Die drei Oppositionsfraktionen im Landtag fordern gemeinschaftlich weitere Gespräche mit der Staatsregierung über ein Integrationsgesetz für Flüchtlinge. SPD, Freie Wähler und Grüne bedauerten am Dienstag in einem Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), dass die Staatsregierung das Gesetz nach der ersten Sondierung allein in Angriff nehmen will.

Das Gespräch am vergangenen Freitag sei ein guter Auftakt gewesen, "ein bayerisches Integrationsgesetz gemeinsam auf den Weg zu bringen", heißt es in dem Schreiben der Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher (SPD), Hubert Aiwanger (FW), Margarete Bause und Ludwig Hartmann (beide Grüne). "Es blieb allerdings im Unverbindlichen. Daher sind wir in dem Glauben aus dem Gespräch gegangen, dass der von uns als sehr konstruktiv empfundene Austausch fortgesetzt wird."

Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) hat allerdings angekündigt, dass der Gesetzentwurf nun ohne weitere Gespräche mit der Opposition formuliert und Ende Februar im Kabinett diskutiert werden soll. "Das zweistündige Gespräch hätte vor diesem Hintergrund nur Alibi-Charakter gehabt", kritisieren die Fraktionschefs. "Das wäre bedauerlich." Die Integration der Flüchtlinge sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Die demokratischen Parteien sollten diese Herausforderung gemeinsam meistern." (dpa)