Landtag

Leiden Landesparlamente an Bedeutungsverlust? (Foto: DAPD)

11.05.2012

Sinnieren über die Wertigkeit des Parlaments

Innenausschuss: SPD will Verfassungsschutzbericht und Kriminalstatistik vor der Presse einsehen – CSU und FDP lehnen Antrag ab

Das hat die Regie gut eingerichtet“, erklärte Peter Paul Gantzer (SPD), bevor er den Antrag seiner Fraktion mit dem Titel „Der Landtag ist der Souverän“ dem Verfassungsausschuss vorstellte. Hintergrund für Gantzers Einschätzung: Just in der Sitzung, in der Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Verfassungsschutzbericht bewertete, forderten die Sozialdemokraten, dass selbiger künftig dem Landtag vor der Presse zugänglich gemacht werden soll. Bislang verfährt das Innenministerium nämlich so, dass es die alljährliche Stellungnahme der Sicherheitsbehörde zunächst im Rahmen einer Pressekonferenz publik macht und erst danach mit dem zuständigen Landtagsgremium – dem Verfassungsausschuss – darüber diskutiert.

Keine Presseschelte beabsichtigt

Diese Praxis des Herrmann-Ressorts interpretiert Gantzer als Geringschätzung des gesamten Landtags: „Wir verlieren an Bedeutung, das heißt die Parlamente generell und die Landtage insbesondere.“ Vor allem die Opposition werde auf diese Weise der Möglichkeit beraubt, zeitnah zu reagieren.
Dabei sei in der bayerischen Verfassung verankert, dass die Kontrolle der Staatsregierung dem Landtag obliege. Gantzer: „Wir sind der Souverän, aber in der Medienberichterstattung über den Verfassungsschutzbericht kommen wir nicht vor. Es ist so, als gäbe es uns gar nicht.“ Tage oder Wochen später über den Bericht zu diskutieren, ist aus seiner Sicht nicht mehr als „parlamentarische Selbstbefriedigung“. Dies wiederum empfinde er als einen Skandal, sagte Gantzer. Deshalb fordere er schon seit 20 Jahren, den Landtag nicht nach der Presse über besagte Stellungnahme der Sicherheitsbehörde zu informieren. Sein Antrag ziele darauf ab, die Bedeutung des Parlaments hervorzuheben.
Manfred Weiß (CSU) ließen Gantzers Ansichten indes kalt: „Eine falsche Behauptung wird nicht richtig, indem man sie immer wiederholt“, konstatierte er. Neben dem Verfassungsschutzbericht wird beispielsweise auch die Kriminalstatistik – ebenfalls im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums – Jahr für Jahr zuerst auf einer Pressekonferenz veröffentlicht und dann im Landtag besprochen. Aus Weiß’ Sicht ist dies legitim, weil es sich um Berichte der Verwaltung handele.
Auch in anderen Bundesländern sei dies beispielsweise in Sachen Verfassungsschutzbericht so Usus. Deshalb solle sich Gantzer an die ganzen SPD-Minister der Länder wenden und sie dazu bewegen, ihre Veröffentlichungsstrategie zu verändern. „Vielleicht wird der Druck, den sie dann auf uns ausüben, so groß, dass wir es nicht mehr ablehnen können“, fügte er höhnisch hinzu. „Warum sollten wir nicht die ersten sein, die diese Praxis ändern?“, konterte Antragsteller Gantzer.

Freie Wähler: "Wir dürfen uns nicht wundern, wenn politische Diskussionen demnächst jenseits der Pressekonferenzen stattfinden werden"


Mit ihm stimmte Bernhard Pohl (Freie Wähler) überein: „Es wäre angemessen, wenn zuerst der Landtag und nicht erst die Presse informiert würde“, sagte er. Und: „Ich bedauere, dass es eines solchen Antrags überhaupt bedarf.“ Ihm sei zwar bewusst, dass es sich nicht um ein einklagbares Recht handele. Es müsse aber bedacht werden, wie künftig Politik transportiert werden soll. „Sonst dürfen wir uns nicht wundern, wenn politische Diskussionen demnächst jenseits des Parlaments in Pressekonferenzen, im Internet und auf Twitter stattfinden“, sagte Pohl. Auch ginge es darum, welche Wertigkeit das Ministerium dem Landtag beimesse.
Auch Susanna Tausendfreund (Grüne) plädiert dafür, dass das Parlament in Zukunft schneller informiert wird, als dies bis jetzt der Fall ist. Allerdings möchte sie noch eine weitere Stufe einbauen: Ihrer Meinung nach sollte als erstes das parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet werden.
Die bisherige Situation sei unbefriedigend, weil die Fraktionen keine Zeit hätten, um den Bericht angemessen zu lesen und auszuwerten – wenn sie medienwirksam, also schnell reagieren wollen.
Der Vertreter der FDP, Andreas Fischer wand sich in seinem Redebeitrag: Einerseits gab er zu bedenken, dass eine frühe Bekanntgabe des Berichts an den Landtag durchaus ein Signal der Wertschätzung an die Abgeordneten sei. Andererseits warf er den Antragstellern vor, sie störe in Wahrheit die geringe Medienaufmerksamkeit. Seinem Beitrag wurde mit Spott begegnet: „Kein Wunder, dass ihr nicht mehr gewählt werdet“, spielte Gantzer auf die niedrigen Umfrageergebnisse der Liberalen an. Pohl beurteilte Fischers Worte so: „Wenn man aus Parteiräson etwas sagen muss, wird die Argumentation nicht besser.“
Mit ihrem Antrag betrieben die Sozialdemokraten „Medienkritik, die sich an den falschen Adressaten richtet“, erklärte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Florian Herrmann (CSU). Und: „Die mediale Vermittlung liegt nicht in unserer Hand. Wir können nur eine inhaltliche Debatte führen.“ Im Übrigen werde ein Problem hochstilisiert, das gar nicht existiere.
Den Versuch einer Medienschelte wies neben Gantzer auch Helga Schmitt-Bussinger (SPD) von sich: „Es ist skurril, wie manche Abgeordnete ihre Rolle hinter die der Exekutive stellen. Das ist nachvollziehbar, aber nicht akzeptabel“, sagte sie mit Blick auf die Vertreter der Regierungskoalitionen.
Auch der Ausschussvorsitzende Joachim Hanisch goutierte den SPD-Antrag und wies den Vorwurf einer Presseschelte zurück: „Die Presse wäre ja unklug, wenn sie nicht dahin geht, wo es aktuell ist. Wir als Ausschuss müssen schon selber unsere Konsequenzen ziehen.“ Das sieht für Hanisch so aus: Wenn Verfassungsschutzbericht und Kriminalstatistik in Pressekonferenzen vorab erläutert würden, solle das zuständige Landtagsgremium keine nachträgliche Diskussion darüber auf seine Tagesordnung setzen. Dies hält Hanisch auch deshalb für ein effektives Mittel, weil „der Antrag hier aufgrund der Mehrheiten sowieso keine Chance hat“. Tatsächlich lehnten die Abgeordneten von CSU und FDP den Antrag der SPD ab. (Alexandra Kournioti)

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Kommentare (1)

  1. Bergler am 19.05.2012
    Der Souverän ist der Landtag (vom Volk gewählte Vertreter), die Minister/Innen das ausführende Organ. So versteht man in der CH die Arbeit der Minister/Innen:
    Auf Gemeindeebene ist der gesamte Gemeinderat das vorbereitende Organ, das Volk stimmt dann anlässlich der Gemeindeversammlung aller Stimmberechtigten, bzw. im Gemeindeparlament, ab, mit vorgängig rechtzeitig erhaltener Einladung mit Traktandenliste, möglicher Einsichtnahme in alle Akten der abzustimmenden Anträge *inkl. Genehmigung Budget/Rechnung*, Gelegenheit Gegenvorschläge einzureichen vor und während der Versammlung, Änderungswünsche an der Traktandenliste des Einzelnen und Vieles mehr bietet die "Direkte Demokratie", dasselbe auf Kantonal- und Bundesebene, und da stehen mir die Haare zu Berge, wenn ich vernehme, dass der Landtag (Opposition) erst über die Medien vom Inhalt der Berichte etc. Kenntnis erhält. Kein Wunder, ist die Politikverdrossenheit bei solchem arroganten Politisieren in Deutschland hoch und die Wähler aus Protest die "Piraten" wählen.

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