Landtag

Der Verbraucher bekam nichts mit: Dass Eier der Firma Bayern-Ei mit Salmonellen infiziert sein könnten, wurde der Öffentlichkeit schlicht nicht mitgeteilt. (Foto: dpa)

21.12.2015

Staatskanzleischef in Erklärungsnot

Bayern-Ei-Affäre: SPD setzt Marcel Huber unter Druck

Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) rechtfertigt sein Vorgehen in der Bayern-Ei-Affäre - doch die SPD erhöht den Druck auf den früheren Umweltminister. Nach der von Huber versandten Stellungnahme verschärfte der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn am Woschenende seine Kritik: Huber sei nach dessen eigenen Worten über den europaweiten Skandal informiert worden: "Deshalb ist es völlig unwahrscheinlich, dass er die Tragweite nicht einschätzen konnte", sagte der SPD-Politiker. "Es ist ein riesiger Skandal, dass Minister Huber trotzdem nichts unternommen und damit Menschenleben riskiert hat, nur um Bayern-Ei nicht zu beschädigen."

In dem Brief an Landtagspräsidentin Barbara Stamm und die vier Landtagsfraktionen erklärt der frühere Umweltminister, welche Informationen er im Sommer 2014 zu den Salmonellen-Infektionen in zwei Hühnerfabriken der Firma Bayern-Ei erhielt. Daraus geht hervor, dass Huber Mitte August 2014 erstmals über "Bayern-Ei" informiert wurde und anschließend zweimal weitere Informationen anforderte.

SPD: "Menschenleben riskiert, nur um Bayern-Ei nicht zu beschädigen"

Laut den von Huber zitierten Aktenvermerken vergingen mehrere Wochen, bis er über die im europäischen Lebensmittel-Schnellmeldesystem registrierten Salmonellenfälle überhaupt informiert wurde. Die niederbayerischen Salmonellen-Eier werden für zwei Todesfälle sowie mehrere hundert Salmonellen-Erkrankungen in mehreren europäischen Ländern verantwortlich gemacht.

Die bayerischen Behörden hatten die Öffentlichkeit nicht informiert. Die EU-Lebensmittelbehörde machte die Salmonellenfälle Ende August 2014 publik, nannte als wahrscheinlichen Ursprungsort aber nur "Süddeutschland" und nicht die Firma "Bayern-Ei". Kritik an den bayerischen Behörden lässt sich aber in der damaligen Stellungnahme durchaus erkennen: "Es ist feststellbar, dass mit Salmonella Enteritidis kontaminierte Eier den Markt erreichen konnten trotz der strengen Vorschriften bezüglich für den menschlichen Verzehr gedachter Eier", formulierte die EU-Behörde damals.

Huber erklärt nicht, warum es keine Warnung der Öffentlichkeit gab

Warum es keine Warnung der Öffentlichkeit gab, wird im Brief des Staatskanzleichefs nicht erklärt. Laut den von Huber zitierten Aktenvermerken wurde er am 13. August 2014 erstmals über die Salmonellen-Fälle informiert - sechs Wochen, nachdem die Firma bereits keine "Konsumeier" aus der ursprünglich verantwortlichen Hühnerfabrik mehr verkaufen durfte. Zu diesem Zeitpunkt waren die positiv getesteten Hennen geschlachtet, die Ställe gereinigt und desinfiziert und neue Tiere "eingestallt".

Der damals zuständige Minister Huber teilte nun dem Landtag mit: "Aufgrund der Vermerke bestanden für mich keine begründeten Zweifel, dass die zuständigen Behörden alle notwendigen Maßnahmen veranlasst haben, die im Falle eines Salmonellenausbruchs in einem Legehennenbetrieb üblicherweise ergriffen wurden", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Entweder habe Huber diesen Fall total schleifen lassen und sich blind auf seine Beamten verlassen, kritisierte von Brunn. "Dann ist das ein Beweis für sein Versagen und er war ein Leichtmatrose am Steuer eines Ministeriums. Oder, noch schlimmer: Huber wusste, wie gefährlich dieser Skandal war - und hat trotzdem nichts unternommen, um den bayernweit größten Eierhersteller nicht in Verruf zu bringen." (dpa)

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