Nach den Medienveröffentlichungen über mögliche Vertragsinhalte des Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und der EU hat der Fraktionschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, für Bayern eine Volksbefragung über die Zustimmung des Freistaats zu dem Werk im Bundesrat gefordert. Zudem werde seine Gruppierung demnächst mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen TTIP und das vergleichbare CETA-Abkommen mit Kanada starten. „Ich sage voraus, das bayerische Volk will diese Abkommen so nicht“, erklärte Aiwanger in einer Aktuellen Stunde. Ziel der Freien Wähler sei es, „Bayern vor den Gefahren von TTIP und CETA zu schützen“.

Der Staatsregierung warf Aiwanger vor, die in den Abkommen steckende Dramatik zu unterschätzen. Die bekannt gewordenen Passagen zum Verfahrensstand belegten, dass der Verbraucherschutz auf das niedrigere US-Niveau abgesenkt werden solle. Zudem bestünden Gefahren für die bäuerliche Landwirtschaft und die kommunale Selbstverwaltung. Die USA versuchten, ihre Interessen mit Methoden „nahe an der Erpressung“ durchzusetzen. „Wir müssen die Stopp-Taste drücken und uns umorientieren“, forderte Aiwanger. Die Staatsregierung müsse sich eingestehen, mit ihrer TTIP-freundlichen Politik „jahrelang im falschen Zug gesessen“ zu haben.

CSU: „Populistisches Geplärr“

Unterstützung bekam Aiwanger von der Grünen Rosi Steinberger. „Was jetzt öffentlich geworden ist, zeigt, dass alle roten Linien überschritten wurden“, sagte sie. Es gehe um die Absenkung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, die leichtere Zulassung von Gentechnik und einen Angriff auf die parlamentarische Demokratie. Sie habe nichts gegen internationalen Handel, doch müsse dieser fair sein. Dazu brauche man weder TTIP noch CETA, erklärte Steinberger.

Harald Schwartz (CSU) warf Aiwanger „populistisches Geplärr“ vor. Bei CETA seien die strittigen Fragen weitestgehend geklärt, TTIP befinde sich noch im Verhandlungsstadium. Hier müsse die EU ihre Interessen klar artikulieren. Ohne genaue Kenntnis der Vertragsinhalte betreibe Aiwanger „mit Halbwissen Stimmungsmache“. Europaministerin Beate Merk betonte, die Staatsregierung stehe zu CETA und TTIP, „aber nicht um jeden Preis“. Man habe „klare rote Linien gesetzt“ und werde den Vertragswerken nur zustimmen, wenn alle Kernforderungen erfüllt seien.

Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) verlangte eine offene Debatte über die Abkommen. Eine endgültige Entscheidung könne erst nach Vorlage der ausverhandelten Verträge gefällt werden. In ihrer jetzigen Form seien die Abkommen für die SPD nicht zustimmungsfähig. (Jürgen Umlauft)