Landtag

12.11.2010

"Integration ist keine Rosinenpickerei"

Ministerin Christine Haderthauer (CSU) will Sanktionen für „Integrationsverweigerer“

Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat in einer Regierungserklärung die Grundlinien für die künftige Integrationspolitik der Staatsregierung dargelegt. Sie betonte dabei, dass die Integration von Migranten im Freistaat deutlich besser gelinge als in anderen Bundesländern. Grund dafür seien das „gesunde wirtschaftliche und soziale Umfeld“, aber auch das klare Bekenntnis der Bayern zu ihrer auf der christlich-abendländischen Tradition basierenden Leitkultur. „Bayern ist ein Integrationsland“, sagte Haderthauer.


Grüne: „Seehofer ist ein Brandstifter“


Neben den staatlichen Leistungen zur Förderung der Integration stellte sie aber auch die Verpflichtung der Migranten zur Integration heraus. Integration sei „keine Rosinenpickerei“. Integrationsverweigerer müssten mit Sanktionen rechnen. Nach Angaben der Ministerin leben in Bayern rund 2,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist etwa ein Fünftel der Gesamtbevölkerung. Zur Debatte um die weitere Zuwanderung äußerte sich Haderthauer nicht. Sie wiederholte lediglich die Formel, dass Deutschland „kein Zuwanderungsland“ sei.
Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der mit seinen Interviewaussagen, wonach Deutschland „keine Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen“ brauche, die öffentliche Auseinandersetzung angeheizt hatte, nahm entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung nicht zu dem Thema Stellung. In einem kurzen Beitrag am Ende der Landtagsdebatte kündigte er an, die „sehr erfolgreiche Integrationspolitik“ der Staatsregierung auf der Grundlage der Ausführungen Haderthauers „konsequent weiterführen“ zu wollen. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause warf Seehofer vor, er verweigere sich als Brandstifter der parlamentarischen Debatte.
Als Grundvoraussetzung für jegliche Integration nannte Haderthauer das Erlernen der deutschen Sprache. Dies sei eine „Bürgerpflicht für jeden, der in unserem Land leben will“. Es sei zumutbar, innerhalb eines Jahres Deutsch zu lernen. Außerdem forderte Haderthauer ein Bekenntnis zur deutschen Gesellschaft. „Niemand muss deshalb seine Wurzeln vergessen, aber jeder muss unsere Rechtsordnung beachten und unsere Grundwerte respektieren“, sagte sie. Neben gesetzlichen Regelungen gegen „Zwangsehen“ forderte Haderthauer eine Erhöhung des Mindestalters für den Zuzug von Ehegatten auf 21 Jahre.
Wegen der höheren Integrations-chancen will die Ministerin das Nachzugsalter für Kinder von 16 auf zwölf Jahre absenken. Deutlich differenzierter und immer wieder vom Beifall der Opposition begleitet, äußerte sich der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Martin Neumeyer (CSU). Er nannte die Zuwanderung von Migranten eine „Realität“, die nicht nur verwaltet, sondern gestaltet werden müsse. „Wir brauchen alle diese Menschen und ihre Potenziale für unser Bayern“, betonte er. Er sprach sich für eine „qualifizierte Zuwanderung“, den Abbau bürokratischer Hindernisse und eine „Willkommenskultur“ für Neubürger aus.
Allerdings sah auch Neumeyer die Notwendigkeit zum Integrationswillen und Sanktionen gegen diejenigen, die sich der Integration verweigerten. Über die bestehenden Maßnahmen hinaus seien aber keine neuen Sanktionen nötig. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hielt der Staatsregierung vor, das Thema Integration bislang „außerhalb der Bierzelte und Wahlkampfzeiten nicht beachtet“ zu haben. Die Erfolge bei der Integration in Bayern dürfe sich die Staatsregierung deshalb nicht gut schreiben. Regierungschef Seehofer warf Rinderspacher eine „ausgrenzende Rhetorik“ vor. „Die Gesellschaft der Vielfalt ist nicht tot – sie lebt“, sagte Rinderspacher. Sie führe auch nicht in die Ghettobildung und bedeute nicht, auf bayerisches Brauchtum zu verzichten. Isabell Zacharias (SPD) hielt Seehofer vor, mit falschen Zahlen Resentiments zu schüren. Von einer islamischen Unterwanderung der bayerischen Gesellschaft könne keine Rede sein, da es zuletzt deutlich mehr Wegzüge in die Türkei als Zuzüge aus der Türkei gegeben habe.
Ähnlich äußerte sich die Grüne Bause. Mit seinen Interviewäußerungen „zündelt Seehofer zielgenau an den Stellen, die leicht entflammbar sind“. Anschließend protestiere er gegen den Lärm, den die Feuerwehr beim Ausrücken mache. Ihre Fraktionskollegin Renate Ackermann erklärte, Bayern sei seit Jahrhunderten ein Zuwanderungsland. Dieser Realität verweigere sich die CSU noch immer. Günther Felbinger (Freie Wähler) sprach sich für eine „geregelte und auf unsere Bedürfnisse zugeschnittene Zuwanderung“ aus. Mit seinen ausgrenzenden Äußerungen lege Seehofer bei der Integration den Rückwärtsgang ein.
Brigitte Meyer (FDP) forderte ein bayerisches Integrationsgesetz, in dem Rechte und Pflichten eindeutig geregelt sein müssten. Sie verwies auf die vielen Gemeinsamkeiten innerhalb der CSU/FDP-Koalition, sah allerdings auch Diskussionsbedarf bei der Zuwanderung und den von Haderthauer vorgeschlagenen Änderungen bei den Altersgrenzen für Nachzügler. (Jürgen Umlauft)

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