Landtag

Trotz der gesetzlichen Gleichstellung gibt es in Bayern immer noch viele Baustellen. (Foto: dpa)

03.03.2015

Landtag streitet über Frauen

CSU und Opposition zeichnen ein völlig unterschiedliches Bild der Lage

CSU und Opposition haben im Landtag über die Gleichstellung von Frauen gestritten - und ein völlig unterschiedliches Bild der Lage gezeichnet. Die Landtags-SPD warf Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Versäumnisse vor, weil lediglich 27 Prozent der Minister- und Staatssekretärsposten in Bayern mit Frauen besetzt seien. In der Staatskanzlei liege der Anteil weiblicher Führungskräfte sogar nur bei 23,1 Prozent. Auch in Unternehmen, an denen der Freistaat beteiligt ist, sehe es nicht viel besser aus: "2014 waren 17 von 110 Aufsichtsräten weiblich, was eine Steigerung von zwei Frauen im Vergleich zum Vorjahr bedeutet", so die SPD-Fraktionsvizin. "Frauenförderung findet unter Horst Seehofer allenfalls in Sonntagsreden statt", sagte SPD-Fraktionsvize Simone Strohmayr. Chancengleichheit stehe unter Seehofer auf verlorenem Posten.

„Auch wenn wir auf dem Papier die Gleichstellung haben, gibt es in Bayern immer noch viele Baustellen", betonte die frauenpolitische Sprecherin der Freien Wähler, Eva Gottstein. Nach wie vor seien klischeehafte Rollenbilder in den Köpfen der Menschen verankert. Gottstein wünscht sich mehr Frauen in Führungspositionen und fordert eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. "Daher setzen wir uns für flexiblere Arbeitszeiten und Teilzeitarbeit für Eltern ein, sowie für eine reibungslose Rückkehr in den Beruf", unterstreicht sie. Laut einer Studie zögerten viele junge Menschen, ihren Kinderwunsch zu realisieren, da die Entscheidung für ein Kind meist auch eine Entscheidung gegen die Karriere sei.

Sozialministerin Emilia Müller (CSU) entgegnete hingegen, Bayern könne sich sehen lassen: Mit einer Quote von 36,5 Prozent von Frauen in Führungspositionen gehe der öffentliche Dienst als Vorbild voraus. "Wirkliche Chancengleichheit bedeutet aber mehr als Entgeltgleichheit und Frauen in Führungspositionen", so Müller. Wichtig seien vielmehr gute Rahmenbedingungen für Familien. Das erleichtere es Frauen, gleichzeitig zu arbeiten und sich Zeit für die Familie zu nehmen. "Es ist falsch, alle Frauen auf ein einziges Lebensmodell zu trimmen - das der vollzeiterwerbsfähigen Frau", betont Müller. Das stimme mit der Lebenswirklichkeit und den Wünschen vieler Frauen nicht überein.

Die Tagesordnung des Landtags umfasste am Dienstag gerade einmal fünf Punkte und damit Stoff für kaum mehr als zwei Stunden. Wortkarg gab sich zum wiederholten Male Regierungschef Seehofer: Vor Beginn der Landtagssitzung wies er Fragen von Journalisten - entgegen seiner langjährigen Praxis - zurück. (BSZ/dpa)

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Kommentare (1)

  1. Guido Langenstück am 08.03.2015
    Soso, da fordert die Opposition im Bayrischen Landtag gerade die Gleichstellung von Frauen und eine Erhöhung der Frauenquote in Spitzenpositionen in der bayerischen Politik. Grundsätzlich: sehr lobenswert!
    Allerdings scheint die jetzige Opposition, bestehend aus SPD, Grünen sowie Freien Wählern nicht die möglichen Konsequenzen bedacht zu haben, würde die Anhebung der Frauenquote schon jetzt realisiert. Gehen wir die CSU-"Damenmannschaft" in Spitzenpositionen einmal durch:
    1.) Emilia Franziska Müller (Sozialministerin): Hätte nicht Münchens OB Dieter Reiter (SPD) im vergangenen Herbst beherzt eingegriffen, um die Probleme bei den katastophalen Zuständen in der Bayernkaserne in München -wo mehrere tausend Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Umständen zusammengepfercht waren- eigenmächtig und unbürokratisch zu lösen, so wären wahrscheinlich heute dort noch die damaligen Zustände. Emilia Müller jedenfalls "glänzte" durch Lethargie und Inkompetenz, obwohl es eigentlich ihre Aufgabe gewesen wäre, die Probleme dort zu lösen.
    2.) Ilse Aigner (Wirtschaftsministerin): Frau Aigner verantwortet den Umbau des Energie-Versorgungskonzeptes für die Zukunft. Im November wurde von ihr der sog. "Energiedialog" ins Leben gerufen, wo Parteien, Interesssenverbände und Institutionen in einem dreimonatigen "Brainstorming"-Prozess Alternativen zur Stromerzeugung mittels Atomkraft und Kohle erarbeiten sollten. Kürzlich verkündete Aigner das Ergebnis dieses Monitoring-Prozesses: "Es wird zwei Stromtrassen minus X geben." Und weiterhin sagte sie, dass die weiteren Verhandlungen in Berlin von ihrem Chef Horst Seehofer geführt werden.
    Offensichtlich traut Seehofer seiner Wirtschaftsministerin nicht einmal mehr zu, Verhandlungen ordentlich führen zu können.
    3.) Christine Haderthauer (ehemalige Sozialministerin und Leiterin der Staatskanzlei): Frau Haderthauer trat am 1. September 2013 "freiwillig" als Leiterin der Staatskanzlei zurück. Und zwar, weil die Beweislage wegen der "Modellbau"-Affäre (SAPOR Modelltechnik) gegen Sie und ihren Ehemann Hubert immer erdrückender wurde. Selbstverständlich gilt auch für das Ehepaar Haderthauer das rechtsstaatliche Grundprinzip "bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung". Allerdings offenbarte sie im November 2013 -nach dreimonatiger medialer Abstinenz- im Interview mit dem Regionalsender Ingolstadt.TV: "Jetzt mal ehrlich: So ein Ministeramt ist wirtschaftlich nicht lohnend". Geht´s noch? Ein bayrischer Minister erhält (vom Steuerzahl) monatlich insgesamt über 15.000 €. Und diese Summe ist "wirtschaftlich nicht lohnend"? Na ja, vielleicht hat Frau Haderthauer damit sogar Recht: Wenn ihre regelmäßigen Einkünfte als "stille Teilhaberin" (ihre eigene Aussage) bei SAPOR Modelltechnik wesentlich höher waren als ihr Ministergehalt, dann stimmt ihre Aussage im Interview sogar.

    Fazit: Es ist nicht zielführend, die Besetzung von Spitzenämtern an der Erfüllung einer bestimmten Geschlechterquote festzumachen. Vielmehr sollten bei der Auswahl der Kandidat(inn)en Fachkompetenz und charakterliche Eignung eine größere Rolle spielen.
    Hier besteht bei der jetzigen, CSU-geführten Staatsregierung m.E. dringender Handlungsbedarf.

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