Landtag

Ob das griechische Boot am Ende doch kentert? Das fragen sich Ökonomen weltweit. (Foto: dapd)

05.01.2012

Bayern muss nicht für Hellas büßen

Florian Streibl (Freie Wähler) hat nachgefragt, ob Griechenlands Finanzkrise Bayerns Wirtschaft beeinträchtigen könnte

Griechenlands Wirtschaft macht zwar nur 1,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union (EU) aus. Dennoch fragen sich inzwischen alle EU-Länder, ob ihr jeweils eigener Staatshaushalt unter der Finanzmisere des Mittelmeeranrainers leiden könnte. Der Abgeordnete Florian Streibl (Freie Wähler) fokussiert die Diskussion sogar auf den Freistaat Bayern: „Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, in welchem Umfang die bislang beschlossenen und derzeit geplanten Rettungsmaßnahmen für den Euro den Freistaat Bayern belasten werden?“, so seine Frage an die Adresse des bayerischen Finanzministeriums.


BayernLB hat 165 Millionen Euro Forderungen an Hellas


Unmittelbar habe Bayern „nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens“ nicht mit Belastungen zu rechnen. Nach den Beschlüssen des Europäischen Rates solle mit Wirkung ab dem 1. Juli 2013 ein ständiger Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) eingerichtet werden. Etwa Garantieverpflichtungen im Rahmen dieses Instruments „betreffen nach wie vor nur den Bund und nicht den Freistaat Bayern“, heißt es zunächst beruhigend aus dem Ressort von Finanzminister Markus Söder (CSU). Den Ausführungen folgt jedoch ein zweifaches Aber.
Nummer eins: „Direkte Auswirkungen könnten sich wegen der Verteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern ergeben“, ist in der schriftlichen Antwort zu lesen. Sollten nämlich für den Bund wegen der Gewährleistungen in Zukunft Ausgaben in Milliardenhöhe entstehen, könnte dies Forderungen des Bundes, den Länderanteil an der Umsatzsteuer zu schmälern, nach sich ziehen.
Nummer zwei: Wegen der Solidargemeinschaft zwischen Bund und Ländern stünden deren Finanzierungskosten in engem Zusammenhang miteinander. Dies bedeutet laut Finanzministerium: „Sinkt das Rating für den Bund aufgrund der Inanspruchnahme der Gewährleistungen, dann würde sich das unmittelbar auch auf die Länder auswirken. Die Zinsaufschläge für den Bund würden sich auch auf die Länder niederschlagen.
Streibl wollte auch wissen, in welchem Umfang der Freistaat „am Anleihemarkt für griechische, portugiesische, irische, spanische und italienische Staatsanleihen engagiert“ sei. Antwort aus dem Finanzministerium: Zum 30. Juni 2011 habe die BayernLB ein ausstehendes Forderungsvolumen von insgesamt 670 Millionen Euro verzeichnet. Von dieser Summe entfielen 165 Millionen Euro auf Griechenland, 485 Millionen Euro auf Italien und auf Irland 20 Millionen Euro. Gegenüber Portugal und Spanien habe man keine Ausstände. Weiter im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums geführte Unternehmen – beispielsweise die LfA Förderbank Bayern – seien am Anleihemarkt für griechische, portugiesische, irische, spanische, und italienische Staatsanleihen nicht engagiert.
Was die Zusatzversorgungsangebote der Bayerischen Versorgungskammer betrifft, die über griechische Staatsanleihen verfügen: „Unmittelbar würde eine Insolvenz Griechenlands die Rendite-Ergebnisse der Zusatzversorgungseinrichtungen bei der Bayerischen Versorgungskammer zwar spürbar, aber nicht den Bestand gefährdender Weise schmälern.“
Konkrete Beispiele für mögliche Folgen einer Staatsinsolvenz im Euro-Raum auf die Wirtschaft Bayerns seien dagegen „kaum seriös zu qualifizieren“. Beispielsweise wären produzierende Gewerbe sowie der Einzel- und Großhandel in Bayern „insgesamt nicht wesentlich betroffen“. Grund dafür sei der geringe Anteil der Exporte (0,4 Prozent) nach Griechenland und der Importe (0,2 Prozent) aus dem Land. (Alexandra Kournioti)

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