Landtag

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Günther Felbinger (Freie Wähler) vertieft. (Foto: dpa)

11.11.2015

Wegen Felbinger: Razzia in elf Wohnungen und Häusern

Papierunterlagen und Daten sichergestellt

Mit einer Razzia in elf Wohnungen und Häusern hat die Münchner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Günther Felbinger (Freie Wähler) vertieft. "Wir haben am Dienstag im Einvernehmen mit dem Bayerischen Landtag das Privatanwesen Felbingers, sein Abgeordnetenappartement und das Bürgerbüro durchsucht", sagte der zuständige Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch  heute und bestätigte damit einen Bericht der "Main-Post". Zudem sei auch in Wohnungen von weiteren Beschuldigten und Zeugen nach Hinweisen gesucht worden. Die Beschuldigten stünden mit den Vertragsverhältnissen in Verbindung. Unter ihnen seien keine Landtagsabgeordneten.

Felbinger selbst sagt nichts

Insgesamt wurden zehn Objekte in Unterfranken und eines in München durchsucht. Dabei seien Papierunterlagen und Daten sichergestellt worden. Der Politiker aus Gemünden (Landkreis Main-Spessart) hatte sich nach Medienrecherchen in der vergangenen Woche selbst angezeigt, weil er in der Vergangenheit seine Abgeordnetenpauschale falsch verwendet hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin die Ermittlungen eingeleitet. Felbinger mache bislang von seinem Recht Gebrauch, keine Angaben zur Sache zu machen. (dpa)

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