Landtag

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher (im Hintergrund CSU-Chef Horst Seehofer) während einer Landtagsdebatte. (Foto: dpa)

06.11.2017

SPD: Seehofer sollte Kritiker im Kabinett entlassen

SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Seehofer solle Söder, Eisenreich und Füracker wegen ihres Verhaltens entlassen

Nach den Angriffen auf seine Autorität sollte Ministerpräsident Horst Seehofer nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher mehrere Kabinettsmitglieder entlassen. Es sei für den CSU-Chef überfällig, Finanzminister Markus Söder und die beiden Staatssekretäre Georg Eisenreich sowie Albert Füracker wegen ihres Verhaltens gegenüber Seehofer zu entlassen, sagte Rinderspacher am Montag in München. Generell tue ihm Seehofer in der aktuellen Lage mit der Kritik an seiner Person fast leid. Sollte Seehofer nicht mehr die Kraft zur Kabinettsumbildung haben, müsse er selbst zurücktreten. «Dies muss er laut Verfassung sogar tun, wenn ansonsten eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Landtagsmehrheit nicht möglich ist», betonte Rinderspacher. Das Schlechteste, was Seehofer tun könne, sei abzuwarten. Der CSU-Chef will sich erst nach dem Ende der Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund in die Personaldebatte einschalten. Bislang beklagte er lediglich wiederholt, dass die Position der CSU in Berlin durch die «Trommelfeuer» aus der eigenen Partei geschwächt werde.

"Das Schlechteste, was Seehofer tun kann, ist abzuwarten"

In der CSU ist seit dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl eine Personaldebatte entbrannt, in der viele Parteianhänger längst den Rücktritt Seehofers fordern und sich Söder als Nachfolger wünschen. Auch Kabinettsmitglieder hatten sich nicht mit Kritik an Seehofer zurückgehalten. Für die SPD sei es bei der Landtagswahl egal, ob Söder oder Seehofer Spitzenkandidat werde: «Söder ist das Abziehbild von Horst Seehofer, nur etwas jünger, er ist das personifizierte Weiter so, nur eben aus Franken.» Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer, seit der CSU-Pleite bei der Bundestagswahl massiv unter Druck und nun auch mit der Rückzugsforderung der eigenen Parteijugend konfrontiert, will seine Pläne Mitte November kundtun. Nach der Jamaika-Sondierung werde er "ein bis zwei Tage nachdenken und dann klar sagen, welche Formation ich mir vorstelle", sagte er nun dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. (dpa)

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