Politik

Karl-Heinz Brunner spricht vor der Wahl mit den sechs aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten der Ukraine. (Foto: dpa)

23.05.2014

„Angst ist ein schlechter Ratgeber“

Bundestagsabgeordneter Karl-Heinz Brunner über den Einsatz als Wahlbeobachter in der Ukraine und seine Erwartungen

BSZ: Herr Brunner, Sie reisen am Sonntag als Wahlbeobachter zu den Präsidentschaftswahlen in die Ukraine. Machen Sie sich keine Gedanken um Ihre Sicherheit?
Brunner: Unter dem Eindruck, dass kürzlich die Nato-Beobachter von den Separatisten festgesetzt wurden, hat man natürlich den Gedanken: Habe ich alles vorbereitet? Aber ich bin guter Dinge, denn Angst ist ein schlechter Ratgeber für eine solche Mission.

BSZ:
Wie wurden Sie genau auf Ihre Reise vorbereitet?
Brunner: Man hat bestimmte Sicherheitsmaßnahmen ins Auge gefasst, aber wir sind nicht im Nahkampf ertüchtigt worden (lacht).

BSZ: Wieso findet die Präsidentenwahl überhaupt im ganzen Land statt, wo doch die Ostukraine für ihre Unabhängigkeit gestimmt hat?
Brunner: Das Land als solches besteht als eine Einheit. Dass die Separatisten ihre Unabhängigkeit durch dieses Quasi-Referendum in den Raum stellen wollten, ist nach dem Völkerrecht und der ukrainischen Verfassung nicht ihr Recht.

BSZ:
Ist denn in den von Separatisten besetzten Gebieten ein Urnengang möglich?
Brunner: In welchen Wahllokalen im einzelnen die Wahl abgehalten werden kann, werden wir am Sonntag feststellen. Nach den letzten Informationen aus der Ukraine sieht es aber so aus, als ob in über 90 Prozent der Wahllokale abgestimmt werden kann. Das entspricht der demokratischen Legitimierung, die die dortige Verfassung vorsieht.

BSZ: Was antworten Sie Kritikern wie dem Vorsitzenden der Staatsduma, Sergei Naryschkin, der sagt, Russland habe die deutsche Wiedervereinigung unterstützt, „obwohl es in der DDR anders als auf der Krim kein Referendum gab, sondern nur einen Beschluss des so genannten Parlaments“?
Brunner: Diesen Zusammenhang herzustellen, ist in meinen Augen schon etwas abenteuerlich. Zum einen hat unser Grundgesetz das vorgesehen. Zum anderen wissen die Deutschen selbst, dass die Einheit Deutschlands nicht mit einem Referendum zu klären war. Das waren keine zwei fremden Länder, die sich miteinander vereint haben.

BSZ: Warum finden sich dann selbst in Deutschland so viele Kritiker am Kurs des Westens, beispielsweise bei den Montagsdemos?
Brunner: Das sind Menschen, die sich weit von unserer demokratischen Grundordnung entfernt haben. Ich glaube, dass das plumpe Gefühle sind, die aus einem Reflex heraus in Ost und West zurückwollen.

BSZ: Wissen Sie schon, wo Sie genau eingesetzt werden?
Brunner: Ich werde im Umkreis von ungefähr 60 Kilometer von Kiew sein. Die genauen Stimmbezirke, für die man zuständig sein wird, erhält man erst am Sonntag, um die Sicherheit zu haben, dass der Einsatzort nicht in die falschen Hände kommt.

BSZ: Wie sieht so eine Wahlüberwachung aus, und was sind Ihre genauen Aufgaben?
Brunner: Jeweils zwei Wahlbeobachter beobachten mit einem Dolmetscher einen Wahlbezirk. Die Wahlbeobachter haben in jedem Wahllokal Zugang zu sämtlichen Daten und Unterlagen mit den Wählerlisten. Sie dürfen auch die Wahlkommission vor Ort befragen. Und wenn beispielsweise ein ganzer Bus zum Wählen kommt, prüfen sie, ob dieser nicht vor dem nächsten Wahllokal wieder auftaucht. Zum Schluss geben wir einen Bericht ab, ob die Wahl den Grundsätzen der OECD, des Europarats und der Nato entspricht. Wir schreiten also nicht ein, wenn etwas nicht sauber läuft, sondern stellen das dann nur fest.

BSZ: Warum haben Sie sich für diese Stelle beworben?
Brunner: Jedem politisch tätigen Menschen in Europa liegt die Abhaltung der Präsidentenwahl und die Befriedung des ethnischen und politischen Konflikts in der Ukraine am Herzen. Jeder will das, was er tun kann, dazu beitragen. Ich persönlich wurde gefragt, da ich Mitglied im Unterausschuss für Abrüstung und stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen Versammlung der Nato bin – und habe Ja gesagt.

BSZ: „Außer Spesen nichts gewesen“, kritisierte kürzlich Markus Ferber (CSU) Frank-Walter Steinmeier (SPD). Mit welchen Ergebnissen würden Sie gern den Rückflug antreten?
Brunner: Das ist keine Frage von Ergebnissen. 100 Stunden verhandeln ist immer noch besser als eine Stunde einer konfliktreichen Auseinandersetzung. Das muss ich auch Herrn Ferber sagen: Verhandeln und Sprechen ist immer noch der beste Weg mit den Menschen zu Lösungen zu kommen – alles andere ist Blödsinn.

BSZ: Glauben Sie denn, dass Russland die Wahl überhaupt anerkennt?
Brunner: Ich gehe davon aus, dass, wenn die Wahl mit größtmöglichen demokratischen Grundsätzen durchgeführt wird, die Russische Förderation die Wahl anerkennen wird. Es sind keine gegenteiligen Anzeichen da – sie unterstützen die Wahl sogar. Beispielsweise können die Bürger, die auf der annektierten Krim leben, in grenznahen Wahlbezirken mitwählen. Wichtig wird sein, dass es dem Präsidenten nach dieser Wahl gelingt, das Ergebnis der Bevölkerung nahezubringen und das Volk in der Ukraine wieder zu einen.

BSZ: Kurz nach dem Ukraine-Einsatz fliegen Sie nach Afghanistan. Hätten Sie gedacht, in einem Unterausschuss so gefordert zu werden?
Brunner: Als ich in den Unterausschuss kam, hatte ich noch nicht damit gerechnet, dass sich Krisen so schnell entwickeln. Bei vielen Dingen in der Politik bleibt aber einfach keine Zeit zum Herantasten.

BSZ: Haben Sie die Einsätze eigentlich mit Ihrer Frau abgesprochen?
Brunner: Wir haben uns mehrfach besprochen, aber nachdem meine liebe Gattin an der Entscheidung selbst keine Mitwirkungsmöglichkeit hatte, habe ich sie von der Notwendigkeit überzeugt. Sie trägt das jetzt mit – aber nicht mit besonderer Freude (lacht). (Interview: David lohmann)

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