Politik

Das Kunstobjekt mit dem Titel "Bücherbaum" in der Aschaffenburger Stadtbibliothek war Teil einer Ausstellung des Künstlers Samuel J. Fleiner. (Foto: dpa)

29.11.2016

Bayern einmal Schlusslicht

Der Freistaat ist das Bundesland mit den wenigsten Gesetzen

Normalerweise rühmt sich Bayern als stärkstes und schönstes Bundesland weit und breit. Nun ist der Freistaat Schlusslicht - und auch noch stolz darauf: «Bayern ist heute bundesweit das Land mit den wenigsten Gesetzen», sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München. Konkret: Im Freistaat gebe es ein Viertel weniger Gesetze und Verordnungen als im Länderdurchschnitt.

520 statt 1087 Seiten

Das Kabinett zog am Dienstag eine Zwischenbilanz der sogenannten Paragrafenbremse: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte zu Beginn der laufenden Legislaturperiode angekündigt, die Zahl der Gesetze und Verordnungen im Freistaat reduzieren zu wollen. Und die Erwartungen würden erfüllt, betonte Huber. Die Zahl der bayerischen Gesetze und Verordnungen sei seit 2013 nochmals um mehr als fünf Prozent zurückgegangen. «Unser Ziel, Bayerns Landesrecht zu verschlanken, verfolgen wir mit Erfolg und Nachdruck.» Keine neue Vorschrift werde eingeführt, ohne eine bestehende dafür zu streichen.

Zum Beweis nannte Huber den Gesamtumfang der Gesetzblätter pro Jahr: 2006 habe das Bayerische Gesetz- und Verordnungsblatt noch 1087 Seiten umfasst, 2015 sei es mit 520 Seiten nur die Hälfte gewesen. (dpa)

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