Landtag

Die Anbindung an den Flughafen München soll besser werden.(Foto DDP)

16.04.2010

Milliardenteures Mammutprojekt

Wirtschaftsminister Zeil (FDP) zum Bahnknoten München

In einer Regierungserklärung hat Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) die Pläne der Staatsregierung zum „Bahnknoten München“ als das „größte und wichtigste Schienenprojekt des Freistaats über die nächsten zehn Jahre hinaus“ vorgestellt. Kein anderes Konzept sei finanzierbar und gleichzeitig in der Lage, die vorhandenen Verkehrsprobleme effektiv zu beseitigen. Nach vielen Jahren der Planung sei nun die Zeit des Redens vorbei. „Wir müssen jetzt handeln“, forderte Zeil. CSU, FDP und SPD stellten sich hinter die Pläne Zeils. Erst kurz vor der Landtagssitzung hatten mehrere Münchner CSU-Abgeordnete ihren Widerstand aufgegeben, der sich vor allem an der geplanten zweiten S-Bahn-Stammstrecke unter der Münchner Innenstadt entzündet hatte. Grüne und Freie Wähler blieben wegen dieser Tunnel-Pläne bei ihrem Nein. Die Gesamtkosten für alle Maßnahmen bezifferte Zeil auf gut 3 Milliarden Euro, knapp die Hälfte davon muss der Freistaat übernehmen. Zeil begründete das Maßnahmenpaket damit, dass der Schienenverkehr im Großraum München in den vergangenen Jahren an seine Kapazitätsgrenzen gelangt sei. Zwei von drei Fahrten im bayerischen Personennahverkehr erfolgten inzwischen hier. Die Folge seien Streckenüberlastungen, Störanfälligkeiten und Verspätungen. Zudem seien schnellere Flughafenanschlüsse sowohl aus München als auch aus den Regionen Bayerns dringend erforderlich. Die Zeit für die Realisierung der Vorhaben dränge, weil zum einen wichtige Teile wie der zweite S-Bahn-Tunnel bis zu den erhofften Olympischen Winterspielen 2018 fertiggestellt sein müssten, zum anderen laufe die Bundesförderung für Nahverkehrsprojekte auf der Schiene 2019 aus. Der SPD-Abgeordnete Paul Wengert bezeichnete die Pläne als bedeutend für ganz Bayern, der zweite S-Bahn-Tunnel sei für München alternativlos. „Jede weitere Verzögerung dieser Maßnahmen wäre lähmendes Gift für die weitere Verkehrsentwicklung in ganz Bayern“, sagte Wengert. Von einem „Projekt von epochaler Bedeutung“ sprach Erwin Huber (CSU). Nach langer und intensiver Debatte stehe nun die gesamte CSU-Fraktion einstimmig hinter den Plänen, verkündete er. Für den FDP-Abgeordneten Franz Xaver Kirschner war der Bahnknoten-Ausbau eine dringende Notwendigkeit. Die letzte große Investitionswelle im Münchner Schienennetz sei 1972 zur damaligen Sommerolympiade erfolgt. Seitdem habe sich die Zahl der Fahrgäste im Verbundsystem verdreifacht, weitere Steigerungen aufgrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums in der Region seien absehbar. Grüne und Freie Wähler stimmten nicht in den allgemeinen Jubelchor ein. Beide Fraktionen störten sich vor allem an der zweiten S-Bahn-Stammstrecke und blieben bei ihrer Forderung nach dem Ausbau des oberirdischen Südrings als kostengünstigere Alternative. „Der Nutzen dieses von der Staatsregierung beschlossenen Konzepts steht in keinem vertretbaren Verhältnis zu den Kosten“, erklärte Martin Runge (Grüne). Die in München verbauten Gelder würden in anderen Regionen Bayerns für andere Projekte fehlen. Runge nannte als Beispiele den U-Bahn-Ausbau in Nürnberg oder das Straßenbahnnetz in Würzburg. Der Glaube an eine Fertigstellung der zweiten Stammstrecke bis 2018 sei eine „pure Illusion“, so Runge. Michael Piazolo (Freie Wähler) setzte sich kritisch mit den Gutachten der Staatsregierung auseinander. Diese kämen für die zweite Stammstrecke nur zu einem günstigen Urteil, weil der Prüfauftrag falsch gestellt und die Kostenrechnung für den alternativen Südring „künstlich hochgerechnet“ worden seien. Es sei nicht nachvollziehbar, warum dessen Ausbau je Meter verlegter Schiene dreimal teurer sein soll als vergleichbare Projekte. Auch Piazolo bezweifelte die Einhaltung der ehrgeizigen Fertigstellungsziele. „Wenn sich die Jugend der Welt 2018 in München zu Winterolympia trifft, wird sie dies auf der größten Baustelle tun, die diese Stadt je gesehen hat“, prophezeite der Freie Wähler.

(Jürgen Umlauft)

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