Landtag

Im Maxilianeum kehrt Ruhe ein: Die Abgeordeten verabschieden sich in die Sommerpause. (Foto: dpa)

18.07.2014

Fleiß und Ertrag: kein erquickliches Verhältnis

Der Landtag verabschiedet sich in die Sommerpause – wichtige Entscheidungen gab es seit September kaum

Kaum hat der im September neu gewählte Landtag so richtig angefangen, seine Arbeit aufzunehmen, sind auch schon wieder Sommerferien. Mag sein, dass die Abgeordneten in den letzten neun Monaten fleißig gewesen sind, wie SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher in seinen Schlussworten festgestellt hat. Doch Fleiß und Ertrag standen nicht immer in einem erquicklichen Verhältnis. Allerdings: Die Umstände für ein zielgerichtetes und sachorientiertes Arbeiten waren auch nicht einfach. Bis Weihnachten blockierte die Regierungsbildung in Berlin das freie Handeln, dann band der Kommunalwahlkampf die Kräfte, und schließlich sorgte die Europawahl für zwar wortstarke, aber eher inhaltsleere Debatten.
Für Bayerns Bürger wichtige Entscheidungen hat der Landtag in dieser Legislaturperiode noch kaum getroffen. Schuld daran tragen aber weniger die Abgeordneten, als eine Staatsregierung, die gerne wortgewaltig daherkommt, der es aber im Ernstfall an Entscheidungsfreude fehlt. Sieht man einmal von der Beschlussfassung des Rekordhaushaltes für 2014 ab, hat sich auf politischen Kernfeldern wenig getan. In der Bildungspolitik sind die drängenden Fragen einer Reform des Gymnasiums in den Herbst verschoben worden, das Gleiche gilt für die weitere Umsetzung der Energiewende. Wenigstens in eigener Sache haben die Parlamentarier eine Altlast abgeräumt. Sie haben nach der Verwandtenaffäre das Abgeordnetenrecht und Verordnungen präzisiert und missbrauchssicherer gemacht.

Die ersten Ferien nach vier kraftzehrenden Wahlkämpfen

Vergleichsweise intensiv hat der Landtag von seinen Kontrollrechten Gebrauch gemacht. Die immer wieder zu Kritik Anlass gebende Unterbringung und Behandlung psychisch Kranker wurde mit einer Interpellation auf die Tagesordnung gehoben, der sich zuspitzenden Probleme bei der Versorgung der in großer Zahl nach Bayern strömenden Flüchtlinge und Asylbewerber mit Anfragen und Anträgen nachgegangen und über die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste im Freistaat ein Bericht angefordert. Zudem wurde eine zweite Kinderkommission eingesetzt und zur Begleitung der von der Staatsregierung im Finanzministerium gebündelten Fragen zur Landesentwicklung eine Heimatkommission. Auch den ersten Untersuchungsausschuss gibt es schon: Zur Laboraffäre Schottdorf.
Bevor sich die Parlamentarier im Herbst an die Arbeit machen, stehen ihnen nach vier kraftzehrenden Wahlkämpfen in Folge erstmals wieder richtige Ferien zu. „Wir brauchen in diesem August kein schlechtes Gewissen zu haben, Urlaub zu machen“, betonte denn auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Die Familien würden darauf schon warten. Ministerpräsident Horst Seehofer will in der Tat den Sommer für die Familie da sein. Ob das für ihn derselbe Jungbrunnen wie die Wahlkämpfe des vergangenen Sommers sein wird? „Ich kann darüber erst berichten, wenn es vorbei ist“, meinte er. Für den Fall, dass er zusätzliche Ablenkung braucht, hat ihm Rinderspacher noch einen Buchtipp mitgegeben: Von Volker Kitz und Manuel Tusch: Ich will so werden, wie ich bin. Für einen wie Seehofer wahrlich spannende Lektüre. (Jürgen Umlauft)

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Kommentare (1)

  1. Zitrone am 20.07.2014
    Dann ist der Urlaub in Übersee mit Partner ja auch mehr als verdient, wenn der Landtag auf Reisen geht. Nach dem Motto "Was Lacostet die Welt" wir zahlen's ja. Die kalte Progression macht's möglich. Die Reisekosten könnten ja auch die Hoteliers übernehmen, die von der MWSt-Senkung profitierten.

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