Landtag

Georg Schmid im März vor Gericht: 16 Monate auf Bewährung gab's für den ehemaligen CSU-Spitzenmann. (Foto: dpa)

23.12.2015

Der einsame Herr Schmid

Zwei Jahre nach dem politischen Absturz des ehemaligen CSU-Fraktionschefs folgt die strafrechtliche Abrechnung - Landtag prüft Forderungen

Lange gehörte Georg Schmid nicht nur in seiner schwäbischen Heimat zur ersten Garde der Politiker. Als Fraktionschef der CSU im Bayerischen Landtag bestimmte er die Politik der Christsozialen maßgeblich mit. Dann kam im Jahr 2013 die Verwandtenaffäre des Parlaments und Schmids Absturz. Als er im März 2015 in Augsburg vor Gericht steht, ist es bereits sehr einsam um ihn geworden. Die Parteifreunde haben sich abgewandt, und für den Ex-Abgeordneten endet der Prozess mit einer Verurteilung zu 16 Monaten Haft auf Bewährung und 120 000 Euro Geldauflage wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung.

Ausgestanden ist die Affäre für den 62-Jährigen damit allerdings immer noch nicht. Die Landtagsverwaltung in München prüft nach wie vor, ob sie Geld von Schmid zurückfordert. Mit einem Ergebnis der Prüfung sei erst nach dem Jahreswechsel im Jahr 2016 zu rechnen, sagte ein Sprecher des Maximilianeums.

16 Monate auf Bewährung - ausgestanden ist die Affäre damit allerdings noch nicht

Von 1990 bis 2013 saß Schmid in dem Parlament. Die meiste Zeit davon beschäftigte er auf Steuerkosten seine Ehefrau als Mitarbeiterin. Grundsätzlich machten dies andere Abgeordnete auch, doch Schmid nutzte im Unterschied ein dubioses und letztlich auch kriminelles Beschäftigungsmodell: Seine Frau war als angebliche Unternehmerin tätig, bis zu 5500 Euro monatlich flossen dafür aus der Staatskasse.

Tatsächlich war es eine Scheinselbstständigkeit, mit der die Sozialkassen um mehrere 100 000 Euro geprellt wurden. Amtsrichter Michael Nißl rechnete mit Schmids Abkassiermodell gnadenlos ab: "Das Ihnen entgegengebrachte Vertrauen haben Sie missbraucht", ließ der Richter den sichtlich angeschlagenen Angeklagten beim Urteil wissen. Jahr für Jahr habe Schmid den Etat, der den Landtagsabgeordneten für die Mitarbeiter zur Verfügung steht, präzise geleert.

Schmid hatte zuvor in dem Prozess den jahrelangen Sozialbetrug als eher leichten Fehler abgetan. Zudem zeichneten er und sein Verteidiger das Bild eines Ehepaars, das wegen der hohen Nachforderungen der Sozialkassen im sechsstelligen Bereich am Rande des Ruins stehe. Richter Nißl war das zu wenig Einsicht und zu viel Selbstmitleid: "Sie leben in sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen", entgegnete er dem gerade verurteilten Ex-Toppolitiker und erwähnte Schmids Immobilieneigentum in Millionenhöhe und dessen "fürstliche" Pension, die ihm auch nach der Verurteilung blieb.

Schmid war nicht der einzige Protagonist in der Verwandtenaffäre

Schmid war längst nicht der einzige Abgeordnete, der Angehörige auf Kosten des Landtags beschäftigte. Aber der ehemalige Staatssekretär und damalige Fraktionsvorsitzende wurde zu dem Hauptprotagonisten des Skandals. Er musste zurücktreten und verzichtete auf eine erneute Kandidatur als Abgeordener.

Nach einem jahrzehntelangen Aufstieg kam der Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit dann ganz schnell. Schmid bekam dies bereits zu spüren, als er noch im Maximilianeum saß. Als im Mai 2013 Ministerpräsident Horst Seehofer Schmids Heimatstadt Donauwörth einen Besuch abstattete und dort ein Hubschrauber-Entwicklungszentrum eröffnete, stand der örtliche Abgeordnete Schmid nur noch Rande - wenige Wochen zuvor war er noch der mächtige CSU-Fraktionsboss.

Schmid bekam vom Parteichef damals nur eine kurze Begrüßung, garniert mit einer für Seehofer typischen zweideutigen Andeutung: Man müsse ja sehr genau Obacht geben, wen man begrüße, betonte der Ministerpräsident. Für Schmid war dies nur ein lauer Vorgeschmack auf den Spott und die Häme, die manche in der Zeit bis zu dem Prozess noch über ihn ausschütteten. (dpa)

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