Politik

Ein bisserl Spaß muss auch sein: Hubert Aiwanger (r.) und Michael Piazolo in Kampfpose. (Fotos: FW)

10.02.2015

Aiwanger durchbricht die Mautmauer

Der Freie-Wähler-Chef setzt gemeinsam mit Generalsekretär Michael Piazolo auf dem Münchner Odeonsplatz ein Zeichen: für ein mautfreies Europa

„Wegezölle passen nicht zu einem vereinten Europa", sagte Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler. Und verlieh seiner Ansicht mit einer Aktion Nachdruck. Gemeinsam mit Generalsekretär Michael Piazolo hat er heute auf dem Münchner Odeonsplatz symbolisch die Mautmauer durchbrochen. 
"Statt die eindeutig europarechtswidrige Ausländermaut in Deutschland weiterzuverfolgen, sollte sich die Bundesregierung lieber für ein einheitliches mautfreies Europa einsetzen", sagte Aiwanger. Verkehrsminister Dobrindt habe mit seinem unsinnigen Vorhaben nun fast eineinhalb Jahre das gesamte Bundesverkehrsministerium lahm gelegt. "Er sollte sich lieber um die vielen Schlaglöcher auf Deutschlands Straßen kümmern statt mit seinem rein populistischen Mautkonzept Ausländer zu diskriminieren."
Und Michael Piazolo ergänzte: „Das Mautkonzept Dobrindts erzeugt nur neue Bürokratie, aber keine nennenswerten neuen Einnahmen." Nach einer zu erwartenden erfolgreichen Klage unserer Nachbarländer vor dem Europäischen Gerichtshof werde es nur einen Verlierer geben: den deutschen Autofahrer. "Er wird dann die gleichen zusätzlichen Gebühren zahlen müssen wie die Ausländer und damit entgegen der Versprechen von Merkel, Seehofer und Dobrindt wieder einmal der Geschröpfte sein.“ (BSZ)

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Kommentare (1)

  1. Roland am 11.02.2015
    So Herr Aiwanger nur ne kleine
    Frage:
    Warum hat Österreich eine europarechtswidrige Maut
    und dass schon seit Jahrzehnten?

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