Landtag

Schwärmte von Bayerns Zukunft: Ministerpräsident Horst Seehofer (rechts). Links im Bild: FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Mitte: Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU). (Foto: DPA)

27.01.2012

Schlagabtausch um den Tilgungsplan

Regierungserklärung: Ministerpräsident Horst Seehofer über das Ziel schuldenfeier Haushalt und die Schwerpunktsetzung der kommenden Jahre

In einer Regierungserklärung vor dem Landtag hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seine „Vision von der Zukunft Bayerns“ skizziert. Demnach sei der Freistaat das „Land der unbegrenzten Chancen“, in dem jedem ein Weg zum erfüllten Leben offenstehe und in dem jeder unabhängig von Herkunft, Religion oder Geschlecht sein Talent entfalten könne.
Zudem, machte Seehofer deutlich, sei Bayern für ihn das Land des Zusammenhalts und des aktiven Bürgertums sowie der Generationengerechtigkeit und der Nachhaltigkeit. Dazu gehöre auch sein Ziel, bis 2030 alle Staatsschulden abzubauen, bekräftigte Seehofer. Einzelheiten dazu nannte der Regierungschef nicht. Finanzminister Markus Söder (CSU) sei beauftragt, bis zum Sommer ein konkretes Tilgungskonzept vorzulegen. Die Opposition belegte Seehofers Ankündigungen mit Einschätzungen wie „Luftbuchungen“ und „Träumereien“. Der Ministerpräsident ergehe sich in „unbegrenzter Selbstherrlichkeit“, rügte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.


SPD spottet über "Hokuspokus"


Seehofer zog in erster Linie eine Bilanz der bisherigen Regierungspolitik. Diese habe dazu geführt, dass Bayern heute besser dastehe als vor der Finanz- und Wirtschaftskrise. Er hob die Attraktivität der bayerischen Lebensqualität hervor, rühmte die noch einmal aufgestockte Förderung der bayerischen Kommunen, den Ausbau der Betreuungs- und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche sowie die Initiativen für mehr Innovationen in der Wirtschaft.
Für den Doppelhaushalt 2013/14 kündigte Seehofer ein „umfassendes Kulturkonzept“ an, das allen Regionen helfen soll, ihre kulturellen Stärken noch besser zur Entfaltung zu bringen. Der Opposition hielt der Regierungschef vor, nicht ausreichend für bayerische Interessen einzutreten und wichtige Entwicklungen wie den Schritt zum Schuldenabbau zu ignorieren.
Aiwanger: Schuldenfreier Etat ist ein „schöner Traum“
Unter Bezugnahme auf Seehofers Visionen und Ankündigungen bezeichnete SPD-Frontmann Rinderspacher den Regierungschef als den „Illusionisten aus Ingolstadt“. Dieser habe „abgehobene Politreklame in eigener Sache“ betrieben, alle Problemfelder im Freistaat aber bewusst ausgeblendet. „Sie reden von unbegrenzten Chancen, die unbegrenzten Risiken klammern Sie aus“, warf er Seehofer vor. Von denen gebe es aber von der Landesbank über die Demographie bis hin zu den regionalen und sozialen Verwerfungen im Freistaat genug.
Seehofers Schuldentilgungsziel beruht nach Einschätzung Rinderspachers auf Luftbuchungen und „politischem Hokuspokus“. Die SPD werde in Regierungsverantwortung unter anderem durch die Einführung eines Mindestlohns für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, in der Bildungspolitik mit der Gemeinschaftsschule neue Wege gehen und ein effizientes Förderprogramm für den Breitbandausbau im ländlichen Raum vorlegen.
Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause forderte einen „grünen Aufbruch“ für Bayern. Der Freistaat habe „Besseres verdient als Ihre schwindelerregenden Kapriolen und Ihre leeren Versprechungen“, sagte sie an Seehofer gewandt. Sie habe in dessen Rede wenig Konkretes und Verbindliches gefunden und keine Antworten auf die wahren Herausforderungen der Zukunft. Wirkliche Lebensqualität, die Ressourcen schone und für einen sozialen Ausgleich sorge, erreiche man nur mit grünen Konzepten, so Bause. Dazu gehöre auch, sich mit den Grenzen des Wachstums auseinanderzusetzen. Bause vermisste in der Rede Seehofers einen Blick auf die „hässliche Realität“, dass „braune Terrorbanden“ auch im Freistaat ihr Unwesen trieben. Der Fahndungsdruck auf die rechte Szene müsse dringend erhöht werden.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger attestierte der Staatsregierung, nicht alles falsch zu machen, doch fehle den Bürgern das „letzte Quäntchen Vertrauen“ in das Regierungshandeln. Die von Seehofer postulierte Schuldenfreiheit bis 2030 sei ein „schöner Traum“, doch müsse die Staatsregierung vielmehr die ihr jetzt gestellten Hausaufgaben machen. „Konzentrieren Sie sich auf das Machbare im Diesseits und nicht auf Träume im Jenseits“, sagte Aiwanger. Als Beispiele für aktuelle Probleme nannte er die fehlende Breitbandversorgung, marode Staatsstraßen, Unterrichtsausfall an den Schulen und die Energiewende. Zudem saniere der Freistaat weiter seine Finanzen durch Aufgabenverlagerungen an die Kommunen.
Als „Vorbild für ganz Europa“ bezeichnete derweil CSU-Fraktionschef Georg Schmid den Freistaat. Während die Opposition mit ihren Wortmeldungen unberechtigte Ängste schüre, habe die Regierungskoalition ehrgeizige Ziele. Wenn ein Land die Schuldenfreiheit schaffe könne, dann nur Bayern, so Schmid.
Sein FDP-Kollege Thomas Hacker betonte, die Regierungskoalition habe in der Krise die richtigen Entscheidungen getroffen. Die gute Lage im Freistaat mit Vollbeschäftigung in weiten Teilen des Landes sei der Erfolg der Bürger und Unternehmen, „aber auch dieser Koalition“. Während die Opposition auf Gleichmacherei setze, wollten CSU und FDP Chancengerechtigkeit für alle, sagte Hacker. (Jürgen Umlauft)

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