Der Landtag hat in der letzten Sitzungswoche vor der Weihnachtspause in zweiter Lesung zahlreiche Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen.
Mit großer Mehrheit angenommen wurde dabei das Olympia-Begleitgesetz der Staatsregierung, mit dem die Rahmenbedingungen für die Bewerbung Münchens um die Olympischen Winterspiele 2018 abgesteckt wurden. Der Freistaat verpflichtet sich darin unter anderem zum Ausbau von Infrastruktureinrichtungen und zur Übernahme möglicher Folgeschäden durch die Nutzung von Privatgrundstücken für die Sportveranstaltungen. Damit soll vor allem den skeptischen Landwirten im Raum Garmisch-Partenkirchen die Sorge genommen werden, Nachteile aus der Durchführung der Spiele zu erleiden.
Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) betonte, die neuerlichen Boykottdrohungen einzelner Landwirte hätten keine Auswirkungen auf die Bewerbung. In der Abstimmung zu dem Gesetzentwurf blieben nur die Grünen bei ihrem Nein.
Abschließend beraten wurde ein Entwurfspaket zur Änderung des Kommunalwahlrechts und der Regelungen für Bürgerentscheide. Ohne Gegenstimme angenommen wurden dabei Initiativen von CSU, FDP und Grünen, ab 2014 das Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer für die Sitzverteilung in Gemeinde- und Kreistagen anzuwenden. Dieses bilde den Wählerwillen besser ab als die bisher geltende Zählweise nach d’Hondt.
Keine Mehrheit fanden dagegen die Vorschläge von SPD, Grünen und Freien Wählern, die Altersobergrenze zur Wahl von hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten komplett aufzuheben und das Mindestalter für die Wählbarkeit von 21 auf 18 Jahre abzusenken. Die Regierungskoalition kündigte dazu aber einen eigenen Gesetzentwurf an.
Außerdem forderten SPD und Grüne erfolglos, auch EU-Ausländer als Kandidaten für das Bürgermeister- oder Landratsamt zuzulassen.
Die Grünen scheiterten mit ihrer Forderung, die Mitspracherechte von ausländischen Mitbürgern in Bürgerversammlungen auszudehnen und die Informationsrechte für Gemeinde-, Kreis- und Bezirksräte auszuweiten.
Von der Regierungsmehrheit abgelehnt wurden zudem Initiativen von Grünen und Freien Wählern, die darauf abzielten, die Zulassungshürden für Bürgerentscheide abzusenken sowie deren Umsetzung im Erfolgsfall einklagbar zu machen.
Erfolg hatte die SPD mit ihrer Initiative zur raschen Änderung des Landesbank-Gesetzes. Mit dieser wird verhindert, dass mögliche Schadenersatzansprüche gegen frühere Verwaltungsräte der Bank bezüglich ihrer Zustimmung zu den fehlgeschlagenen Engagements in strukturierte US-Wertpapiere und die Kärntner Hypo Group Alpe Adria schon zum Jahresende verjähren. Die einschlägigen Verjährungsfristen wurden mit der Novellierung rückwirkend von drei auf zehn Jahre erhöht. Eine entsprechende Regelung auf Bundesebene wurde damit auch im Landesrecht verankert.
Ohne Mehrheit blieben die Entwürfe von SPD und Grünen zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Beide Fraktionen wollten damit den Kommunen die Erlaubnis zum Erheben einer Spielgeräteabgabe einräumen. Den Kommunen sollte damit ein Mittel an die Hand gegeben werden, den durch baurechtliche Maßnahmen nur schwer einzudämmenden Wildwuchs von Spielhallen in zentralen Lagen von Städten und Gemeinden durch Gewinnabschöpfungen wirksamer bekämpfen zu können.

Teilzeitstudiengänge: SPD scheitert an Schwarz-Gelb

Von der Regierungsmehrheit abgelehnt wurde zudem die Initiative der SPD, alle in Bayern zugelassenen Studiengänge auch in Teilzeit absolvieren zu können. Gedacht war dies als Angebot an Studierende, die wegen Berufstätigkeit, der Betreuung von Angehörigen oder aus anderen Gründen nicht in der Lage zu einem Vollzeitstudium sind.
Nicht durchsetzen konnten sich die Freien Wähler mit ihrer Forderung zur Änderung des Erwachsenenbildungsgesetzes. Dieses sollte damit stärker auf das lebenslange Lernen sowie auf die Folgen der Globalisierung und der demografischen Entwicklung ausgerichtet werden. Außerdem hatten sich die Freien Wähler für eine Qualitätssicherung durch externe Evaluation und eine bessere Finanzausstattung ausgesprochen.
Die Grünen scheiterten mit ihrem Vorstoß zur Zulassung kommunaler Solarsatzungen. Mit diesen sollte erreicht werden, dass die bislang nur bei Neubauten für kommunale Ergänzungen offenen Satzungen bei der Nutzung der Solarenergie auch auf Altbauten ausgedehnt werden können. (Jürgen Umlauft)