Landtag

„Darf’s auch eine Nummer kleiner sein?“ Allein das Hotel Schloss Elmau verlangt für den Umbau drei Millionen Euro staatliche Unterstützung. (Foto: dpa)

17.04.2015

Zweitägiges Event für 120 Millionen Euro

Haushaltsausschuss: Die Staatsregierung sieht sich für den G7-Gipfel in Elmau gerüstet – die Opposition rügt vor allem die hohen Kosten

Zementierte Absperrzäune, Kampfflugzeuge oder Luftraumüberwachung soll es beim Treffen der sieben Staatschefs in Schloss Elmau nicht geben. „Die Welt zu Gast bei Freunden“, lautet stattdessen das Motto. Auf Anwohner kommen dennoch „große Unannehmlichkeiten“ zu. Und auf bayerische Steuerzahler jede Menge Kosten.

Brennende Autos, Steine auf Polizisten und Hunderte Verletzte – Bilder wie bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt soll es beim G7-Gipfel im Juni im bayerischen Elmau nicht geben. „Unsere Polizisten haben das drauf“, versichert Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) im Haushaltsausschuss und verweist auf Großereignisse wie die jährliche Sicherheitskonferenz oder das Oktoberfest. „Und die Polizei ist auch gut gerüstet“, ergänzt er. Neben neuer Kleidung, Ausrüstung und dem nach neun Jahren Verspätung endlich einsatzbereiten Digitalfunk in der Gemeinde Krün sei das Personal mit 40 000 Stellen auf einem Höchststand. Ebenso vermeiden will Huber Bilder von Kampfflugzeugen oder den fliegenden Radarsystemen AWACS rund um den Tagungsort wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007. Statt zementierter Absperrzäune soll es lediglich engmaschige Metallnetze geben. „Unser Motto lautet: Die Welt zu Gast bei Freunden“, erläutert Huber.

Allerdings räumt der Staatskanzleichef „große Unannehmlichkeiten“ für die Bevölkerung ein. Aus diesem Grund seien Kommunen und Naturschutzorganisationen eng in die Planung von Infrastruktumaßnahmen eingebunden worden. „Davon werden Einheimische und Touristen noch länger profitieren“, ist Huber überzeugt. Das kostet aber natürlich Geld: 120 Millionen Euro muss der Steuerzahler dafür aufbringen – 30 Prozent davon übernimmt der Bund. Dieser haftet auch für eventuelle Schäden. Für alle anderen Einbußen gibt es einen Ombudsmann im Landratsamt Garmisch-Partenkirchen, der unbürokratisch helfen soll. „Wenn was passiert, stehen wir dafür ein“, verspricht Huber.

Ausschusschef Peter Winter (CSU) ist mit den Ausführungen seines Parteikollegen aus der Staatskanzlei entsprechend zufrieden: „Ich höre mit Freude, dass viele Forderungen von den Kommunen erfüllt wurden.“ CSU-Mann Martin Bachhuber erkennt inzwischen sogar eine „positive Stimmung“ in den betroffenen Gemeinden. Selbst aus den Reihen der Opposition kommt Lob: „Sie sind ein sympathischer Botschafter für das Oberland“, sagt Bernhard Pohl (Freie Wähler) in Richtung des Staatskanzleichefs. Die im Vorfeld laut gewordene Kritik an der Einschränkung des Demonstrationsrechts teilt er nicht. „Bei einem G7-Gipfel hat die Sicherheit eine größere Bedeutung als das Grundrecht auf Demonstration.“ Kritisch äußert sich Pohl dafür über die nicht vom Bund getragenen Kosten: „Wer bestellt, muss zahlen – zumindest den Großteil.“

Deutlich härter ins Gericht mit Hubers Ausführungen gehen die Fraktionen der SPD und Grünen. „Darf’s auch eine Nummer kleiner sein“, fragt beispielsweise Harald Güller (SPD). Um ein guter Gastgeber zu sein, müsse man nicht mit Geld protzen. „Selbst das Auswärtige Amt war verwundert, wie locker dieses Geld genehmigt wurde“, ergänzt Claudia Stamm (Grüne). Die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) habe noch von einem „kleinen zweistelligen Millionenbetrag“ gesprochen – davon könne bei fast 90 Millionen Euro nicht mehr die Rede sein. Außerdem kommen laut Güller zu den 120 Millionen noch die so genannten Sowiesokosten für das Personal und die Überstunden dazu. Des Weiteren seien die Ehrenamtskontingente für Rettungssanitäter wegen vieler ungeklärter Fragen noch nicht aufgefüllt.

Die Grüne Stamm ärgert sich darüber hinaus über die mangelnde Nachhaltigkeit des „zweitägigen Events“, weil zum Beispiel die Fläche eines Hubschrauberlandeplatzes entgegen aller Zusagen doch versiegelt wurde. Und nicht zuletzt beschwert sie sich darüber, dass Demonstranten „durch Tipps von oben“ keine Grundstücke zum Protestieren zur Verfügung gestellt werden können. „Niemand will die Zustände von Frankfurt“, versichert sie. „Trotzdem gibt es nun mal Grundrechte.“ (David Lohmann)

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