Landtag

Ist auch das drin, was draufsteht? Umweltminister Huber fordert von der Lebensmittelwirtschaft bessere Eigenkontrollen. (Foto: dapd)

08.03.2013

Lebensmittelsicherheit: Nur vage Ankündigungen

Regierungserklärung: Umweltminister Marcel Huber berichtet im Plenum – die Opposition geht hart mit ihm ins Gericht

Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) will im Freistaat die Gasförderung nach der umstrittenen Fracking-Methode vorerst nicht zulassen. „Wir stellen uns gegen neuartige Gasfördermethoden, solange ein Restrisiko für unser Trinkwasser nicht zu 100 Prozent ausgeschlossen werden kann“, sagte Huber in einer Regierungserklärung. Bei der Fracking-Methode wird bei Tiefbohrungen eine Flüssigkeit in eine Gesteinsschicht eingepresst.
Gesunde Umwelt und intakte Natur seien die Grundlage für ein gutes Leben in Bayern, beides dürfe nicht zur einer „reinen Handelsware“ werden, sagte Huber. Als Beispiele für eine natur- und landschaftsschützende Politik nannte er den Beschluss der Staatsregierung für einen umweltfreundlichen Donau-Ausbau in Niederbayern. Größere Anstrengungen forderte er beim Flächenverbrauch. Hier werde der neue „bayerische Weg“ beim naturschutzrechtlichen Ausgleich für bebaute Flächen einen „wichtigen Durchbruch“ bringen.


Nahrung: Huber fordert bessere Herkunftsangaben


Huber, der auch für die Gesundheitspolitik und die Lebensmittelsicherheit zuständig ist, kündigte als Reaktion auf die jüngsten Falschdeklarationen auf Lebensmitteln eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Herkunftskennzeichnung an. Die Verbraucher hätten ein Recht darauf, dass in ihren Lebensmitteln nur das enthalten sei, was auf der Verpackung stehe. Allerdings zeigte er die Grenzen staatlicher Kontrollen auf. „Auch noch so viele Kontrollen können kriminelles Handeln nicht verhindern“, sagte Huber. So sei die Lebensmittelwirtschaft selbst gefordert, mit besseren Eigenkontrollen für mehr Sicherheit und Ehrlichkeit zu sorgen. Insgesamt seien die Lebensmittel in Bayern aber sicher. 99,7 Prozent aller Proben der freistaatlichen Kontrolleure seien als gesundheitlich unbedenklich befunden worden.
Im Gesundheitsbereich will Huber die „hervorragende medizinische Versorgung“ in allen Landesteilen „zukunftsfest“ machen. So kündigte er weitere Initiativen zur Stärkung der Rolle der Hausärzte an. Für ihn habe „höchste Priorität“, dass die Menschen überall in Bayern auch künftig einen Haus- oder Facharzt „in erreichbarer Nähe“ hätten. Das Gleiche gelte für die stationäre Versorgung in Krankenhäusern. Um die flächendeckende Versorgung auf hohem Niveau erhalten zu können, werde die Staatsregierung eine „bayerische Telemedizin-Offensive“ starten. Als weitere Schwerpunkte nannte Huber die Aufwertung der Pflegeberufe und weitere Aktionen zur Gesundheitsprävention.
Die Opposition ging mit Huber hart ins Gericht. Die SPD-Gesundheitsexpertin Kathrin Sonnenholzner nannte dessen Rede „Marcels Märchenstunde“. „Die Beschwörung weiß-blauer Idyllen ersetzt keine Sachpolitik“, erklärte sie. Huber habe keine konkreten Aussagen zur Bedarfsplanung bei der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung gemacht. Auch in Sachen Lebensmittelsicherheit sei Huber nicht über vage Ankündigungen hinausgegangen. Nach den Worten ihres Fraktionskollegen Ludwig Wörner hat Huber in der Umweltpolitik ein „klassisches Potemkinsches Dorf“ aufgebaut. Bei der Eindämmung des Flächenverbrauchs gebe es seit Jahrzehnten keine Fortschritte, der Artenschwund gehe weiter, und in der Energiepolitik fehle noch immer ein 3-D-Windatlas und ein Pumpspeicherkataster.
Der Grüne Christian Magerl bezeichnete Hubers Rede als „Sammelsurium an nichtssagenden Worthülsen“. Er habe in der Umweltpolitik alle wesentlichen Konfliktfelder ausgeklammert und bleibe bei Klima- und Artenschutzzielen zum Teil hinter den Ankündigungen seiner Vorgänger zurück. So sei der nach wie vor hohe Flächenverbrauch eine „Schande für unser Land“. Im Bereich der Lebensmittelsicherheit forderte Magerl den „starken Staat“. Das System der Eigenkontrolle durch die Industrie sei gescheitert. Der Gesundheitspolitiker der Freien Wähler, Karl Vetter, hielt Huber vor, drängende Probleme wie die fortschreitende Überalterung der bayerischen Hausärzte auszusitzen. Durch seine Untätigkeit lasse Huber immer wieder Chancen für eine aktive Gestaltung verstreichen.


Häme von der SPD: „Marcels Märchenstunde“


Dem widersprach Thomas Zimmermann (CSU). Kaum ein Thema werde in Bayern so hervorragend erledigt wie der Gesundheitsbereich, sagte er. Von der Opposition sei jedenfalls kein Feuerwerk an neuen Vorschlägen gekommen. Die Notwendigkeit zu Korrekturen sah Zimmermann bei der Krankenhausfinanzierung und der Hygiene in den Kliniken. Besonderes Lob erhielt Huber von FDP-Umweltsprecher Tobias Thalhammer. Dieser habe zuletzt immer wieder „kluge Entscheidungen“ getroffen. Als Schwerpunkte liberaler Umweltpolitik nannte Thalhammer den Arten- und Tierschutz sowie die Ausweisung neuer Naturparks und den Ausbau regenerativer Energien.
(Jürgen Umlauft)

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