Landtag

Bayern setzt auf individuell programmierte Überwachungstechnik. (Foto: dapd)

13.01.2012

Von Bandenhehlerei bis Mord

Susanna Tausendfreund (Grüne) hat Details zum Einsatz von Trojanern in Erfahrung gebracht

Er hat seinem Namen alle Ehre gemacht, der Computer Chaos Club (CCC). Seit die rebellischen IT-Spezialisten im vergangenen Oktober aufdeckten, dass bayerische Ermittlungsbehörden die umstrittene Quellen-TKÜ-Software eingesetzt haben, muss sich das Ressort von Justizministerin Beate Merk (CSU) häufig rechtfertigen. Auch die Anfrage der Abgeordneten Susanna Tausendfreund (Grüne) dürfte eine Reaktion auf die CCC-Aktion sein. Jedenfalls erfährt man durch die Antwort des Ministeriums Details beispielsweise zur Provenienz dieses speziellen Trojaners.

Individuelle Softwarelösung für jedes Verfahren


Interessant ist beispielsweise, dass es sich bei der Quellen-TKÜ-Software offensichtlich nicht um ein Standardprogramm handelt, das immer angewandt wird. Vielmehr sei „für jedes einzelne Ermittlungsverfahren (...) mit jeweils gesondertem Vertrag eine speziell auf das Zielsystem abgestimmte Quellen-TKÜ-Softwarelösung (...) bei der Firma Digi-Task in Auftrag gegeben“ worden. Das bayerische Landeskriminalamt (BLKA) habe dem Unternehmen die technischen Systemparameter des jeweiligen „Zielsystems“ übermittelt; anschließend habe man die programmierte Software einem nicht näher beschriebenen Qualitätssicherungssystem unterzogen.
Wieso für jedes Ermittlungsverfahren eine individuelle Lösung in Auftrag gegeben worden ist, wird in der Entgegnung nicht erklärt. Das macht auch deshalb stutzig: Tausendfreund wollte wissen, „weshalb die vom CCC als verfassungswidrig kritisierten Funktionen bei der Entwicklung der Schadsoftware“ (siehe Info-Kasten) überhaupt in Auftrag gegeben worden sind. Das Justizministerium hätte genauso gut gar nicht antworten können: „Durch das BLKA wurden bei der Quellen-TKÜ-Software die Funktionalitäten beauftragt, die vom richterlichen Beschluss umfasst waren.“ Was diese umfassten, davon ist nicht die Rede. Es heißt lediglich, dass in jedem Einzelfall sichergestellt und protokolliert werde, dass der Funktionsumfang der Quellen-TKÜ-Software „den rechtlichen Vorgaben und insbesondere dem der Maßnahme zugrunde liegenden richterlichen Entschluss entspricht“. Der bayerische Datenschutzbeauftragte könne auf alle vom BLKA im Zeitraum von 2008 bis 2011 eingesetzten Trojaner zugreifen.
Laut einer Aufstellung des Justizministeriums sind zwischen 2007 und 2011 bayernweit in 25 Fällen Trojaner eingesetzt worden. Gewerbsmäßige Bandenhehlerei, Verdacht des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern, Vorbereitung der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, versuchter Mord und gemeinschaftlicher Totschlag zählen zu den Angaben in der Rubrik „Anlass-Straftat“. Die Anzahl der rechtskräftig abgeschlossenen, eingestellten beziehungsweise der noch nicht abgeschlossenen Verfahren sind in etwa vergleichbar. Vier Maßnahmen wurden nicht umgesetzt. Aus welchen Gründen, ist nicht angegeben. In einem Fall ist dem hessischen Landeskriminalamt (LKA) Amtshilfe geleistet worden; bei zwei weiteren Anlässen wurde die Amtshilfe letztlich nicht umgesetzt.
Die Kosten für die einzelnen Maßnahmen reichen von 2975 bis 23 800 Euro. Der jeweilige Preis scheint indes unabhängig vom jeweiligen Einbringungsszenario zu sein. Von Letzteren sind in einem Glossar vier erklärt: Demnach bedeutet beispielsweise remote: „Einbringung durch polizeitaktische Maßnahmen, zum Beispiel E-Mail.“ IP-Tracking umfasst „die Feststellung lediglich der IP-Adresse des Zielsystems nach Installation des Downloaders“. Den unbehaglichen Eindruck des Orwell’schen BigBrother is watching you hinterlassen sämtliche. (Alexandra Kournioti)

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