Landtag

Alle wollen in der EU mitreden: nationale Regierungen und Kommunen. (Foto: dapd)

27.05.2011

Kommunen wollen endlich mitreden

Mitwirkungsrechte an der europäischen Gesetzgebung

Schon im antiken Mythos über die schöne Europa schwingt Kompetenzgerangel mit: Weil Götter-Haudegen Zeus Europa begehrt und über sie bestimmen will, verschleppt er sie aus Phönizien nach Kreta. Im politischen Europa der Gegenwart wiederum wird darum gerungen, welche nationalen Gremien bei der EU-Gesetzgebung mitreden dürfen. Insbesondere in föderalen Staatssystemen gibt es etliche Mitbestimmungsaspiranten: Bundestag, Bundesrat und die Kommunen beispielsweise. Ob Letztere ausreichend in die Entscheidungen der EU-Kommission miteingebunden werden, darum ging es zum wiederholten Mal in der jüngsten Sitzung des Europaausschusses im Landtag.


Die Mitspracherechte sind gleich Null


Die Kommunen kommen durchaus zu Wort: So lässt sich der knappe Bericht zusammenfassen, den Markus Theuersbacher, der Europaministerin Emilia Müller (CSU) vertrat, ablieferte. Im Lissabon-Vertrag werde kommunale Selbstverwaltung als nationale Identität anerkannt. Das Subsidiaritätsprinzip sei im Konvolut gewürdigt, selbiges gelte für die kommunale Daseinsvorsorge. Überdies gebe es im Ressort von Müller einen Ansprechpartner für die Kommunen in Sachen Europäische Union. Über die Bayerische Landesvertretung und die Vertretung der bayerischen Kommunen in Brüssel „erfahren wir, wo der Schuh drückt“, sagte Theuersbacher.
Das alles empfindet Kerstin Stuber vom Europabüro des bayerischen Gemeindetages allerdings nicht als ausreichende Informationsquelle. „Wir verstehen nicht, warum wir nicht, wie der Landtag beim Subsidiaritätsfrühwarnsystem eingebunden sind“, sagte sie. In dieser Angelegenheit spreche sie für alle kommunalen Vertretungen. Alle wünschten sich Einsicht in die Gesetzesentwürfe der EU-Kommission, die die Kommunen betreffen. „Wir müssen die Richtlinien schließlich umsetzen“, argumentierte Stuber. Sie fordert, dass der Abdruck der Subsidiaritätsberichte auch an die Kommunen geht.
„Bis jetzt haben Sie nichts verpasst. Außerdem ist auch bei uns das Frühwarnsystem noch in der Erprobung“, versuchte Ausschussvorsitzende Ursula Männle (CSU) zu beschwichtigen.
Joachim Hanisch (Freie Wähler) zeichnete dagegen ein düsteres Bild aus der Perspektive der Kommunen: „Ihre Mitwirkungsmöglichkeiten sind gleich Null.“
Eine ähnliche Ansicht vertritt auch Reinhold Perlak (SPD). Nur „in bescheidener Form“ seien die Kommunen im Lissabonner Vertrag erwähnt. Daran ändere auch die positive Tatsache, dass es im Europa-Ressort der bayerischen Staatsregierung einen Ansprechpartner gibt, nicht viel. Er wünscht sich für die Kommunen und Regionen „eine echte Mitwirkungsmöglichkeit in echten Gesetzen“.
Deshalb plädiert Perlak dafür, dass auch diese bayerischen Gremien künftig in das Subsidiaritätsfrühwarnsystem integriert werden. Ernüchternd klang seine Erkenntnis: „Das Meiste wird ja ohnehin auf dem politischen Parkett geregelt.“ Dabei seien es genau die Kommunen, die europäische Politik umsetzen müssten: Landwirtschaft, Integration, Armutsbekämpfung zählten zu den Feldern. Auch Christine Kamm (Grüne) teilt diese Ansicht.
Gleich drei Vertreter der CSU, Eberhard Sinner, Konrad Kobler und Alexander Radwan, sahen die Mitwirkungsmöglichkeit der Kommunen nicht derart marginalisiert, wie die Politiker der anderen Fraktionen es tun. Sinner betonte, die Präsenz der Kommunen vor Ort in Brüssel sei entscheidend. „Die Regionen sind nicht zu wenig beteiligt“, befand Kobler.
Stuber betonte, dass die Kommunen starke Präsenz in Brüssel zeigen und „proaktiv auf alle zugehen“. Gerade aus diesem Grund verstehe man aber nicht, warum sie nicht über die Subsidiaritätsberichte informiert würden. Stuber: „Das ist doch eine Petitesse.“(Alexandra Kournioti)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 49 (2017)

Paragraf 219a: Soll das Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft werden?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 8. Dezember 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Simone Strohmayr, Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag

(JA)

Winfried Bausback (CSU), bayerischer Justizminister

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
BR Player
Bayerischer Landtag
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.