Digitalisierung, Familie und Beruf, Hochwasserschutz und natürlich die Bayernwahl: Als erste Landtagsfraktionen starten an diesem Mittwoch Grüne und Freie Wähler in ihre Winterklausuren. Beide Parteien hoffen, nach der Landtagswahl am 14. Oktober auf eine Regierungsbeteiligung mit der schwächelnden CSU. Diese wird erst in der kommenden Woche in Kloster Banz (Oberfranken) in Klausur gehen, zeitgleich zur SPD, die sich im Kloster Irsee (Allgäu) trifft.

"Wir wollen die absolute Mehrheit der CSU brechen und die Geschicke des Landes nach der Landtagswahl aktiv mitbestimmen", sagte Hubert Aiwanger, Chef der Fraktion der Freien Wähler. Seine Fraktion trifft sich im oberbayerischen Neuburg an der Donau (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen). Zu den Forderungen der Freien Wähler zählen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und kostenfreie Kitaplätze.

Kürzlich war bekanntgeworden, dass inzwischen auch die von der CSU gestellte Staatsregierung die Gebührenanteile für Bürger bei der Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen einkassieren will. Damit dürfte das kontroverse Thema, zu dem die Freien Wähler auch ein Volksbegehren angekündigt haben, noch vor der Wahl abgeräumt werden.

Was für die Freien Wähler die Straßenausbaubeiträge sind,
ist für die Grünen der Kampf gegen die Versiegelung von Freiflächen

Was für die Freien Wähler die Straßenausbaubeiträge sind, ist für die Grünen der Kampf gegen die Versiegelung von Freiflächen. Bei ihrer dreitägigen Klausur im oberfränkischen Bayreuth steht das Thema aber nur am Rande auf der Agenda. Im Fokus stehen verschiedene Ansätze zum Themenkomplex "Bayern digital". Bei der Klausur sollen gleich mehrere Grundsatzpapiere beschlossen werden - unter anderem zum Umgang mit sogenannten Hassreden im Internet und zur digitalen Bildung.

"Wenn wir die Digitalisierung richtig machen, hilft sie uns, diese Ziele zu erreichen. Wenn wir sie falsch machen, kann sie uns dabei behindern", sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Mit Blick auf die Wahl betonte er zudem: "Ein besserer Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, mehr Chancengerechtigkeit und ein weltoffenes und liberales Bayern - darum geht es bei der Landtagswahl. Und das gibt es nur mit starken Grünen in der Regierung."

Wie üblich erwarten beide Fraktionen auf ihren Klausuren auch externe Gäste - die Freien Wähler wollen mit dem Münchner Erzbischof und Kardinal Reinhard Marx diskutieren, unter anderem auch über Antisemitismus und den interreligiösen Dialog. Bei den Grünen wird die Vorsitzende der bayerischen Landesgruppe der Grünen-Bundestagsfraktion, Ekin Deligoez, erwartet. Mit ihr werden die Abgeordneten auch über die Sondierungen im Bund sprechen.

In den jüngsten Umfragen war die CSU mit Werten um die 40 Prozent weit von einer absoluten Mehrheit entfernt, doch auch bei SPD (rund 15 Prozent), Grünen (rund 10 Prozent) und Freien Wählern (rund 7 Prozent) war noch viel Luft nach oben. Alle Parteien eint die Sorge, dass die AfD ihnen auch im Freistaat viele Stimmen abluchsen könnte.
(dpa)