Landtag

Der Loungebereich des Neubau des Schlosshotel Elmau. (Foto: dpa)

16.04.2015

Politikerschmaus im G7-Schlosshotel

Prominente Landtagsabgeordnete ließen sich von G7-Gipfelhotelier Müller-Elmau einladen - obwohl der Landtag über Millionenzuschüsse an das Hotel mitentscheidet

Das Essen im Luxushotel war offenbar nicht besonders reichhaltig, doch manchem Politiker liegt es nun schwer im Magen. Mehrere Dutzend Abgeordnete aus dem Landtag und andere Politiker haben sich nach dpa-Informationen von G7-Gipfelhotelier Dietmar Müller-Elmau in die Alpen einladen lassen. Dort erkundeten sie, wie der Schlossherr im Juni Kanzlerin Angela Merkel (CDU), US-Präsident Barack Obama und die mächtigsten Politiker der westlichen Welt beherbergen will.

Doch das Essen wirft Fragen auf. Der Hotelbesitzer erhofft vom Freistaat Bayern bis zu drei Millionen Euro für den gipfelbedingten Umbau seines Etablissements. Zu der «exklusiven Besichtigung» mit anschließendem gemeinsamen Abendessen reisten am vergangenen Montag unter anderem Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU), Freie-Wähler Fraktionschef Hubert Aiwanger, FW-Finanzexperte Bernhard Pohl sowie mehrere weitere Abgeordnete von CSU und Freien Wählern in das Luxushotel. Ebenfalls präsent waren mehrere Landräte. «Für mich klang die Einladung sehr persönlich», sagt Aiwanger. «Ich war überrascht, dass es ein großer Personenkreis war.»

Müller-Elmau bot auch noch die Möglichkeit zur Übernachtung in den Suiten des nagelneuen Elmau «Retreats» für den Spottpreis von 150 Euro. Dort werden im Juni auch die Staatsgäste schlafen. Im Normaltarif koste die Suiten-Übernachtung um die 1000 Euro, heißt es im Landtag.

Kollektiv ausgeschlagen wurden Essen und Übernachtungen von SPD und Grünen. «So etwas geht gar nicht», sagt Grünen-Finanzpolitiker Thomas Mütze. «Das hat ein Geschmäckle.» Bei der SPD empfahl die Fraktionsspitze, die Einladung nicht anzunehmen. Bei den Freien Wählern gab es keine Bedenken. Es sollen noch angereist sein Fraktionsvize Thorsten Glauber und der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl.

Auf Seiten der CSU lehnten zwar einige höflich ab, darunter Fraktionschef Thomas Kreuzer und Peter Winter, der Chef des Haushaltsausschusses - aber nicht alle. Neben Bocklet fuhren nach Elmau noch die CSU-Haushaltspolitiker Harald Kühn, Martin Bachhuber und Georg Winter. Dabei war auch der Innenpolitiker Manfred Ländner.

Der polizeipolitische Sprecher und zwei Landtagskollegen nahmen auch das Übernachtungsangebot wahr, verzichten nun aber auf die Ermäßigung. «Nachdem ich in einer Suite übernachtet habe, werde ich das auch voll bezahlen», sagt Ländner.

Und Bocklet sagt am Donnerstag auf Anfrage: «Ich sehe darin keinen Verstoß gegen irgendwelche Regeln.» Die Abgeordneten wollten sich nach Bocklets Angaben daher informieren, wofür die staatlichen Gelder ausgegeben werden.

Müller-Elmau habe ursprünglich vier Millionen Euro Zuschuss für den Umbau des Hotels gefordert, berichtet die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm. Das war der Staatsregierung aber von vornherein zu viel. Die Ausgaben für das Hotel sind auf maximal drei Millionen Euro gedeckelt.

«Es werden ausschließlich Dinge bezahlt, die rein gipfelbedingt sind», sagt Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU). Die Anforderungen der politischen Weltelite an ein G7-Gipfelhotel sind höher als an ein normales Fünf-Sterne-Haus. «Man braucht abhörsichere Besprechungsräume und andere technische Anlagen», nennt der Staatskanzleichef ein Beispiel.

Doch auch die drei Millionen Euro sind noch nicht in Gänze geflossen. Ein Gutachter wacht darüber, dass Müller-Elmau wirklich nur gipfelbedingte Baumaßnahmen abrechnet und nicht goldene Wasserhähne. «Das Gutachten liegt noch nicht vor, und wieviel Geld Herr Müller-Elmau bekommt, steht noch nicht fest», sagt Huber.

Die Grünen wollen mit Argusaugen darüber wachen, was begutachtet und schlussendlich abgerechnet wird. «Es ist völlig unklar, wofür die drei Millionen sind», kritisiert Stamm. Sie fordert volle Auskunft von der Staatsregierung über Gutachten und Kosten.

Das Essen im Luxushotel jedenfalls war möglicherweise den anschließenden Ärger nicht wert. «Wenn Verbände auf die Wiesn einladen, ist das Essen reichlicher», sagt FW-Finanzexperte Pohl. (Carsten Hoefer, dpa)

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