Landtag

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger nennt das Vorgehen des Landratsamts "dreist und undemokratisch". (Foto: dpa)

11.07.2017

Streit um größte Geflügelmastanlage in Bayern

Das Landratsamt in Pfaffenhofen hat den größten Geflügelmastbetrieb Bayerns genehmigt. Die Landtags-Grünen werfen dem amtierenden Landrat vor, "dreist und undemokratisch" vorzugehen. Doch der weist die Kritik zurück

Der größte Geflügelmastbetrieb Bayerns könnte demnächst im Landkreis Pfaffenhofen stehen. Das Landratsamt genehmigte nach Angaben vom Dienstag die umstrittene Erweiterung eines Mastbetriebs im Wolnzacher Ortsteil Eschelbach. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet. Die Pläne des Betreibers, von 40 000 auf 145 000 Tiere aufzustocken, sorgten im Ort für Proteste. Die Gegner der Anlage befürchten, dass die Erweiterung zu deutlich mehr Verkehr und Lärm, außerdem zu Gestank und Umweltverschmutzungen führen könnte.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger nannte das Vorgehen des Landratsamts "dreist und undemokratisch". Die Bürger in Wolnzach hatten eine Petition gegen die Genehmigung beim Landtag eingereicht, über die noch nicht entschieden ist. Die Petition hänge in der Warteschleife, weil die Genehmigungsbehörde wichtige Unterlagen nicht an den Umweltausschuss des Landtags weiterreiche, erklärte Steinberger. Erst Ende Juni habe sie Fragen geschickt und keine Antwort erhalten.

Der amtierende Landrat Anton Westner (CSU) wies die Kritik der Grünen entschieden zurück. Das Landratsamt habe alle Anfragen des Petitionsausschusses beantwortet und die angeforderten Unterlagen weitergeleitet. Man könne die Vorwürfe "nicht nachvollziehen". Es habe keinen Ermessensspielraum im Genehmigungsverfahren gegeben. Der Antragsteller habe einen Anspruch auf Genehmigung gehabt. "Ein Hinausschieben wäre rechtswidrig und wir würden uns angreifbar machen", erläuterte Westner.

Micha Lohr, Ortsvorsitzender des Bundes Naturschutz in Wolnzach, kritisierte ebenfalls fehlende Kommunikation. Einwendungen, die er an die Genehmigungsbehörde geschickt habe, seien unbeantwortet geblieben. Dennoch sei er nicht überrascht von der Entscheidung. "Es war klar, dass das Landratsamt versucht, das durchzupeitschen - egal wie", sagte Lohr. Der Bund Naturschutz prüfe eine Klage. Vorher müsse man sich den Genehmigungsbescheid aber genau ansehen. "Ich würde aber schätzen, dass die Wahrscheinlichkeit einer Klage schon bei über 50 Prozent liegt."

Der Besitzer des Mastbetriebs, Josef Höckmeier, sagte, er freue sich, dass es jetzt eine Entscheidung gebe. Weiter äußern wolle er sich nicht. Die Bürgerinitiative "ProLife Eschelbach", die die Petition gestartet hatte, zeigte sich enttäuscht: "Offensichtlich steht das wirtschaftliche Wachstum Einzelner über dem Wohle von Mensch." (dpa)

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