Landtag

CSU und Freie Wähler befürchten Beeinträchtigungen für Jäger sollte sich die EU mit ihrer Forderung nach einer Verschärfung der Waffengesetze durchsetzen. (Foto: dpa)

04.12.2015

Jäger und Sportschützen schonen

CSU und Freie Wähler sprechen sich gegen den EU-Plan aus, das Waffenrecht zu verschärfen

Mit dem Stimmen von CSU und Freien Wählern hat sich der Landtag gegen die von der EU geplante Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. Als Folge der Terroranschläge von Paris plant die EU-Kommission Einschränkungen beim Waffenhandel, verschärfte Meldepflichten für den Waffenbesitz und eine Befristung der Besitzerlaubnis auf fünf Jahre. CSU und Freie Wähler befürchten aber Beeinträchtigungen für Jäger sowie für Sport- und Brauchtumsschützen in Bayern. Bei dem Vorstoß der EU handle es sich um eine „unzulässige Vermengung von legalem und illegalem Waffenbesitz“, erklärte der CSU-Abgeordnete Alexander Flierl. Von Besitzern legaler Waffen gehe keine Gefahr für die Sicherheit aus.

Überzogene Angriffe auf den legalen Waffenbesitz?

SPD und Grüne begrüßten dagegen die EU-Vorschläge. Das Verbot halbautomatischer Waffen, strengere Vorschriften für den Waffenhandel im Internet sowie weitere Auflagen dienten sehr wohl der allgemeinen Sicherheit, erklärte Peter Paul Gantzer (SPD). Dies erkenne sogar der Deutsche Schützenbund an. Bei anderen Forderungen, wie zusätzlichen medizinischen Untersuchungen für Waffenbesitzer, signalisierte Gantzer der CSU jedoch Zustimmung. Man müsse die Angelegenheit differenziert betrachten. Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erklärte, man müsse den legalen Waffenbesitz vor überzogenen Angriffe schützen, Vor allem Jäger und Sportschützen müssten von den Verschärfungen ausgenommen werden.

Von einem „Waffenproblem in der EU“ sprach Katharina Schulze (Grüne). Nach Schätzungen der EU-Kommission gebe es in der EU rund 80 Millionen rechtmäßig für den zivilen Gebrauch erworbene Waffen. Laut Bestandsaufnahme von 2013 sei der Verbleib von etwa 500 000 dieser Waffen ungeklärt. Deshalb sei eine Verschärfung der Regularien für den Waffenbesitz unerlässlich. (Jürgen Umlauft)

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Kommentare (5)

  1. V. Hack am 04.12.2015
    1. Die Attentate von Paris wurden mit legalen Sport- und Jagdwaffen verübt.
    2. Legale Waffenbesitzer neigen zu Terrorakten und sind nachweislich unzuverlässig.
    3. Der Sportschützenbund wurde natürlich absolut richtig zitiert. Er wollte schon lange seine Waffen abgeben und auf Papierblasrohre umsteigen - so wie der ADAC eigentlich längst ein Wanderverein sein wollte.
    4. Die Zahl von 500.000 ungeklärten Waffen ist sicherlich nicht frei aus der Luft gegriffen und die Quellen dazu sind bekannt und seriös (nur ich kenne sie nicht).
    5. Durch die Verschärfung von Regularien und noch mehr Bürokratie bekommen wir 4. endlich in den Griff (und die ganzen illegalen Waffen nebenbei auch gleich noch mit, denn sicherlich meldet die IS dann ihre Waffen an) und wir entlasten dazu endlich unsere Behörden, damit sie sich auf die tatsächliche Verbrechensbekämpfung konzentrieren können.
    6. Man lenkt als linker Politiker nie von den eigentlichen Problemen ab, indem man versucht, die Gunst der Stunde zu nutzen um auf unliebsame Bevölkerungsgruppen "Jagd" zu machen. Und sie "schießen" dabei nie schnell und übers Ziel hinaus, wenn es darum geht, die von ihnen gehassten Minderheiten zu diskriminieren und zu gängeln.

    Daher ist die Argumentation der Opposition absolut nachvollziehbar - aber sie sind deshalb auch zurecht selbst in der Minderheit. Hoffentlich bleibt das so. Und allen, denen das egal sein kann, weil sie keine legalen Waffenbesitzer sind, sei gesagt: wehret den Anfängen. Diese sich in der Politik versteckenden Ideologen haben sicherlich noch ganz andere Feindbilder. Da könnte man sich irgendwann dann doch mal wiederfinden.
  2. Katja Triebel am 05.12.2015
    Viele interpretieren die fast 500.000 Meldungen an die SIS II als gestohlene, ehemalige legale Waffen, nach denen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gesucht wird.

    Wie in Anhang 3 zu sehen ist, listen die Meldungen in der SIS II Datenbank nicht nur gestohlene Waffen auf, sondern zum größten Teil Inventarverluste. Am 31. Dezember 2013 lagen in Schweden 17.819 laut der Datenbank 17.819 Meldungen vor. In Deutschland waren es 148.227.

    Schweden untersuchte alle gemeldeten Waffendiebstähle (n=3,336) zwischen 2003 und 2010. Im Schnitt wurden 269 Waffen von legalen Waffenbesitzern gestohlen. Im Jahr 2000 trat Schweden dem SIS bei, nun schätzt man die Gesamtzahl der gestohlenen Waffen auf 3500. Die Studie erklärt auch, dass nur 15% der gestohlenen Waffen einem Kriminellen von Nutzen seien. Aber noch weniger Waffen wurden missbräuchlich verwendet.

    Eine weitere schwedische Studie zeigt auch, dass es innerhalb 10 Jahre zu neuen schweren Verbrechen kam , in denen eine gestohlene, legale Waffe zum Einsatz kam (d.h. <1/Jahr), darüber hinaus wurden fünf oder sechs Waffen gefunden, von denen man glaubt, dass sie im Zusammenhang mit der Planung eines Verbrechens stehen.
    In 13 Jahren wurden schätzungsweise 500 Feuerwaffen in Schweden gestohlen, die auf den Schwarzmarkt landen hätten können und nicht 17.800. In diesen 13 Jahren wurden ungefähr 20 von diesen gestohlenen Waffen bei Verbrechen benutzt oder waren dazu bestimmt benutzt zu werden.

    Ganz ähnlich wie Schweden führt auch Deutschland Buch über jährlich verlorene Waffen und Waffenteile.
    Wir wissen von Behördenmitarbeitern, dass die meisten vermissten Waffen Luftdruckwaffen und Schreckschusswaffen sind, welche nicht den neuen Richtlinien von 1972/76 entsprachen und deshalb gemeldet werden mussten.

    Diese Waffen verschwinden aus den Nachlässen der verstorbenen Besitzer. Genauso tragen Inventarverluste erheblich zu solchen Verlusten bei. Waffen zum Beispiel , welche registriert wurden, obwohl die Waffe gar nicht existiert oder sie wurden mit einer falschen Seriennummer gemeldet, oder sie wurden verschrottet, aber nicht aus dem Register entfernt.

    Seit 2009 müssen viele Behörden Hausbesuche bei den Waffenbesitzern machen, um ihre Unterlagen mit den tatsächlich vor Ort befindlichen Waffen zu vergleichen. In Deutschland wurde 2009 eine computerbasierte Datenbanksystem angelegt, was anfangs viele Fehler verursachte. Aus diesem Grund stieg die Zahl der verlustigen Waffen und Waffenteile im Jahr 2009: dies sind Inventarverluste. Während eines Telefoninterviews sagt man uns, dass diese Zahlen nach 2010 wieder auf ein durchschnittliches Level von 7000-8000 sanken.

    Die durchschnittliche Anzahl von gestohlenen ehemals legalen Waffen liegt bei einem Maximum von 500 Waffen pro Jahr. Innerhalb der 19 Jahre von SIS wurden etwa 9500 Waffen in Deutschland gestohlen und nicht 148.000.

    Hier der Report : https://www.academia.edu/16539348/Gun_Ownership_in_Europe
  3. ichkannsnichtglauben am 05.12.2015
    @v.hack, vielen herzlichen Dank für ihren Kommentar. Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen. Ausserdem haben sie mich, trotz diesem momentan herrschendem kollektiven Wahnsinn in unserem Land ,wenigstens noch zum schmunzeln gebracht. Nochmals meinen Dank dafür!
  4. Batzi am 05.12.2015
    Wie gewohnt biegen sich rot & grün Ihre eigene "Wahrheit" und bunte Welt zusammen. Verbohrte realitätsfremde Ideologie, fernab der Realität. LEGAlWAFFENBESITZER sind nachweisslich mit die gesetzestreueste Gruppe des Volkes.
  5. luger08 am 05.12.2015
    SPD u. Grüne, wandeln in einem Tal der Trostlosigkeit u.Dunkelheit.

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