Die SPD-Fraktion will die Arbeit von Kriseninterventionsteams bei Katastrophen, Unfällen und anderen Notfalleinsätzen auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht. „Die psychosoziale Notfallversorgung ist heute aus der Rettungskette nicht mehr wegzudenken“, erklärte der SPD-Sozialpolitiker Hans-Ulrich Pfaffmann bei der ersten Lesung im Plenum. Angehörige, Helfer und Zeugen stünden bei Unglücksfällen unter enormer Belastung und bräuchten professionellen Beistand. Die Helfer der psychosozialen Notfallversorgung leisteten dabei hervorragende Arbeit, allerdings fehle es an flächendeckenden Strukturen, Qualitätsstandards und einer geregelten Finanzierung, erläuterte Pfaffmann. Es sei deshalb „höchste Zeit, diese Lücke in der Rettungskette zu schließen“. Bayern wäre damit Vorreiter und Vorbild in Deutschland.

Norbert Dünkel (CSU) sieht aktuell keinen Anlass für ein neues Gesetz. Die Staatsregierung habe in den vergangenen Jahren im Einvernehmen mit Kommunen und Rettungsverbänden tragfähige Strukturen und eine solides Netzwerk für die Krisenhelfer geschaffen, es gebe keine Hinweise darauf, dass Änderungen nötig seien. „Wir haben ein bewährtes Konzept, da wollen wir keine überflüssige neue Struktur schaffen“, sagte Dünkel. Zugleich verwies er darauf, dass die Staatsregierung auf Beschluss des Landtags noch in diesem Jahr eine Evaluation der psychosozialen Notfallversorgung vorlegen werde. Erst dann werde sich zeigen, ob Korrekturen erforderlich seien.

Die CSU will erst eine Evaluation abwarten

Die Freien Wähler begrüßten den Vorstoß der SPD. Deren Abgeordneter Karl Vetter verwies auf die heterogenen Strukturen in Bayern. So gebe es längst nicht in allen Landkreisen einen Einsatzleiter für die psychosoziale Notfallversorgung, wodurch die Alarmierung dieser Hilfskräfte mitunter schlicht vergessen werde. „Wir brauchen überall in Bayern professionelle Strukturen, das gebietet die Vorgabe zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse“, betonte Vetter. Auch er plädierte aber dafür, vor der Gesetzesberatung den Evaluationsbericht abzuwarten.

Dem schloss sich Jürgen Mistol (Grüne) an. Wegen der qualitativen Unterschiede im Land und der fehlenden Flächendeckung bestehe aus seiner Sicht Handlungsbedarf. Man dürfe das Pferd jedoch nicht von hinten aufzäumen, sagte er in Richtung der SPD. (Jürgen Umlauft)