Landtag

Die Opposition nennt die Unterbringung von Flüchtlingen in bayerischen Asylunterkünften wie in der Bayernkaserne „menschenunwürdig“. (Foto: dpa)

19.09.2014

Guter Flüchtling, schlechter Flüchtling

Sozialausschuss: Die Staatsregierung will ungenehmigt eingereiste Flüchtlinge abschieben und dafür die Hilfe für zu Recht Schutzsuchende erhöhen

Die zwei Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern sind überbelegt, das ist bekannt. In Zirndorf sind 1600 statt 650, in München 2300 statt 1200 Menschen untergebracht. Die Opposition im Landtag forderte daher eine Sondersitzung des Sozialausschusses mit einem Bericht von Sozialministerin Emilia Müller (CSU) zur aktuellen Flüchtlingssituation. „Das halten wir wegen der Flüchtlingszunahme auch für notwendig“, betont CSU-Ausschusschef Joachim Unterländer.

Grund für die überfüllten Einrichtungen ist für Ministerin Müller die für sie nicht absehbare Zunahme der Flüchtlingszahlen. „Sie übertreffen alle Erwartungen“, erklärt sie. Über 50 Millionen Menschen seien derzeit auf der Flucht, und allein in Afrika warteten 600 000 auf Überfahrt nach Europa. Daher habe selbst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Prognosen ändern müssen: Statt der erwarteteten 21 000 sollen sich jetzt am Jahresende mindestens 35 000 Flüchtlinge in Bayern aufhalten.

Schuld soll Italien haben

Schuld daran ist laut Müller auch das Ausland: „Italien verteilt Flüchtlinge nicht auf die Regionen, sondern setzt sie in den Zug nach Norden, bis sie schließlich in Bayern ankommen.“ Die Ministerin verweist zudem darauf, dass die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften kein bayerisches Problem sind. So seien auch in Nordrhein-Westfalen Zeltstädte errichtet worden. In Hamburg hätten Asylbewerber auf Schiffen und in Baden-Württemberg sogar im Freien schlafen müssen.

Um die Flüchtlinge künftig menschenwürdig unterbringen zu können, plant Müller die ungenehmigte Einreise zu unterbinden, die Ausreisepflicht durchzusetzen und die Hilfe für zu Recht Schutzsuchende zu erhöhen. „Dieser Dreiklang ist wichtig, sonst machen die Leute nicht mit“, erläutert sie.
Um ihr „schnelles und entschlossenes“ Handeln zu beweisen, zählt Müller die bisher durchgeführten Maßnahmen auf: schnellerer Auszug aus Gemeinschaftsunterkünften für Familien, Ausbau der Deutschkurse, Abschaffung der Essenspakete, Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Jugendhilfeeinrichtungen, Planung weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen, mehr Geld für Asylsozialberatung, Ausbau der Plätze in Gemeinschaftsunterkünften (siehe Info) und Entlastung der Kommunen mit 8,5 Millionen Euro pro Jahr.

Für Ausschuss-Vize Angelika Weikert (SPD) kommt das Maßnahmenpaket „reichlich spät“. „Die Steigerung der Zugangszahlen ist seit 2008 absehbar“, schimpft die Abgeordnete. Daher wundert sie sich, warum die SPD-Anträge zum Bau einer dritten Aufnahmeeinrichtung 2011 mit CSU-Mehrheit abgelehnt wurden. „Statt jetzt Italien die Schuld zuzuweisen, sollte der Ministerpräsident lieber gemeinsame europäische Lösungen finden.“

Auch Christine Kamm (Grüne) bezeichnet Müllers Krisenmanagement als „fragwürdige Last-Minute-Actions“. In keinem anderen Bundesland müssten Flüchtlinge so lange in Gemeinschaftsunterkünften bleiben wie in Bayern. Sie fordert eine schnellere Arbeitserlaubnis für Asylbewerber, die häufigere Anerkennung von Bürgschaften für syrische Flüchtlinge und eine Erhöhung des Aufnahmekontingents, um Schleppern das Geschäft zu verhageln.

„Tiere hätte man so nicht halten dürfen“, kritisiert Gabi Schmidt (Freie Wähler) die Zustände in Flüchtlingslagern. Sie verlangt, Bau-Ausschreibungen zu verkürzen, Bauanträge schneller zu genehmigen und mehr Mitarbeiter vor Ort. Unterdessen forderte FW-Chef Hubert Aiwanger im Rahmen der Herbstklausur seiner Fraktion eine „Flüchtlingsvermeidungspolitik“. Ziel müsse es sein, die Zahl der jährlichen Asylbewerber bundesweit auf unter 100 000 zu reduzieren. (David Lohmann)

INFO: Erster Asylgipfel in der Staatskanzlei

Am 16. September 2014 hat Ministerpräsident Seehofer den ersten Asylgipfel der Staatsregierung in der Staatskanzlei geleitet. Eingeladen waren Vertreter der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände, der kommunalen Spitzenverbände, der Regierungen, der Landeshauptstadt München und des Landkreises Fürth sowie der bayerische Integrationsbeauftragte.

Bis Ende des Jahres sollen vor allem in ehemaligen Kasernen neben den 3500 regulär bestehenden Plätzen 2000 für weitere 23 000 Asylbewerber bei einem Aufenthalt von vier bis sechs Wochen hinzukommen. Für Notfälle ist geplant, weitere 1100 Plätze vorzuhalten. Zusätzlich sollen 27 neue Gemeinschaftsunterkünfte und weitere Dependancen entstehen. Außerdem will die Staatsregierung mit einer Bundesratsinitiative dafür sorgen, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von Bayern aus auf ganz Deutschland verteilt werden können. Nicht zuletzt soll der Personalschlüssel bei der Asylsozialberatung von bis zu 1:300 auf 1:100 gesenkt werden.

Angesichts der überfüllten Unterkünfte forderten Kirchen und Kommunen auch von der Bundesregierung mehr Engagement und Tempo bei der Umwandlung leerstehender Kasernen. Sie beklagen, dass der Bund Hunderte Gebäude nur sehr langsam zur Verfügung stelle. Der bayerische Flüchtlingsrat hingegen kritisiert die Kritiker: Wer überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen durch Kritik an den Bund entlasten will, werde keinen Erfolg haben. Die Landtags-Opposition war zum Asylgipfel nicht eingeladen worden. (LOH)

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Kommentare (1)

  1. gauni2002 am 28.09.2014
    Vor allem in der Flüchtlingsfrage muss man die Spreu vom Weizen trennen, ein hartes Durchgreifen ist erforderlich, denn sowohl kriminelle Elemente als auch Asylbetrüger haben keinen Anspruch auf die Leistung des Schutzes für politisch Verfolgte.
    Alles schön und gut, aber was wäre wohl, wenn wirklich eine Gesetzesverschärfung kommt, letztendlich bleibt alles beim Alten, nicht nur der Bürokratie wegen, nicht nur weil man sich selber Knüppel in den Weg legt, sondern WEIL sowohl Politik als auch Justiz absolut unfähig sind, Recht und Gesetz PRAKTISCH in die Tat umzusetzen.

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