Politik

Die Regentschaft Perikles’ gilt auch als goldenes Zeitalter für die Demokratie. Die wird in Athen momentan von Rechtsextremen attackiert. (Foto: DPA)

22.03.2013

Alles nichts ohne politische Bildung

Fünf Institutionen erörterten „Politische Extreme – Gefahr für Europa?“ – Innenminister Joachim Herrmann (CSU) referiert über Strategien gegen den Fremdenhass

An allen Schulen des Landes soll es zwei Klassentypen geben: solche für griechische Kinder und Jugendliche, und solche für alle anderen, die keinen hellenischen Pass haben. Das forderte jüngst die Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung), jene neonazistische Partei, die die Griechen im Mai 2012 mit fast sieben Prozent der Stimmen in das Athener Parlament gewählt haben. Seitdem ist die politische Kultur des Landes rau geworden: Ein Abgeordneter der Chrysi Avgi ohrfeigte während einer TV-Diskussion vor laufenden Kameras eine Volksvertreterin der kommunistischen Partei. Auf den Straßen vor allem der Hauptstadt schlagen Anhänger der Rechtsextremisten immer wieder Migranten krankenhausreif. Die Zahl der Bürger, die diese Übergriffe goutieren, nimmt angeblich zu.
Xenophobie – frei übersetzt bedeutet das Wort Fremdenhass – sei nicht zufällig ein griechischer Begriff, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei einem Empfang in den Münchner Räumen der Bundesbank. Seinen Vortrag „Politische Extreme – Gefahr für Europa“ hielt er unter anderem vor Mitgliedern und Gästen griechischer Organisationen: Die Griechische Akademie und die Deutsch-Hellenische Wirtschaftsvereinigung hatten gemeinsam mit der Tutzinger Akademie für Politische Bildung, der Europa-Union München und den Jungen Europäern zur Diskussion eingeladen.
Herrmann musste nicht extra betonen, dass ihm die Chrysi Avgi ein Graus ist: Ihre Anhänger zeigten öffentlich den Hitlergruß. Parteichef Nikolaos Michaloliakos gelte als Anhänger Adolf Hitlers. Als Beleg dafür, dass die Chrysavgites – so werden die Anhänger in Griechenland genannt – regen Kontakt zu deutschen Rechtsextremisten halten, nannte Herrmann ein Beispiel: In Rheinland-Pfalz hätten sich vor Monaten Vertreter griechischer und fränkischer Neonazis mit NPD-Mitgliedern getroffen. „Trotz ihres Nationalismus arbeiten Rechtsextreme grenzüberschreitend zusammen“, sagte der Minister. In den ins Parlament eingezogenen Chrysavgites sähen deutsche Gleichgesinnte ein Vorbild.
Dass fast 70 Prozent der Griechen ein Verbot der Chrysi Avgi befürworten, dürfte Herrmanns Zustimmung finden. Er plädiert nämlich seit Jahren für ein NPD-Verbot. Diese Position wiederholte er jetzt. In den vergangenen Monaten habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich rechtsextremistische und salafistische Gruppierungen als verfassungsfeindlich erklärt. „Das Verbot einer Partei ist natürlich ein anderes Kaliber, insbesondere in Deutschland “, räumte Herrmann ein. Anno 1933 hatten die Nationalsozialisten die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) unter fadenscheinigen Gründen und via Ermächtigungsgesetz verboten. Herrmann: „Das heißt aber nicht, dass man keine Partei mehr verbieten darf.“
Auch das lehre schließlich die Historie: In der Weimarer Republik seien „die Toleranten den Untoleranten zu lange tolerant“ begegnet. Diese Haltung wiederum habe die Machtergreifung der Nationalsozialisten mit ermöglicht. „Ich habe Verständnis für die Argumente derjenigen, die ein Verbot der NPD ablehnen. Etwa weil sie befürchten, dass es erneut aus juristischen Gründen scheitern könnte,“ sagte der Innenminister. Er aber will die Neonazis nicht im deutschen Parteienspektrum wissen: „Die Inhalte in den NPD-Publikationen erinnern an Passagen aus Mein Kampf.“ Beispielsweise fände sich in beiden dieselbe Propaganda über „die Weltbanken unter jüdischer Vorherrschaft“. Herrmann fordert in einer wehrhaften Demokratie – für ihn gehört der tradierte Verfassungsschutz zu ihren tragenden Säule – „ein breites gesellschaftliches Engagement gegen fanatische Sprücheklopfer“.
Der Minister referierte die meiste Zeit über Rechtsextremismus, nannte aber weitere absolutistische Strömungen, die es zu beobachten gelte: Islamismus und Linksterrorismus. Als er die Gefahren, die von Letzterem ausgehen, belegen wollte, zeigte er sich allerdings argumentativ schwach auf der Brust. Das war nicht zum ersten Mal der Fall.
Diesmal erklärte er, dass in Griechenland nicht nur Gefahr von der rechtsextremistischen Chrysi Avgi drohe. Deren Antipode ist aus Herrmanns Sicht die Partei Syrisa, die mit fast 27 Prozent in das Athener Parlament gewählt worden ist. In diesem Zusammenschluss seien unter anderem Maoisten, Trotzkisten und Eurokommunisten vertreten. Diese Angaben taugen nicht als Beweis für das Gefahrenpotenzial, das von der Partei ausgehen soll – das ist Kalte-Krieg-Rhetorik. Ebenso wenig überzeugt Herrmanns Verweis darauf, dass sich Syrisa-Anhänger mit deutschen Vertretern der in Bayern vom Verfassungsschutz überwachten „Die Linke“ treffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) empfing Syrisa-Chef Alexis Tsipras im Januar schließlich ebenfalls.
Plädoyers für die humanistische Bildung
Was in der internationalen Medienberichterstattung meist untergeht: Im Syrisa-Parteiprogramm werden weitreichende Rechte für Migranten – Stichwort Familienzusammenführung – gefordert. Das ist keine Selbstverständlichkeit bei griechischen Parteien. Fraglich ist, ob dieser Aspekt Herrmann beeindruckt. Er sagte nämlich, dass Extremisten der einen Richtung nicht zu tolerieren sind, nur weil sie Extremisten einer anderen Richtung ablehnen.
Ein interessanter Exkurs zur Bewusstseinsbildung ergab sich auch: In ihrer Einführung stellte Ursula Münch, Direktorin der Tutzinger Akademie für politische Bildung, fest: Neben der Gefahr durch Politische Extreme gehe auch eine Bedrohung von der „Apathie durch Teile der Bevölkerung aus“. Dem könne nur mit politischer Bildung begegnet werden. Bürger mit politischer Urteilskraft seien „Garanten gegen Extreme, weil sie die politischen, wirtschaftlichen und historischen Zusammenhänge nachvollziehen können. Dazu reichen die MINT-Fächer nicht aus“.
Herrmann argumentierte ähnlich. Er plädierte dafür, den Humanismus als Grundregel für das Zusammenleben zu bestimmen, „und nicht die Frage, wer das größte Wirtschaftswachstum organisiert“. Damit widersprach er Franz Josef Benedikt, Vertreter des Präsidenten der Münchner Bundesbank-Dependance, in weiten Teilen. Dieser hatte in seinem Beitrag die politischen Extreme als eine Bedrohung für den Euro bezeichnet, weil sie ihm ablehnend gegenüberstehen. Schließlich habe die Gemeinschaftswährung die Krise nicht verursacht, sondern lediglich transparent gemacht. Auch gebe es „keine politische und ökonomische Alternative zum Euro“. Die wirtschaftliche Situation der betroffenen Länder müsse verbessert werden, um Investoren nicht zu verprellen. Europa könne nur als Ganzes im globalen Wettbewerb bestehen, „mit ökonomischer Kleinstaaterei wird das nicht gelingen“.
Unter EU-Politikern und -Kennern werden jene Stimmen lauter, die beklagen: Der europäischen Gemeinschaft mangele es nicht an Regeln für die wirtschaftliche Zusammenarbeit seiner Mitglieder. Ein verbindliches Wertesystem fehle. In der Tat: Für eine gemeinsame Strategie der EU gegen Extremismus würde sich eine Neuauflage der Diskussion über gemeinsame Werte durchaus lohnen. (Alexandra Kournioti)

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