Landtag

Die Staatsanwaltschaft prüft den Verdacht, dass der CSU-Abgeordnete Otmar Bernhard Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet habe. (Foto: dpa)

14.12.2015

Im Visier der Staatsanwaltschaft

Und schon wieder könnte einem Abgeordneten Ärger drohen: Otmar Bernhard (CSU), der den Sozialkonzern Augustinum vier Jahre lang für über 200.000 Euro beraten hat

Der frühere bayerische Umweltminister Otmar Bernhard (CSU) hat Ärger mit der Staatsanwaltschaft München I. Die Ermittler prüfen Vorwürfe des Sozialkonzerns Augustinum. Das Unternehmen wirft dem Rechtsanwalt vor, von 2009 bis 2013 gut 214 000 Euro Beraterhonorar von einer Tochterfirma kassiert zu haben, ohne dafür tätig geworden zu sein. Darüber berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Der Landtagsabgeordnete werde bei der Staatsanwaltschaft München I als Beschuldigter wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung geführt, bestätigte am Montag Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch, Sprecher der Behörde.

Allerdings ist bislang nicht geklärt, ob die Vorwürfe zutreffen. Von dem CSU-Politiker kam zunächst keine Stellungnahme. Doch wenn Bernhard tatsächlich Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben sollte, müsste es auch einen oder mehrere Verantwortliche bei dem Sozialkonzern geben, der die betreffenden Steuern hinterzogen hat.

Das Unternehmen wirft Bernhard vor, kassiert zu haben, ohne dafür tätig geworden zu sein

Doch ein solches paralleles Ermittlungsverfahren gibt es bislang nicht, wie Steinkraus-Koch erläuterte. "So weit sind wir noch nicht." Die Staatsanwaltschaft werde im ersten Schritt die gegen Bernhard erhobenen Vorwürfe klären.

Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im Oktober den Landtag informiert - und wie in solchen Fällen üblich die Erlaubnis erhalten, ein Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Politiker einleiten zu dürfen.

Bernhard sitzt seit 1990 für die CSU im Landtag. Von Herbst 2005 bis Herbst 2008 war er im Kabinett, zuerst zwei Jahre als Staatssekretär, anschließend ein Jahr als Minister im Umweltressort. In der CSU gilt als Bernhards politisches Hauptverdienst jedoch, dass er den früher hoffnungslos zerstrittenen Münchner CSU-Bezirksverband nach dem Sturz der Strauß-Tochter Monika Hohlmeier im Jahr 2004 befriedete.

Der Bayerische Landtag beschäftigt die Staatsanwaltschaft heuer auffällig oft

Der Landtag beschäftigt die zwei Münchner Staatsanwaltschaften heuer überdurchschnittlich häufig. Am kommenden Donnerstag steht der Freie-Wähler-Abgeordnete Bernhard Pohl vor Gericht, weil er im Juli volltrunken am Steuer seines Autos saß. Pohls Parteifreund Günter Felbinger wird vorgeworfen, Zuschüsse des Landtags für die Abgeordnetentätigkeit für private Zwecke wie die Büromiete zweckentfremdet zu haben. Und die Staatsanwaltschaft München II ermittelte im Zusammenhang mit der Modellauto-Affäre über ein Jahr lang gegen die frühere Staatskanzleichefin Christine Haderthauer. (dpa)

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