Der Landtag will ab dem kommenden Jahr verstärkt in die Fluchtursachenbekämpfung investieren. Parlamentspräsidentin Barbara Stamm (CSU) kündigte an, dafür im Etat des Landtags 300 000 Euro einstellen zu wollen. In einem bereits abgesprochenen, fraktionsübergreifenden Projekt soll der Demokratieprozess in Tunesien vorrangig mit Bildungsmaßnahmen unterstützt werden. Die Kontakte knüpfen soll dabei der frühere Landtagsvizepräsident Franz Maget (SPD), der derzeit als Sozialreferent an der deutschen Botschaft in Tunis tätig ist. „Wir wollen nicht nur Sonntagsreden halten, sondern auch praktische Hilfe leisten“, begründete Stamm die Initiative. Außerdem will Stamm das Engagement der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer in Bayern stärker in den Mittelpunkt rücken und im Landtag einen entsprechenden Veranstaltungsschwerpunkt setzen.

In ihrer Bilanz zu Halbzeit der Legislaturperiode verwies Stamm auf die Bemühungen des Landtags, das Maximilianeum (Foto) und den Internet-Auftritt des Parlaments barrierefrei zu gestalten. 700 000 Euro seien dafür zuletzt ausgegeben worden. Außerdem verstehe sich der Landtag als „Vorbild für Familienfreundlichkeit im öffentlichen Dienst“. So biete die Verwaltung des Parlaments Mitarbeitern bis hin zu Führungskräften flexible Arbeitszeiten und die Möglichkeit zum „Home-Office“ an. Auch bei der Frauenförderung stehe der Landtag mit an der Spitze. Inzwischen sei die Hälfte aller Leitungspositionen mit Frauen besetzt.

CSU und SPD wollen in Tunesien zusammenarbeiten

Kritisch äußerte sich Stamm dagegen zur anschwellenden Flut an Anträgen und Parlamentsanfragen. Im Vergleich zur ersten Hälfte der vorangegangenen Legislatur ist die Zahl der Drucksachen um gut ein Drittel auf 12 700 angestiegen. „Das ist eindeutig zu viel“, erklärte Stamm. Man könne nicht ständig Bürokratieabbau fordern und dann selbst die Verwaltung mit Mehrarbeit belasten. Als Präsidentin könne sie keine Dienstaufsicht über die Abgeordneten ausüben, sie wolle auch keine Oppositionsrechte beschneiden, doch appelliere sie an ihre Kollegen, sich genau zu überlegen, ob jede Parlamentsinitiative tatsächlich sinnvoll und zielführend sei.

Gegen Kritik von außen verteidigte Stamm die Auslandsreisen von Präsidium und Ausschüssen. In einer sich globalisierenden und zudem von nationalistischen Tendenzen geprägten Welt seien internationale Kontakte wichtiger denn je, betonte Stamm. (Jürgen Umlauft)