Politik

André Wächter führte den bayerischen AfD-Landesverband seit der Gründung vor zwei Jahren. Nun tritt er aus. (Foto: dpa)

20.07.2015

AfD-Landesvorstand tritt nahezu geschlossen zurück

Die meisten der bisherigen bayerischen Spitzenpolitiker wollen in die neue Lucke-Partei ALFA eintreten

Der Verfallsprozess der Alternative für Deutschland nimmt an Tempo zu. Am Montag trat fast der gesamte bayerische Landesvorstand der AfD mit dem bisherigen Landesvorsitzenden und Münchner Stadtrat André Wächter an der Spitze aus der Partei aus. "Seit dem Essener Parteitag ist die AfD eine neue Partei. Sie ist eine nationalkonservative, sie ist eine rechtspopulistische Partei", sagte Wächter am Montag in München.

Sechs von sieben Vorstandsmitgliedern legen ihre Ämter nieder. Sie wollen bis zum Ende des Monats aus der Alternative für Deutschland austreten und sich voraussichtlich der von AfD-Gründer Bernd Lucke neu gegründeten "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (ALFA) anschließen. Seit der Wahl von Frauke Petry zur neuen AfD-Chefin haben nach Angaben Wächters schon 500 von 3000 bayerischen AfD-Mitgliedern die Partei verlassen. Petry hatte sich vor rund drei Wochen in einem parteiinternen Machtkampf gegen Lucke durchgesetzt, der die AfD daraufhin verließ. Vertreter des liberal-konservativen Flügels in der Partei werten die Wahl Petrys als deutlichen Rechtsruck. Der Bundesvorstand muss nach Angaben Wächters nun einen Notvorstand in Bayern einsetzen, bis es nach den Sommerferien Neuwahlen geben könnte. 

"Im September war ohnehin die Wahl eines neues Vorstandes auf dem Landesparteitag geplant", sagte der Sprecher des Landesverbandes, Petr Bystron, der als Widersacher Wächters gilt. An der Ausrichtung des bayerischen Landesverbandes ändere sich nach dem Abtritt des Vorstandes nicht, betonte er. "Die AfD ist die gleiche geblieben, wie sie auch 2013 war. Die Leute, die jetzt austreten, wollen einfach nicht das vertreten, was wir in der Programmatik haben."


"Die Diskreditierungsmaschinerie gegen
die ALFA-Partei ist schon angelaufen"


Wie zerrüttet das Verhältnis zum Bundesvorstand war, zeigte auch eine unabgesprochene, verfrühte Pressemitteilung von Mitte Juli. Der AfD-Bundesvorstand verkündete darin den Parteiaustritt "fast des gesamten Landesvorstands um den glücklosen Vorsitzenden" André Wächter - doch dieser widersprach: "Das ist völliger Quatsch", sagte Wächter damals. "Es gibt keinen Rücktritt, ich bin noch in der Partei." Spätestens Ende Juli soll das aber vorbei sein. 

Der Bundesvorstand wollte Wächter offensichtlich loswerden: Wächter sei seit der bayerischen Kommunalwahl "innerhalb der AfD bundesweit als Wahlverlierer bekannt", verbreitete der Bundesvorstand. Wächters Wiederwahl gelte als "chancenlos". In der ALFA will Wächter sich erst einmal nicht an vorderster Front engagieren. "Ich mache erstmal ein Jahr geistige Pause", sagte er. Dass die neue Partei den gleichen Weg gehen könnte wie die gespaltene AfD, glauben die ehemaligen bayerischen Vorstände nicht - und zwar dank der AfD, die eine Art Schutzschild sei: "Jeder, der Rechtspopulist sein möchte, hat mit der AfD eine Partei gefunden."

Das die neue ALFA-Partei sonderlich gute Wahlchancen hat, bezweifelt der Parteienforscher Professor Werner Patzelt von der Technischen Universität Dresden. "Für eine solche Partei ist einfach kein Platz im System", so Patzelt zur Staatszeitung. "Lucke möchte seine neue Gruppierung auf keinen Fall am rechten Rand ansiedeln, die Mitte ist aber schon durch die CDU und die FDP abgedeckt." Außerdem gebe es schon erste Versuche, auch diese zweite politische Neugründung von Bernd Lucke zu diskreditieren, erläuterte Patzelt. "Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralph Stegner habe die Partei als "rechtslastig" tituliert. "Die Diskreditierungsmaschine ist schon angeworfen", so der Professor. Ob die Petry-AfD noch gute Wahlchancen hat, müsse man abwarten. Für diese nach rechts gerückte Partei bestünde zwar ein Wählerreservoir, der Stil und Umgang miteinander in den letzten Wochen habe aber viele Wähler erst einmal verschreckt, ist der Politikwissenschaftler überzeugt.

Erste Verunglimpfungen der neuen Partei von Scherzbolden kursieren bereits im Netz. Die Abkürzung ALFA, heißt es da, stehe für: Außer Lucke Fünfzig Andere. (APL)

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