Landtag

Damen unter sich – die Kinderkommission des bayerischen Landtags: Eva Gottstein (FW, von links), Brigitte Meyer (FDP), Simone Strohmayr (SPD), Petra Dettenhöfer (CSU) und Claudia Stamm (Grüne). (Foto Landtagsarchiv/Rolf Ooss)

23.04.2010

Ein Schonraum vor der Parteipolitik

Das Arbeitsprogramm für die nächsten drei Jahre

Kinderarmut, Kinderrechte, Kinder und Medien, Kinder und Ernährung: Die fünf Mitglieder der Kinderkommission des bayerischen Landtags haben bei einer Pressekonferenz ihr Arbeitsprogramm für die laufende Legislaturperiode vorgestellt. Jede von ihnen wird während ihrer Amtszeit – der Vorsitz rotiert alle neun Monate nach Parteigröße – drei Schwerpunktthemen betreuen. Dabei ziehen sich Aspekte wie Migration und Inklusion wie ein roter Faden durch die verschiedenen Komplexe. „Zum ersten Mal in der Geschichte des bayerischen Landtags möchte eine interfraktionell besetzte Kinderkommission sich speziell für eine Politik für Kinder und mit Kindern einsetzen“, sagte die amtierende Vorsitzende Petra Dettenhöfer (CSU). Darüber hinaus ist das im November vergangenen Jahres gegründete Gremium einzigartig in der Geschichte der deutschen Länderparlamente: Bislang gibt es so eine Kommission nur in Bayern. Als Vorbild dient dieser die Kinderkommission des Deutschen Bundestags. Während der Amtszeit von Dettenhöfer wird sich die Kommission mit den Themen „frühkindliche Bildung“, „Kinder und Jugendhilfe/Kinder und Gewalt“ und „Kinder und Mobilität“ beschäftigen. Simone Strohmayr wird die Themen „Kinderarmut“ – passend dazu ist 2010 das Jahr der Kinderarmut – „Kinder und Medien“ sowie UN-Kinderrechtskonvention vorantreiben. „Schulische Bildung von Kindern“, „Selbst- und Mitbestimmungsrechte von Kindern“ sowie „Kinder und Alltag“ stehen auf Eva Gottsteins (Freie Wähler) Agenda. „Kinder und Ernährung/Verbraucherschutz“, „Kinder und Flucht/Integration“ und „Vernachlässigung und soziale Ausgrenzung“ sind die Steckenpferde von Claudia Stamm (Grüne). „Kinder und Behinderung/Inklusion“, „Kinder und Kultur“ und „Kinder und Gesundheit/Sport“ werden unter der Ägide von Brigitte Meyer (FDP) behandelt. Nachdem die fünf Abgeordneten aus allen im Landtag vertretenen Fraktionen ihr Programm detailliert vorgestellt hatten, äußerten sie sich auch zu einer Pressemitteilung, die Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) im Vorfeld der Pressekonferenz veröffentlicht hatte: „Die Kinderkommission muss Kinder in den Mittelpunkt der Familien- und Bildungspolitik rücken“, stand unter anderem in der Bekanntmachung. Außerdem prophezeit Haderthauer darin, dass sich Kinder, fragte man sie, für Betreuungsgeld entscheiden würden. Dass die Kommissionsmitglieder sich durch Zeitpunkt und Inhalt der Mitteilung bevormundet fühlen, brachten sie – wenngleich unterschiedlich deutlich – alle zum Ausdruck: „Nicht sehr hilfreich“, urteilte beispielsweise Dettenhöfer. Man gehe nicht am „Gängelband der Politik von CSU und FDP“, sagte Gottstein. Man verstehe sich als Sprachrohr des ganzen Parlaments, betonte Strohmayr. „Binsenweisheiten und Doppelzüngigkeit“, erkannte Stamm in Haderthauers Mitteilung. Und Meyer betonte, die Kinderkommission beabsichtige, die Parteipolitik aus ihren Aufgaben rauszuhalten. Diese übereinstimmende Reaktion entspricht durchaus der Prämisse, die sich das Gremium auferlegt hat, alle seine Entscheidungen ohne Gegenstimme zu treffen. Allgemein dürfte diese Voraussetzung allerdings einen Entschluss mehr behindern, als es beispielsweise bei einfacher Mehrheit der Fall wäre. Ohnehin versteht sich die Kommission als Lobby, die nur Empfehlungen an den Sozialausschuss abgibt und bislang nicht öffentlich tagt. Letzteres war in der Vergangenheit als intransparent kritisiert worden. Angesichts der Haderthauer-Mitteilung widersprach Gottstein: „Durch die nicht öffentlichen Sitzungen haben wir einen Schonraum. Keine kann etwas parteipolitisch ausschlachten.“

(Alexandra Kournioti)

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