Politik

Nein, so wird der Stimmzettel am 16. März nicht aussehen. Aber faktisch ist es so, dass der umstrittene Jakob Kreidl, die Wahl, selbst wenn er gewinnt, nicht annehmen wird. (dpa)

26.02.2014

Kreidl gibt auf - die CSU ist erleichtert

Unter massivem Druck der CSU-Spitze erklärte er am Dienstagabend seinen Amtsverzicht für den Fall einer Wiederwahl bei der Kommunalwahl im März

Das hat ganz schön gedauert:
"Aufgrund meiner gesundheitlichen Probleme wurde ich von meinem Hausarzt krankgeschrieben. Nach hoffentlich baldiger Genesung muss ich verstärkt darauf achten, meine Gesundheit nicht dauerhaft zu gefährden. Daher habe ich mich nach reiflicher Überlegung entschlossen, selbst für den Fall meiner Wiederwahl zum Landrat, das Amt nicht mehr anzunehmen", teilte der 61-Jährige am Dienstagabend mit.
Kreidl ist vor allem wegen seiner von der Kreissparkasse und dem Landkreis bezahlten Geburtstagsfeier und wegen seines aberkannten Doktortitels in den Schlagzeilen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte ihn nach der CSU-Vorstandssitzung am Montag aufgefordert, bei den Kommunalwahlen im März nicht mehr zu kandidieren. Kreidl erklärte: "In meiner Entscheidung hat mich die Aufforderung des Parteivorstandes der CSU, auf meine Kandidatur zu verzichten, bestärkt. Da dies jedoch aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, soll diese Erklärung in der jetzigen Situation Klarheit schaffen."

Ilse Aigner im Stress

 

Damit beugte sich Kreidl dem immer stärkeren Druck der CSU-Spitze. Die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner hatte fast zeitgleich erklärt, sie habe ihn für den Abend zu einer außerordentlichen Sitzung des CSU- Kreisvorstands eingeladen und werde ihn erneut "auffordern, auf sein Amt als CSU-Kreisvorsitzender sowie auf die Landratskandidatur zu verzichten". Kreidls Verhalten dürfe "sich nicht negativ auf unsere Kommunalwahlkandidaten auswirken". Nach der Verzichtserklärung reagierte Aigner erleichtert: "Damit hat Jakob Kreidl den Weg für einen Neuanfang in Miesbach freigemacht."
Seehofer hatte den 61-Jährigen am Montag gebeten, die mögliche Wiederwahl zum Landrat keinesfalls anzunehmen. Der Fall sei von einer lokalen zu einer für die Partei insgesamt bedeutsamen Angelegenheit geworden sei, sagte Seehofer am Dienstag am Rande einer Landtagssitzung. Es dürfe kein Schlupfloch zu späteren Nachwahlen geben. Wenn es Überlegungen gebe, wie man sich das Wahlrecht zurechtzimmere, dann gehe das "die ganze politische Familie CSU an".

Tricks sollten verhindert werden


Kreidl kann seine Kandidatur nach dem Landkreiswahlgesetz nicht mehr zurückziehen. "Ein Verzicht ist rechtlich nicht möglich", hatte die Sprecherin des Landratsamtes in Miesbach schon am Montag gesagt. Seehofer betonte: "Es geht um die Frage, dass er der Bevölkerung klipp und klar sagt: Ich würde eine Wahl nicht annehmen, um diese Tricks zu verhindern."
Der 61-Jährige ist wegen mehrerer Affären seit Monaten in der Schusslinie. Die fast 120 000 Euro teure Feier zu seinem 60. Geburtstag hatten im Sommer 2012 fast ausschließlich die örtliche Sparkasse und der Landkreis bezahlt. Im vergangenen Dezember entzog ihm die Münchner Bundeswehr-Universität den Doktortitel - "nicht dissertationswürdig" lautete das Urteil der Prüfungskommission. Kreidl hatte die Arbeit in weiten Teilen abgeschrieben.
Zudem beschäftigte er in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter seine Ehefrau als Mitarbeiterin - Monatsgehalt 1500 Euro. Die Praxis war zwar legal, die sogenannte Verwandtenaffäre des Landtags sorgte aber parteiübergreifend für massive Kritik. Seit kurzem steht nun auch noch der Vorwurf im Raum, bei Kreidls derzeitigem Hausbau für sich und seine Frau in Fischbachau entsprächen Höhe des Gebäudes und Dachneigung nicht der Genehmigung - es würde sich folglich um einen Schwarzbau handeln. Das Landratsamt geht den Vorwürfen nach.
Vor einer guten Woche war Kreidl als Präsident des Bayerischen Landkreistages zurückgetreten. Am Sonntag erklärte er, er lasse sein Amt als Landrat aus gesundheitlichen Gründen vorerst ruhen.

Beim Krisenmanagement hatte sich die CSU in der Causa Kreidl nicht mit Ruhm bekleckert: Bereits seit Oktober stehen Vorwürfe gegen den CSU-Politiker im Raum. Er hatte seither immer wieder darauf beharrt, rechtlich sei ihm nichts vorzuwerfen. (dpa/BSZ)

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