Landtag

Haben einen hohen Suchtfaktor: Spielautomaten. (Foto: DAPD)

15.06.2012

Sperrzeit ist von 3 bis 6 Uhr

Wirtschaftsausschuss: Glücksspielstaatsvertrag abgeschlossen – Norm tritt zum 1. Juli in Kraft

Der Landtag hat in zweiter Lesung den neuen Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet. Damit können zum 1. Juli spürbare Verschärfungen bei der Zulassung und dem Betrieb privater Spielhallen in Kraft treten. Über den Staatsvertrag hinausgehende, noch strengere bayerische Regelungen wird es aber nicht geben. Entsprechende Forderungen aus der Opposition lehnte der Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von CSU und FDP ab. Nicht durchsetzen konnte sich auch die CSU mit ihrem Wunsch, die Sperrzeiten für Spielhallen deutlich zu verlängern. Dies scheiterte am Widerstand der FDP. Über das bayerische Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag entscheidet der Landtag abschließend in der kommenden Woche.

Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zwischen zwei Spielhallen

Mit der Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag sind künftig Mehrfachkonzessionen für einen Betreiber verboten. Damit sollen riesige Spielhallenkomplexe verhindert werden. Für eine Entzerrung soll zudem sorgen, dass zwischen zwei Spielhallen ein Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie gewahrt sein muss. Die Mindestsperrzeit für den Betrieb einer Spielhalle wird von derzeit einer auf drei Stunden pro Tag erhöht. Zwischen 3 und 6 Uhr morgens müssen Spielhallen künftig geschlossen haben. Den Gemeinden wird außerdem die Möglichkeit gewährt, die Sperrzeit aufgrund örtlicher Verhältnisse noch weiter zu verlängern.
Die kommunalen Spitzenverbände hatten sich gegen diese Kompetenzübertragung gewandt und eine bayernweit einheitlich längere Sperrzeit gefordert. Dem wollte die CSU-Fraktion mit einem Änderungsantrag zum bayerischen Ausführungsgesetz nachkommen. Berichterstatter Martin Schöffel erklärte, die CSU könne sich eine Sperrzeit von 2 bis 9 Uhr vorstellen. Dafür hatte aus Sicherheitsgründen auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plädiert. Dagegen wandte sich die FDP, die sich nach Aussagen ihrer Abgeordneten Julika Sandt statt weiterer Einschränkungen zusätzliche Liberalisierungen gewünscht hätte. Nun bleibt es bei der ursprünglich vorgesehenen Sperrzeit von 3 bis 6 Uhr mit der Öffnungsklausel für Kommunen. Christine Kamm (Grüne) erklärte dazu, die Staatsregierung sei nicht willens, ihre Handlungsspielräume für mehr Suchtprävention sowie mehr Jugend- und Spielerschutz zu nutzen.

Glücksspielrechtliche Erlaubnis für neue Spielhallen erforderlich

Nach dem neuen Staatsvertrag benötigen Betreiber neuer Spielhallen künftig eine glücksspielrechtliche Erlaubnis, für die äußere Gestaltung der Einrichtungen und die Werbung für sie gibt es strengere Vorschriften. Für bereits bestehende Spielhallen gilt eine Übergangsfrist von fünf Jahren. In dieser Zeit müssen sie ihren Betrieb an die neuen Bestimmungen angepasst haben. Für Sportwetten tritt eine vorsichtige Liberalisierung in Kraft. Während einer siebenjährigen „Experimentierphase“ wird die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet auf Basis eines Konzessionsmodells zugelassen. Inhaber der Konzessionen dürfen auch stationäre Wettbüros einrichten. Deren Gesamtzahl wird für ganz Bayern auf 400 begrenzt.
Nach Einschätzung der CSU-Abgeordneten Petra Guttenberger bringen die neuen Regelungen eine wesentliche Verbesserung. Sie begrüßte zudem, dass das Lotto-Monopol in staatlicher Hand bleibe. Innenminister Herrmann sprach von einem „großen Schritt zur Bekämpfung der Spielsucht“. Die Einschränkungen bei Zulassung und Betrieb von Spielhallen hätten positive Auswirkungen auf das Ortsbild von Städten und Gemeinden. Auch Horst Arnold (SPD) begrüßte die neuen Regelungen. Er bedauerte jedoch, dass CSU und FDP nicht bereit seien, vor dem Hintergrund einer wachsenden Zahl an Spielsüchtigen und hoch verschuldeter Zocker noch strengere Vorschriften zu erlassen. Bernhard Pohl (Freie Wähler) bezweifelte den Sinn des Mindestabstandes bei der Zulassung neuer Spielhallen. Dies werde aus seiner Sicht dazu führen, dass sich die Einrichtungen über ganze Orte verteilen werden, anstatt sich auf einem begrenzten Raum zu ballen. Besser wäre es laut Pohl gewesen, den Kommunen über neue Kompetenzen in der Bauleitplanung Regelungsmöglichkeiten zu geben. Zudem forderte er eine Gleichbehandlung privater Spielhallen und staatlicher Casinos.(Jürgen Umlauft)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 32 (2017)

Soll man SUVs aus der Innenstadt verbannen?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 11. August 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag

(JA)


Manuel Pretzl, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion in München

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
BR Player
Bayerischer Landtag
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.