Landtag

Ein Staatshaushalt ist ein Rechnenkunststück. (Foto: Bilderbox)

04.02.2011

"Verwegen, von ausgeglichenem Haushalt zu sprechen"

Kommunen sollen 150 Millionen Euro mehr als geplant bekommen

Mit Ausgaben in Höhe von 42,7 Millionen Euro in diesem und 43,1 Millionen Euro im nächsten Jahr hat Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) dem Landtag neue Rekordhaushalte zur weiteren Beratung vorgelegt. Der Entwurf enthält auf der einen Seite das Investitionsprogramm „Aufbruch Bayern“ mit einem Ausgabevolumen von gut einer Milliarde Euro, die schwerpunktmäßig in die Bereiche Familie, Bildung, Innovationen und Investitionen fließen, gleichzeitig aber auch ein Sparpaket in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Etwa die Hälfte davon müssen die Beamten tragen, der Rest wird durch Kürzungen bei Sozialausgaben und den staatlichen Investitionen hereingeholt. Neue Kreditmarktschulden sind erneut nicht vorgesehen.


Neue Ganztagsschulen und mehr Lehrstellen


Fahrenschon verwies auf die positive Finanzentwicklung des Freistaats in den vergangenen Monaten. Durch überraschend hohe Steuermehreinnahmen im Dezember 2010 in Höhe von 500 Millionen Euro könne man erneut Rücklagen für die kommenden Jahre bilden. Zudem erwarte er eine Rückzahlung aus dem Länderfinanzausgleich in Höhe von etwa 400 Millionen Euro. Er wolle dem Landtag deshalb für die weiteren Beratungen des Haushalts eine Nachschubliste vorlegen, in die diese Änderungen eingearbeitet seien.
Im Einzelnen berichtete Fahrenschon über die zehnprozentige Steigerung der Ausgaben für familienbezogene Leistungen auf 2,2 Milliarden Euro. Damit würden der Krippenausbau fortgesetzt und die Mittagsbetreuung ausgeweitet. Im Bereich Bildung würden die Mittel für neue Ganztagsschulen eingesetzt und zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Mit der Ausweitung der Innovations- und Wirtschaftsförderung schaffe die Staatsregierung die Grundlagen für die weitere positive Entwicklung des Freistaats.
Besonders hob Fahrenschon die zusätzlichen Leistungen für die bayerischen Kommunen hervor. Diese stiegen insgesamt um knapp 150 Millionen Euro. Bezüglich des Sparpakets bedauerte Fahrenschon die Einschnitte im Personaletat. „Das ist uns nicht leichtgefallen“, so der Minister. Wegen des hohen Anteils der Personalausgaben am Gesamthaushalt seien die Kürzungen „letztlich unvermeidbar“ gewesen.
Unter anderem sieht das Paket eine Nullrunde für Beamte, niedrigere Eingangsgehälter und die von drei auf zwölf Monate verlängerte Wiederbesetzungssperre frei werdender Stellen vor. Für die CSU-Fraktion kündigte Haushaltssprecher Georg Winter an, die Kürzungen für die Beamten im Zuge der Etatberatungen im Landtag noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.
Das Absinken der Investitionsquote auf 10,8 Prozent bezeichnete Fahrenschon als „nicht gut“. Sie liege aber weiter über der der übrigen Bundesländer.
Der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib warf Fahrenschon vor, mit seiner Schönrednerei die „Haushaltswirklichkeit in Bayern zu verschleiern und zu tarnen“. In Wahrheit betrage die Lücke zwischen Staatseinnahmen und -ausgaben in diesem Jahr 1,5 Milliarden und kommendes noch einmal 1,3 Milliarden Euro.
Nur durch Kreditaufnahme beim eigenen Staatsvermögen und die Verschiebung von Lasten und Investitionen in die Zukunft gelinge es, die Lücke zu schließen. „Bei dieser Konstellation von einem ausgeglichenen Haushalt zu sprechen, ist nicht nur verwegen, sondern man verkauft die Öffentlichkeit schlicht für blöd“, so Halbleib. Hätte Schwarz-Gelb in Berlin nicht mit ihrer Steuerpolitik zugunsten von Hoteliers und Erben für Mindereinnahmen im Freistaat gesorgt, wären die Kürzungen im Sozialen und bei den Investitionen nicht erforderlich gewesen.
Als „demotivierend für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst“ bezeichnete Manfred Pointner (Freie Wähler) den Haushaltsentwurf. Er hob dabei nicht nur auf die Einschnitte bei der Besoldung ab, sondern auch auf die Personalsituation in vielen Verwaltungen. In der Justiz sei diese „verheerend“. Auch die Steigerung bei den Zuweisungen für die Kommunen seien zu gering ausgefallen.
„Kommunen fehlt das
Geld hinten und vorne“
„Städten und Gemeinden fehlt das Geld weiter hinten und vorne, vor allem für Investitionen“, monierte Pointner. Claudia Stamm (Grüne) kritisierte die Investitionskürzungen vor allem im Bereich des Klimaschutzes. Die Mittel für die energetische Sanierung staatlicher Gebäude liefen 2011 aus, „obwohl der Klimawandel nicht 2012 endet“.
Im Gegensatz zur Opposition sah Erika Görlitz (CSU) mit dem Etatentwurf eine „dauerhafte Verbesserung für die Kommunalhaushalte“ verbunden. Der Freistaat sei ein „guter und verlässlicher Partner der Kommunen“. Georg Winter lobte den Etat als „zukunftsweisend und generationengerecht“, weil er erneut ohne neue Schulden auskomme und die Investitionen auf hohem Niveau halte.
Als „Garanten solider Haushaltspolitik“ stellte der FDP-Abgeordnete Karsten Klein die Liberalen dar. „Wir sparen, wo es nötig und möglich ist, und investieren, wo es sinnvoll ist“, erklärte Klein. Mit zusätzlichen Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Innovation seien „Kernbereiche liberaler Politik“ in den Haushaltsentwurf eingeflossen. (Jürgen Umlauft)

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