Landtag

Streuobstwiesen leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.. (Foto dapd)

31.12.2010

"Weder Steinzeit noch Apokalypse"

Umweltminister Markus Söder (CSU) zur Klimapolitik

In einer Regierungserklärung zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Cancún hat Umweltminister Markus Söder (CSU) eindringlich vor den Folgen der Erderwärmung für Bayern gewarnt. Schon die Erhöhung der jährlichen Durchschnittstemperatur um ein Grad führe zu einer Verschiebung der Vegetationszonen um bis zu 300 Kilometer von Süd nach Nord und bis zu 300 Höhenmeter nach oben. Möglicherweise verlören dadurch Tier- und Pflanzenarten wie das Schneehuhn, das Edelweiß oder die Fichte ihre Lebensräume, sagte Söder. Zudem drohe in Südbayern eine Zunahme von Hochwassern und Überschwemmungen, im Norden des Freistaats dagegen seien längere Trockenperioden im Sommer die Folge.


Staatliche Gebäude sollen energetisch saniert werden


Bayern werde dieser Entwicklung mit einer Drei-Säulen-Strategie aus Prävention, Anpassung und Forschung entgegentreten, kündigte Söder an. Der Freistaat werde dabei seine Stellung als „Klimavorbild“ ausbauen. Konkret sollen bis 2030 die CO2-Emissionen auf unter fünf Tonnen pro Jahr und Einwohner reduziert und der Anteil erneuerbarer Energien auf 40 Prozent erhöht werden. Die Kernkraft sei eine Brücke in diese Zukunft.
Als Maßnahmen nannte Söder unter anderem die energetische Sanierung staatlicher und kommunaler Gebäude, den Waldumbau in klimaresistentere Bestände und einen Ausbau der Klimaforschungsstation auf der Zugspitze. „Der globale Klimawandel ist Realität, aber wir können ihn begrenzen“, betonte Söder. Dazu brauche man neben einer technischen Revolution mit intelligenten High-Tech-Lösungen auch ein grundsätzliches Umdenken bei Lebensstil und Lebenskultur. Um den jetzigen Wohlstand zu erreichen, hätten die modernen Industrienationen einen „immensen Raubbau“ an der Natur betrieben. „Ein Weiter wie bisher können wir uns nicht mehr leisten“, sagte der Minister. Dies bedeute nicht bloßen Verzicht, sondern das Umschwenken auf ein „nachhaltiges qualitiatives Wachstum“. „Unser Ziel ist weder Steinzeit noch Apokalypse, sondern eine moderne Gesellschaft, die Tradition und Fortschritt miteinander verbindet“, erklärte Söder abschließend.
Der SPD-Umweltexperte Ludwig Wörner warf Söder vor, Altbekanntes wiederholt und teilweise fehlerhaft argumentiert zu haben. Söder ähnele einem Atomkraftwerk, so Wörner, „ineffizient, nix als heiße Luft und Dampf, und eine gewisse Grundgefahr“. Bayern sei in Sachen Klimaschutz alles andere als Spitze. Für die mäßige Bilanz sei auch Söder verantwortlich, weil er regelmäßig vor der Atom-, Agrar- und Wirtschaftslobby einknicke und „Kompromisse zuungunsten der Natur“ schließe, erklärte Wörner.
Bezüglich des Klimaschutzes kontraproduktiv sind nach Ansicht des Grünen Christian Magerl die Verkehrsgroßprojekte der Staatsregierung. Die 3. Startbahn am Münchner Flughafen und der geplante Fernstraßenausbau würden die Klimaschutzbemühungen an anderer Stelle zunichte machen. Magerl verwahrte sich gegen Angriffe Söders, die Grünen seien unglaubwürdig und blockierten neue Entwicklungen. Vielmehr sei seine Partei für den Ausbau regenerativer Energien und neuer Techniken offen, allerdings müsse jedes Projekt einzeln auf seine Nachhaltigkeit und die Umweltauswirkungen vor Ort überprüft werden, erläuterte Magerl.


Freie Wähler: Klimaschutz in die Verfassung

Kritik an Söder kam auch vom Koalitionspartner FDP. „Etwas mehr Umwelt darf schon sein“, forderte FDP-Umweltsprecher Tobias Thalhammer den Minister auf, sich mehr um Umweltthemen zu kümmern, als laufend Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in die Parade zu fahren. Zudem forderte er erneut zu prüfen, ob das Kernkraftwerk Isar I nicht doch kommendes Jahr vom Netz genommen werden könne. Die der Anlage zugesprochene Reststrommenge könne auf andere, modernere Meiler verteilt werden.
Die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in die Verfassung forderte Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler). Dies würde die Umstellung auf eine dezentrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energien beschleunigen. Otto Hünnerkopf (CSU) erklärte dagegen, Bayern sei „bestens aufgestellt, um die Herausforderungen des Klimawandels zu meistern“. Mit dem Dreiklang Energiesparen, mehr Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Energien sei der Freistaat auf dem richtigen Weg. (Jürgen Umlauft)

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