Landtag

Müssen Abgeordnete des Bayerischen Landtags künftig alle Nebeneinkünfte unter Nennung des Auftraggebers auflisten? (Foto: dapd)

09.11.2012

Mehr Transparenz im Landtag

Rechtsausschuss: Nebeneinkünfte sollen künftig offengelegt werden – aber in welchem Ausmaß, darüber streiten die Parteien

Bislang müssen Abgeordnete nur die Art der Nebentätigkeit anzeigen.
Alle Fraktionen sind sich einig: Diese Regel muss überarbeitet werden. Passieren soll das auf Wunsch von CSU und FDP hinter verschlossenen Türen – in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe.

Alle Landtagsfraktionen haben sich im Rechtsausschuss dafür ausgesprochen, die Transparenzregeln zur Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten zu überarbeiten. Auf Wunsch von CSU und FDP wird dies aber hinter verschlossenen Türen in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe geschehen. Die Regierungsparteien lehnten deshalb Dringlichkeitsanträge von SPD und Freien Wählern ab, mit denen Leitlinien für die weiteren Beratungen beschlossen werden sollten. „Wir wollen die Probleme gemeinsam und ohne Vorwegfestlegungen in Dringlichkeiten lösen“, sagte die CSU-Abgeordnete Petra Guttenberger.
Die SPD hatte sich in ihrem Dringlichkeitsantrag für eine deutliche Verschärfung der Veröffentlichungspflichten und für härtere Sanktionen bei Regelverstößen ausgesprochen. Konkret forderte sie eine Auflistung sämtlicher Nebeneinkünfte „auf Euro und Cent“ unter Nennung des Auftraggebers und der Art der Tätigkeit. Ausnahmen hiervon sollten nur dann möglich sein, wenn schutzwürdige Interessen Dritter berührt seien, also gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder Verschwiegenheitspflichten bestehen. Bei Verstößen gegen den Kodex sollten die Einkünfte nach den Vorstellungen der SPD in voller Höhe von den Diäten abgezogen werden, allerdings unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen. „Wir brauchen mehr Transparenz, aber nicht den gläsernen Abgeordneten“, erklärte Horst Arnold (SPD). Die gegenwärtige Regelung des Landtags, wonach nur die Art der Nebentätigkeit angezeigt werden muss, entspreche nicht mehr den heutigen Anforderungen.


SPD: „Auf Euro und Cent“


 Auch die Freien Wähler traten für eine Präzisierung der Transparenzregeln im Landtag ein, konkreten Maßnahmen wollten sie aber noch nicht zustimmen. Klar müsse aber sein, dass sich alles, was den Anschein einer Vertuschung habe, negativ auf das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Abgeordneten auswirke, sagte der FW-Abgeordnete Florian Streibl. Christine Stahl (Grüne) kündigte für die weiteren Beratungen noch über die von der SPD gestellten Forderungen hinausgehende Vorschläge an. Als Beispiele nannte sie Regelungen für ausgeschiedene Regierungsmitglieder oder ein Lobbyisten-Register. Für die FDP zog Andreas Fischer klare Grenzen. Für ihn seien nur Nebeneinkünfte veröffentlichungsfähig, die direkt in Zusammenhang mit der Mandatsausübung stünden. Die Offenlegung von Einkünften aus dem landwirtschaftlichen Betrieb oder der Anwaltstätigkeit eines Abgeordneten halte er für „nicht angemessen“. (Jürgen Umlauft)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 42 (2017)

Sollen Arbeitnehmer das Recht haben, auf eine 28-Stunden-Woche zu reduzieren?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 20. Oktober 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Jürgen Wechsler, Bezirksleiter IG-Metall Bayern

(JA)

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
BR Player
Bayerischer Landtag
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.