Landtag

Wohlfahrtsverbände und Kirchenvertreter sind zum Asylgipfel eingeladen - die Opposition nicht. (Foto: dpa)

25.08.2015

Sondersitzung des Ministerrats zum Thema Asyl

Da keine Vertreter der Opposition eingeladen wurden, sprechen die Freien Wähler von einer "Farce"

Die Bundesregierung hat die Prognose der Asylbewerberzahlen in Deutschland für das laufende Jahr drastisch auf bis zu 800 000 erhört. Das bedeutet für Bund, Länder und Kommunen eine gewaltige Herausforderung, die schnelle und wirksame Maßnahmen in den verschiedensten Bereichen erfordert. Hierzu finden in Berlin Spitzengespräche statt.

Deshalb beruft Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Bayerischen Ministerrat am 2. September zu einer Sondersitzung in die Bayerische Staatskanzlei ein. An der Sitzung werden auch der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer (CSU), sowie der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer (CSU), teilnehmen. Bei der Sondersitzung des Ministerrats sollen die bayerischen Positionen zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms besprochen werden.

Die Sitzung dient auch der Vorbereitung des bayerischen Asylgipfels in der Staatskanzlei am 3. September, zu dem Ministerpräsident Seehofer unter anderem Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, der Wohlfahrtsverbände und der Kirchen eingeladen hat. Allerdings nicht die Opposition.

"Warum lädt Ministerpräsident Horst Seehofer zur Sondersitzung des Ministerrats nicht Vertreter der Opposition ein?", fragt Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) daher in einem Brief an Seehofer. Gerade bei der Flüchtlingspolitik wäre es sehr wichtig, parteiübergreifend eine Lösung zu diskutieren und dann umzusetzen. So aber werde der Anspruch der Veranstaltung, die bayerischen Positionen zu besprechen, "zur Farce".

200 Proteste und Übergriffe in 2015

Allein dieses Jahr gab es rund 200 Proteste und Übergriffe in Deutschland auf Unterkünfte oder geplante Unterkünfte für Asylbewerber. Auch die aktuellen Auseinandersetzungen vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau zeigen laut Freien Wählern, wie ernst die Lage ist.

Fahns Fraktionskollegin Gabi Schmidt erhofft sich von der Staatsregierung konkrete Lösungen für die angespannte Asylsituation: „Es ist an der Zeit zusammenzuarbeiten, um die Willkommenskultur in Bayern nicht zu gefährden. Deswegen muss auch endlich die politische Stimmungsmache gegen Asylbewerber gestoppt werden. Diese ist unverantwortlich und brandgefährlich.“

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher wird die angesichts der dramatischen Entwicklung der Flüchtlingssituation aus seiner Sicht nun notwendigen Maßnahmen der bayerischen Landespolitik am Mittwoch vorstellen. (BSZ)

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Kommentare (3)

  1. Bürger und Wähler am 26.08.2015
    Fragen an die Herrn: Was haben Wirtschaftsflüchtlinge in Deutschland zu suchen? Warum wird mit Wirtschaftflüchtlinge genau so Verfahren wie mit Asylbewerbern? Warum ist eine Ausweisung von Wirtschaftsflüchtligen nicht innerhalb von 1 Monat möglich?
  2. Paula am 27.08.2015
    Es sieht so aus, dass seitens der Politik nichts geschieht, im Gegenteil die Bürger (Wähler, Pack) werden als Rechtsextremisten hingestellt, obwohl Sie nur das Beste für Ihre Heimat wollen bzw. aus Sorge um Ihre Familie handeln. Und wenn ich mir das Geschehen z.B. in Fürstenfeldbruck ansehe, kann ich das Verstehen.
  3. Beate am 28.08.2015
    Nicht nur in Fürstenfeldbruch häufen sich die Einbrüche auch im Landkreis Erding, steigt deren Anzahl seit dem hier Asylbewerber herzlich worden sind. Ist das nun der Dank? Dafür der Umsatz von Händyläden um 32 % gestiegen.

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