Landtag

Hat als erster Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss ausgesagt: der ehemalige Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz. (Foto: DAPD)

12.10.2012

"Tino Brandt war ein Thüringer Problem"

NSU-Ausschuss: Die ehemaligen Verfassungsschützer Gerhard Forster und Norbert Wingerter als Zeugen

Der bayerische Verfassungsschutz habe sich im Zusammenhang mit der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) nichts vorzuwerfen. Das beteuerten die ersten beiden Zeugen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Gerhard Forster, 1994 bis 2001 Präsident des Landesamts, und Norbert Wingerter, bis 1997 unter Forster Leitender Regierungsdirektor, können an ihrer damaligen Aufklärungsarbeit keinen Fehler entdecken.
Abgeordnete von SPD und Grünen sehen das anders: „Wenn der Verfassungsschutz damals so reibungslos funktioniert hat, dann frage ich mich schon, wie passieren konnte, was passiert ist“, hielt etwa Helga Schmitt-Bussinger (SPD) dem Zeugen Forster entgegen.

Der Verfassungsschutz hatte Killer nicht auf dem Schirm

Fünf der zehn Morde, die das Zwickauer Mördertrio alias NSU von 2000 bis 2007 begangen hat, geschahen in Bayern. Doch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hatte die Killer nicht auf dem Schirm, wie Forster und Wingerter übereinstimmend aussagten. Er könne sich nicht erinnern, die Namen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe damals gehört zu haben, sagte Wingerter. „Wir haben sicher nicht alle Rechtsextremisten gekannt, aber das war auch nicht unser Anspruch“, erklärte wiederum Forster.
Susanna Tausendfreund (Grüne) konfrontierte Forster damit, dass die späteren Serienmörder in den Jahren vor ihrem Abtauchen 1998 mehrmals in Bayern aktenkundig wurden, so etwa Uwe Mundlos am 6. August 1994 bei einer Feier von Neonazis vor den Toren der Stadt Straubing, bei der „SS – SA – Bavaria“ skandiert und antisemitische Mordlieder gesungen wurden.
Auch die im Januar 1998 in einer als Bombenwerkstatt benutzten Garage in Jena gefundene Adressenliste belegt vielfältige Beziehungen nach Bayern. „Nachdem die drei 1998 untergetaucht waren, wurden ihre Namen und Fotos auch nach Bayern weitergereicht. Was haben Sie daraufhin getan?“, fragte der Ausschussvorsitzende Franz Schindler (SPD). Gerhard Forster: „Wir haben unsere Quellen befragt, das Ergebnis war negativ, was hätten wir weiter tun sollen?“
Die Quellen des Verfassungsschutzes, die V-Leute, standen erwartungsgemäß im Zentrum der sechsstündigen Anhörung der beiden Zeugen. Zwar gab Wingerter zu: „Dass da immer wieder Gauner dabei sind, das ist ganz normal.“ Doch der bayerische Verfassungsschutz habe seine V-Leute insgesamt im Griff gehabt und habe sich von ihnen nicht hinters Licht führen lassen.
Die Frage, ob nicht doch, stellt sich indes bei Tino Brandt. Der Chef der Neonazi-Truppe Thüringer Heimatschutz, aus der der NSU hervorging, begann seine Karriere 1993 in Bayern (die BSZ berichtete). Gleichzeitig war Brandt von 1994 bis zu seiner Enttarnung 2001 V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes. Seinen heutigen Angaben zufolge versorgte Tino Brandt alias „Otto“ die Thüringer Verfassungsschützer mit wertlosen Informationen. Das Geld, das er dafür erhielt, angeblich 200 000 Mark, steckte er umgehend in die neonazistische Agitation. Bei einer Vernehmung 2012 – Brandt ist nach wie vor auf freiem Fuß – soll er von einer „Win-win-Situation“ für ihn und den Verfassungsschutz gesprochen haben. Tino Brandt lebte jahrelang in Bayern, in Landau an der Isar, in Regensburg und in Coburg. Doch Norbert Wingerter ist Brandt damals nicht aufgefallen: „Der ist doch ein Thüringer, oder?“ Gerhard Forster erinnert sich genauer: „Tino Brandt hat einen ganzen Schwanz Thüringer Rechtsextremisten mit sich gezogen.“
Mit denen wollte er in Bayern einen Ableger des Thüringer Heimatschutzes etablieren, den Fränkischen Heimatschutz. Forster: „Wir wussten aber, dass Brandt ein V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes war.“ Deshalb habe er, Forster, mit seinem Kollegen Helmut Roewer, dem Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, gesprochen und diesem klargemacht: „Wir wollen die in Bayern draußen haben, die Thüringer sollen das Ganze wieder zurückziehen.“ Tino Brandt habe seine Aktivitäten in Franken daraufhin reduziert beziehungsweise wieder mehr nach Thüringen verlagert und sei somit wieder „ein Thüringer Problem“ gewesen.
Es ist Winfried Bausback (CSU), der Forster schließlich eine Interview-Äußerung des Ausschussvorsitzenden Schindler vorhält: „Es spricht viel dafür, dass der bayerische Verfassungsschutz rechtsextreme Bestrebungen und deren durchaus aktive Verbindungen in andere Bundesländer einfach nicht sehr ernst genommen hat. Stattdessen beobachtet man bis heute lieber zivilgesellschaftliche, linke Initiativen, die gute Arbeit leisten.“ Forster dazu: „Dieses Zitat tut meinen ehemaligen Mitarbeitern absolut weh, das haben sie nicht verdient.“ (Florian Sendtner)

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