Landtag

Afghanische Flüchtlinge reichten im bayerischen Landtag eine Petition gegen Abschiebungen ein. (Foto: DPA)

05.07.2013

Bedenklicher Rückgang

Plenum: Bildung, Betreuung und Atomausstieg – das sind die Topthemen der 12 000 Petitionen dieser Legislaturperiode

Bayerns Bürger haben sich in der nun ablaufenden Legislaturperiode deutlich seltener mit Petitionen an den Landtag gewandt als in den vergangenen Jahrzehnten. Mit bislang 11 311 Eingaben – rund 600 werden wohl bis zur Landtagswahl im September noch dazukommen – wurde der niedrigste Wert seit über 30 Jahren erreicht. Die bislang höchste Zahl mit etwas über 16 000 Petitionen gab es von 1990 bis 1994, als die Legislaturperiode zudem nur vier Jahre dauerte. Der Vorsitzende des Eingabenausschusses, Hans Joachim Werner (SPD), sprach in seinem Petitionsbericht von einem „bedenklichen Rückgang“.

Niedrigster Wert seit mehr als 30 Jahren

Etwas kompensiert worden sei dieser nur durch die gestiegene Zahl an Massenpetitionen, die von insgesamt 507 000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet worden seien. Starke Unterstützung habe vor allem die Eingabe für Verbesserungen an den Grundschulen mit gut 100 000 Unterschriften gehabt. Zudem nannte Werner Petitionen im Zuge der Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (54 000), zur Abschaffung der Studiengebühren (32 000) und zum Ausstieg aus der Kernenergie (31 000). Werner warb in diesem Zusammenhang erneut für die Einführung der öffentlichen Petition, wie sie der Bundestag bereits eingeführt habe. Dort könnten Bürger binnen sechs Wochen per Mausklick zu Mitzeichnern einer Eingabe werden. CSU und FDP lehnen dies für den Landtag bisher ab.
Von den seit Herbst 2008 im Landtag behandelten Petitionen habe immerhin ein Viertel positiv im Sinne der Beschwerdeführer abgeschlossen werden können, berichtete Werner. Knapp die Hälfte davon sei schon zum Zeitpunkt der Beratung durch Regierungshandeln positiv erledigt gewesen, ein weiterer großer Teil sei der Staatsregierung als Material für die weitere Gesetzes- oder Verordnungsarbeit überwiesen worden. Nicht einmal ein Prozent der Eingaben aber sei mit dem Siegel „Berücksichtigung“ im Sinne der Petenten versehen worden. Werner appellierte in diesem Zusammenhang an die Regierungsfraktionen, dieses „schärfste Schwert des Petitionsrechts“ deutlich öfter zu zücken. Die Staatsregierung dürfe einen Berücksichtigungsbeschluss nicht als Niederlage begreifen, sondern als „ganz normalen parlamentarischen Vorgang“. Werner bat die Ministerien auch, ihre Stellungnahmen zügiger zu fertigen. Dann könne auch die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von rund fünf Monaten noch verkürzt werden.
Die CSU-Abgeordnete Sylvia Stierstorfer sprach sich für eine bürgernahe Behandlung der Petitionen aus. „Wenn wir näher am Menschen sein wollen, wenn wir etwas gegen Politikverdrossenheit tun wollen, müssen wir uns mit dem auseinandersetzen, wo die Bürger der Schuh drückt“, sagte sie. Manchmal seien es die kleinen Dinge, mit denen man dem Bürger das berechtigte Gefühl vermitteln könne, ernstgenommen zu werden. Stierstorfer kündigte für die kommende Legislaturperiode an, sich noch einmal wohlwollend mit dem Thema öffentliche Petition zu befassen. Bei der vergleichsweise niedrigen Zahl der Berücksichtigungsbeschlüsse relativierte sie die Kritik Werners an der Staatsregierung. Oft sei auch die kommunale Selbstverwaltung ein Hinderungsgrund für eine Berücksichtigung.
Tanja Schweiger (Freie Wähler) erklärte, beim Petitionsgeschehen merke man, „wo es in Bayern hakt und wo nicht“. Die Politik sollte deshalb sensibler auf Eingaben reagieren. Wenn es auffällig viele Petitionen zum Asylrecht, zur Schülerbeförderung oder zur Wohnungssituation in den Ballungsräume gebe, müsse dies Eingang in die aktuelle Politik finden. „Die Erkenntnisse aus den Petitionen sind ein wichtiges Feedback, das wir Parlamentarier nutzen sollten“, sagte Schweiger. Den kollegialen Arbeitsstil im Petitionsausschuss würdigte Renate Ackermann (Grüne). Vielfach sei es gelungen, über Parteigrenzen hinweg Lösungen im Sinne der Bürger zu finden. Auch sie will Eingaben verstärkt als Korrektiv für politisches Handeln nutzen. Nach Einschätzung von Dietrich von Gumppenberg (FDP) ist der Petitionsausschuss seiner Aufgabe gerecht geworden, den Bürgern im Parlament Gehör zu verschaffen. (Jürgen Umlauft)

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