Landtag

Zu wenige neue Stromautobahnen, keine Investitionen in Windenergie: Die SPD fürchtet eine Rückkehr ins Atomkraft-Zeitalter. (Foto: dpa)

14.03.2014

SPD sieht Energiewende in Gefahr

Drei Jahre nach Fukushima: Natascha Kohnen argwöhnt, die CSU wolle zurück zur Kernkraft

Drei Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima sieht Natascha Kohnen (SPD) die Energiewende in Gefahr. „Ich habe den Verdacht, die CSU will zurück zur Atomkraft“, schimpft die energiepolitische Sprecherin der Fraktion. Grund: Noch immer gebe es kein Konzept, wie die Energiewende im Freistaat gelingen soll. Stattdessen herrschten „Chaos, Spontanität und populistische Irreführung“. Sie rät daher, die „Atomkraft? Nein danke“-Fähnchen bereitzuhalten.

Zur Begründung zitiert Kohnen aus dem Energiekonzept des bayerischen Ministerrats „Energie Innovativ“ vom 24. Mai 2011. Darin heißt es: „Das Schlüsselwort für den Umbau der bayerischen Energieversorgung lautet Investitionen [...] in neue Stromautobahnen, die Strom aus anderen Teilen Deutschlands und dem Ausland nach Bayern transportieren.“ „Kurz vor der Kommunalwahl“, erklärt Kohnen, „will die Staatsregierung nichts mehr davon wissen“. Dabei habe die CSU die Gesetzgebung zum Netzausbau in Bayern auf Bundesebene mit angeschoben und beschlossen.

Gleiches gelte für die Windenergie. Vor zwei Jahren hieß es noch: „Man unterstützt die für die Zulassung der Windenergienutzung zuständigen Behörden durch ein klares politisches Bekenntnis zur verstärkten Windenergienutzung.“ Heute hingegen würden laut Kohnen die proklamierten Mindestabstände im Rahmen der 10H-Regel Windkraftprojekte in Bayern unmöglich machen. „Durch den Zickzackkurs der Staatsregierung in den letzten Jahren sind die Investoren verunsichert und die Finanzierung von Projekten hat sich verteuert“, ist die Abgeordnete überzeugt. Für sie klaffen Anspruch und Wirklichkeit bei der Energieversorgung immer weiter auseinander.

Bis 2021 sollte der Bereich der Photovoltaik auf 16 Prozent ausgebaut werden – aktuell liegt der Anteil laut bayerischem Landesamt für Statistik lediglich bei 9,2 Prozent. Bei der Wasserenergie beträgt die Diskrepanz 3,8 Prozent, bei der Biomasse-Energie immerhin noch 1,1 Prozent. Besonders eklatant ist der Unterschied bei der Windenergie: Das angestrebte Ziel liegt bei 10 Prozent, der Ist-Zustand beträgt magere 1,2 Prozent.

Die SPD-Fraktion fordert aus diesem Grund einen sofortigen Stopp der geplanten 10H-Regel. Ansonsten würden die Kapriolen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf andere Bundesländer umspringen. Außerdem müssten neue Verbünde wie ein Alpenverbund zur idealen Ausnutzung von Wasserkraft und Windstandorten sowie eine Offshore-Allianz mit Küstenländern und Transitländern geschaffen werden. Nicht zuletzt seien zwischen Land, Landkreisen, Städten und Gemeinden abgestimmte Energienutzungspläne nötig. Nur so könnten Rückschlüsse auf die optimalen Standorte von Energieerzeugungsanlagen, Speichertechnologien oder den Bedarf an Übertragungsnetzen und Verteilnetze gezogen werden.

Abschließend wagt Kohnen einen Blick in die Glaskugel: „In einem halben Jahr wird Seehofer sagen, er sei nicht schuld am Scheitern der Energiewende, sondern Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wegen der Novelle des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes“ (siehe Infokasten). Dabei versuche Gabriel durch die Reduzierung der Offshore-Windkraft diese nur rentabel zu machen. In Wirklichkeit sei es die 10H-Regel, welche die erfolgreiche Umsetzung der Energieversorgung riskiere.

Markus Blume (CSU) verweist hingegen darauf, dass die im Energiekonzept festgehaltenen 1000 bis 1500 Windanlagen „punktgenau“ erreicht würden. Für die Stromtrassen gelte, dass die Netzplanung der Erzeugungsplanung folgen müsse: Weniger Offshore-Windparks bedeuteten einen reduzierten Trassenbedarf. „Frau Kohnen kann ich nur empfehlen, sich manche Zusammenhänge der Energiewende vom Genossen Gabriel nochmals im Detail erklären zu lassen.“ (David Lohmann)


INFO: Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Am 22. Januar 2014 beschloss die schwarz-rote Bundesregierung in Meseberg eine Novellierung des EEG. Die wichtigsten Aussagen des Eckpunktepapiers:
Ausbaukorridor: Der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung soll bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigen.
Direktvermarktung: Neue Erneuerbare-Energien-Anlagen müssen ihren Strom künftig direkt, sprich: ungefördert vermarkten.
Förderung: Um die Kosteneffizienz der Förderung zu erhöhen, werden Überförderung abgebaut, Vergütung abgesenkt und Boni gestrichen.
Ausnahmen: Ganze oder teilweise Befreiung von der EEG-Umlage soll auf energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb beschränkt werden.
Regelungen für einzelne Technologien: Bis 2020 sollen 6,5 Gigawatt, bis 2030 15 Gigawatt Windenergie auf See installiert werden. Bei der Windenergie an Land ist ein jährlicher Zubau von bis zu 2500 Megawatt geplant. Die Solarenergie soll jährlich um 2500 Megawatt ausgebaut werden. Bei der Bioenergie ist ein Zuwachs von höchstens 100 Megawatt durch Abfall- und Reststoffe geplant. Bei Geothermie und Wasserkraft sind nach Angaben der Bundesregierung aufgrund der Marktentwicklungen keine Maßnahmen zur Mengensteuerung notwendig.
Zeitraum: Der Gesetzesentwurf soll bis Ostern beschlossen und noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Inkrafttreten soll das Gesetz am 1. August 2014. (LOH)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (1)

  1. A. Röck (Cand.-Ing.) am 19.04.2014
    Bayern, stromautark!
    I) Bayerns Ziele 2020, gem. des Ministerrats v. 24.5.11, könnten (eig. Berechnungen) mit 5833 Wind-Kraft-Anlagen (WKA), statt mit den nur 1500 vorgesehenen WKA, Stromautarkie ermöglichen,
    falls die obigen Ziele eingehalten würden: [in %]: Strom aus Wasser 19, PV 16, Geothermie (2030) 2, WKA 10, Biomasse 12 und Biogas 6,5% [13], Seehofer will auf 13% verdoppeln) = 72 % (66,8 TWhel/Jahr). Es wären also zu dem Ziel, „10% aus Wind“ noch 28 % aus WKAs nötig, (38% =
    35,2 TWh / annum), wozu insgesamt 5833 WKA nötig wären. Das ergäbe bei 72ooo km² Bayerns eine optisch sehr gut erträgliche Dichte von 12,3 km² je WKA (Rotordurchmesser 117m, Höhe Nabe HN= 138- 142m). Somit wäre kein
    II) „Sued-Link“ (Trasse Nordsee  Bayern) nötig und ebenso wenig ein
    III) Nord-Link aus dem Süden, Marokko`s, (Wüstenstrom vom -fast toten- DESERTEC-Projekt).
    IV) Dafür wären 7 Pumpwasser-Speicher-Werke (PSW) nötig, der Capacity C= 4200 MWh, (700 MW für 6 h täglich) für die genannten 38% Wind- und 16 % PV-Strom (Eig. Berechnungen).
    V) Bayern`s Berge (Höhen: 200 – 1300 m für ein Oberbecken) ergeben darüber hinaus die nationale Pflicht, noch mehr PSW zu installieren, nämlich für ganz Deutschland! Denn dazu sind ca. 37- 52 PSW nötig (eig. Berechnung, ähnliche Resultate TU München) der Capacity C= 1400 MW x 10 h/ Tag, wie eines in Atdorf / Südschwarzwald im Planfeststellungsverfahren sich befindet.
    VI) Oder, statt 37 „Atdofer“, 122 “Jochberg- PSW“. Der Natur tut ein dazu nötiger Obersee gar nichts; die Wasserleitung, Durchmesser 5 m, läuft unterirdisch im Berg, 600 m in die Tiefe zu den Turbinen. Jedes Tier freut sich, jederzeit Wasser zu finden.
    VII) SuedLink-Passage, 800 km:
    a) 1 Trasse Raum Hamburg  Grafenrheinfeld (Bayern)
    b) 1 Trasse: Brunsbüttel  Großgartach (Baden Württb).
    c) Thüringen (Halle)  Augsburg/ Meitingen, 450 km: In Th. u. Sachsen-Anhalt wird sich die bereits enorme installierte Leistung an WKAs “ fortsetzen. Eine starke Leitung Süd (Raum Augsburg) gemäss Bundesbedarfsplan, ist sinnvoll trotz der möglichen, (betragsmässigen) Strom-Autarkie Bayerns. Umgekehrt kann dann bayer. Windstrom nach Thüringen fliessen, denn „irgendwo weht - überregional- immer Wind“.
    VIII) Je mehr überregionale Vernetzung, je weniger PSW sind nötig! Dass hierbei auch Kohlestrom
    fliessen kann, muß politisch reduziert werden, entbindet aber nicht, die Trassen zu bauen, die notfalls gegen “Vor-Ort-Kleingeisterei“ mit Bundesrecht durchgesetzt werden sollten.
    IX) Sprüche, Verhalten, aus dem Bauch heraus, ohne rechnerische Grundlagen:
    a) Alle, ausser Weiger, (Dipl.-Forstwirt), haben Dipl. in Verwaltungswesen, keiner ein Ing. Studium! Weiger, Vors. Bund Naturschutz Bayern:“Wir brauchen überhaupt keine PSW“;
    b) Teufel, Ex-Min. Präs. Bad. Württ.: Wollte nur Großwasser- u. Kohle- KW u. AKW. Wasserverbände gaben Petitionen ein, kleinere Wasser-KW bauen zu dürfen!
    c) Der schwäbische Oettinger, EU-Kommissar, will eine Renaissance der AKW, obwohl das Uran 235 ab 2025 knapp wird lt. IAEA, Wien;
    d) Ex-Umwelt-Min. Altmeier: Lösung mit Liberalisierung und Wind zurückschrauben! Obwohl WKAs die billigste Stromerzeugung überhaupt sind. Die Audi AG meldete 2011: „Wir erzeugen mit eigenen WKA zu 2,0 Cent/ kWhel).
    e) Min.Präs. Seehofer`s Verdikt: 2 km Abstände, sodass es unmöglich wird, 1500 WKA bzw. gar obige 5833 WKA zu errichten.
    f) Ramsauer: "Bei mir in Berchtesgaden kommt koa Windradl hi“.
    g) FOCUS- Herausgeber Markwort, ‚(Eigene Talkrunde) über Atom-KW, kein Physiker u. Ing. war geladen zu seiner Atompolitik (!): im BR-TV: Markwort fragte im 1. Satz den : Oberfußballer von München: Herr H., was hat Sie letzte Woche am meisten geärgert? H.: Ja, also, dass wir unsere modernsten AKW der Welt abschalten u. von den maroden in der Tschechei den Strom kaufen sollen. [Kein Wort von den 2 Fast-GAUs, in Krümmel u. Forsmark (Schweden), wo 10 Min. vor dem GAU es noch gelungen war, von 4 Diesel- Kühlaggregaten, keines war angesprungen, eines manuell zu starten! Karsamstag, 19.4.2014, A. Röck

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 50 (2017)

Soll das Handyverbot an Bayerns Schulen gelockert werden?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 15. Dezember 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Simone Fleischmann, Präsidentin des bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV)

(JA)

Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes 1987 bis 2017

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
BR Player
Bayerischer Landtag
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.