der Genehmigung von Supermärkten auf der grünen Wiese besser unter einen Hut zu bringen.Am ersten Beratungstag haben die Abgeordneten nur etwa ein Fünftel der vorliegenden oder noch angekündigten Änderungsanträge bearbeitet. Wird das neue LEP nicht spätestens bis Mitte Juli verabschiedet, fällt es der Diskontinuität zum Opfer. (Jürgen Umlauft)